Österreichische Notariatszeitung 12/2011 - Über die Notare

NOTAR.AT
primäre Grundsatz der Aufteilung nach Billigkeit (§ 83
EheG) verankert, was allerdings in der Praxis eine regelmäßige
Hälfteaufteilung nicht hindert. 66 , 67
Da es in Österreich bereits ein zwingendes Verlassenschaftsverfahren
gibt (§§ 143 ff AußStrG), bietet sich natürlich
weiters an, auch das güterrechtliche Ausgleichverfahren
im Todesfall in dieses Verfahren einzubauen. Damit
sind mit Blick auf die Häufigkeit einvernehmlicher Ausgleichsregelungen
im Zuge einvernehmlicher Scheidungen
nach § 55 a EheG auch beim Ausgleich im Todesfall
einvernehmliche Lösungen gerade durch die Mitwirkung
des Notars (vgl § 160 AußStrG) wünschenswert und auch
zu erwarten, wie die tatsächliche Häufigkeit des Erbübereinkommens
innerhalb des Verlassenschaftsverfahrens
zeigt. Insofern besteht ein Gleichklang mit den formlos
möglichen Vereinbarungen im Zusammenhang mit einem
Scheidungs-, Aufhebungs- oder Nichtigkeitsverfahren
bzw den allerdings zumindest schriftlich zu treffenden
Vereinbarungen nach § 55 a EheG. In eine einvernehmliche
Aufteilungsregelung müssten nach der richtigen Ansicht
Holzners 68 aber jedenfalls auch die Pflichtteilsberechtigten
einbezogen werden, weil von der konkreten
Aufteilung die Höhe des Nachlasswerts und damit auch
die Berechnungsgrundlage der Pflichtteile abhängt. Es
kann tatsächlich nicht angehen, dass etwa durch eine
überhöhte Vermögenszuweisung an den überlebenden
Ehegatten die Pflichtteilsberechtigten nach dem verstorbenen
Ehegatten geschmälert werden. 69
Im Übrigen wird man ein güterrechtliches Ausgleichsverfahren
– allenfalls nach entsprechender Aufklärungspflicht
– auch nur auf Antrag und nicht auch von Amts wegen
vorsehen, um jene Fälle, in denen die Betroffenen
selbst eine Ausgleichung für nicht erforderlich halten,
von vorneherein auszuklammern. 70
Was den ohne Zweifel notwendigen Bedarf der Anpassung
der Bestimmungen der §§ 81 ff EheG auf das Ausgleichverfahren
im Todesfall betrifft, so sei auf die sehr
eingehenden Überlegungen Holzners 71 verwiesen. Seine
wichtigsten Ergebnisse seien hier nur kurz wiederholt:
Einbeziehung auch der persönlichen Güter gem § 82
66 Siehe oben bei FN 8.
67 Zum konkreten Anpassungsbedarf bei Einzelbestimmungen siehe
gleich unten.
68 Ehevermögen 191 ff.
69 Die von Holzner, Ehevermögen 191 ff, geforderte Einbeziehung
auch der Vermächtnisnehmer scheint ebenfalls überlegenswert:
Zwar wären nach §§ 724 f selbst bei einer einvernehmlichen Aufteilungsregelung
Vermächtnisse nicht als widerrufen anzusehen
und ihr Wert zu vergüten, weil es mE auf eine entsprechende Willensrichtung
des Erblassers selbst ankommt. Bei Vermächtnissen
von Gattungssachen bleibt das Vermächtnis ebenfalls grundsätzlich
aufrecht, vgl §§ 656 ff. Andererseits kann aber das Kürzungsrecht
des (beschränkt haftenden) Erben, das sich am Nachlasswert
orientiert (§§ 690 ff; vgl auch § 783), durch eine Aufteilungsvereinbarung
schlagend werden.
70 Zur Frage der Vererblichkeit des Anspruchs siehe gleich unten.
71 Ehevermögen 177 ff.
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Bernhard Eccher, NZ 12/2011
Ehegattenerbrecht und Güterausgleich
Abs 2 Z 2 EheG in den Ausgleich; grundsätzlicher Ausgleich
auch der Sachen, die zu einem Unternehmen gehören
(§ 82 Abs 1 Z 3), und der Unternehmensanteile
(§ 82 Abs 2 Z 4 EheG), wobei der Ausgleich in Geld
und unter Bedachtnahme auch auf das Weiterbestehen
des Unternehmens erfolgen müsse; Nichtübernahme
des scheidungsspezifischen Grundsatzes, wonach sich
nach dem Ausgleich die Lebensbereiche der Betroffenen
(§ 84 EheG), also hier des überlebenden Ehegatten und
der Erben, möglichst wenig berühren sollen; Ersetzung
der Zuweisung des Bestandrechts an einer Dienstwohnung
an den Nichtdienstnehmer-Ehegatten durch angemessene
Räumungsregelungen (§ 88 EheG).
Mit Blick auf die sich bereits konkret abzeichnenden Vorschläge
der angedachten Erbrechtsreform 72 sollte man
insb überlegen, auch beim neuen Ausgleichsanspruch
so wie beim Pflichtteilsanspruch eine Stundungsmöglichkeit
vorzusehen. Dies erscheint vor allem auf die oben
befürwortete grundsätzliche Einbeziehung auch der Unternehmen
und Unternehmensanteile in die Aufteilung
notwendig und sachgerecht. Eine bewilligte Stundung
würde dann auch die Beurteilung der Berücksichtigung
des Unternehmensschutzes unmittelbar beeinflussen.
Ausführlich hat sich Holzner 73 mit der Frage der Vererblichkeit
des Ausgleichsanspruchs beschäftigt. In erster Linie
kommt er zum überzeugenden Ergebnis, dass die Statuierung
der Unvererblichkeit des bestehenden Aufteilungsanspruchs
nach Ehescheidung in Ermangelung einer
Anerkennung oder gerichtlichen Geltendmachung (§ 96
EheG) nicht sachgerecht erscheint. Daran anschließend
tritt er auch – vor allem unter Betonung der Beitragsleistung
des Ehegatten – für volle Vererblichkeit eines für
den Todesfall neu einzuführenden Ausgleichsanspruchs
ein. 74 Unter diesem Blickwinkel erschiene es tatsächlich
widersprüchlich, wenn zB der überlebende haushaltführende
Ehegatte den Anspruch geltend machen könnte,
nicht mehr aber seine Erben und auch nicht die Erben
des vorverstorbenen haushaltführenden Ehegatten.
G. Konsequenzen der Einführung
eines güterrechtlichen Ausgleichsanspruchs
im Todesfall für das
allgemeine Erbrecht
Führte man einen ehegüterrechtlichen Ausgleich auch
bei Tod eines Ehegatten ein, hätte man Zweifel, die
72 Vgl Welser, Die Reform des österreichischen Erbrechts II/1 (2009)
115 ff.
73 Ehevermögen 117 ff, 185 ff; offensichtlich der Kritik folgend
Stabentheiner in Rummel, ABGB3 § 96 EheG Rz 1; für Unvererblichkeit
des Anspruchs seinerzeit F. Bydlinski, Zur Neuordnung
des Ehegüterrechts, in FS Schwind 53 ff (dazu schon oben D.II).
74 Vertretbar hält er (Ehevermögen 186 f) allerdings auch eine Vererblichkeit
bloß unter der Bedingung, dass der Erblasser über
den Anspruch letztwillig verfügt hat.