Österreichische Notariatszeitung 12/2011 - Über die Notare

NOTAR.AT
len Vertragsparteien festgestellt bzw zum Gegenstand
eines Leistungsbefehls gemacht werden können, bilden
die Vermieter eine einheitliche Streitpartei (vgl RIS-Justiz
RS0105977). Weil ein einzelner ME ohne Zustimmung
der übrigen Erhaltungspflichten an allgemeinen Teilen
der Liegenschaft nichts bewirken kann (vgl 5 Ob 243/
05 d), kann ohne Zusammenwirken aller Mit- und WE
die geschuldete Leistung nicht erbracht werden, weshalb
die Leistungserbringung auch bloß von allen gemeinsam
verlangt werden kann (5 Ob 163/08 v JBl 2009, 306 =
wobl 2009/43).
5. Es wurde auch schon ausgesprochen, dass die Frage,
wem Mietzinserträgnisse zufließen, für die Erhaltungspflicht
des Vermieters nach dem MRG rechtl bedeutungslos
ist (5 Ob 111/92).
6. Weil die Antragstellerin in ihrem RevRek die Durchsetzung
ihres Anspruchs nur mehr gegen die 1. Antragsgegnerin
anstrebt, erübrigt es sich, darauf einzugehen, dass
schon das ErstG hinsichtlich der gesamten einheitlichen
Streitpartei der Teilhaber des materiellen Anteils B
einheitlich entscheiden hätte müssen (vgl RIS-Justiz
RS0035701 [T 5]; 4 Ob 548/93; 5 Ob 2309/96 m). Auch
darauf, dass 1. bis 7. Antragsgegner nicht allein, sondern
nur mit den WE des Anteils A zusammen über ideelles Eigentum
an allgemeinen Liegenschaftsteilen verfügen (vgl
5 Ob 236/07 b wobl 208/70; RIS-Justiz RS0009864 [T 2];
RS0013412; RS0015574 [T 1]) und daher zur Durchsetzung
des Erhaltungsanspruchs ein Tätigwerden auch der
8. bis 16. Antragsgegner vorausgesetzt ist (vgl 5 Ob
243/05 d; 5 Ob 161/92), muss in Anbetracht der oben dargestellten
Umstände nicht mehr eingegangen werden.
7. Die Frage, ob die Antragstellerin allein die 1. Antragsgegnerin
zur Durchsetzung von Erhaltungspflichten an
allgemeinen Teilen der Liegenschaft in Anspruch nehmen
kann, begründet in Anbetracht der dargestellten
Rsp keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1
AußStrG.
Das hatte zur Zurückweisung des aoRevRek zu führen.
NZ 2011/126
§ 3 KO (vor IRÄG 2010) – Konkurseröffnung führt zur
relativen Unwirksamkeit von Rechtshandlungen des
Gemeinschuldners
1. Die Konkurseröffnung führt nicht zu einer allgemeinen
Beschränkung der Handlungsfähigkeit des Gemeinschuldners.
2. Nur die die Konkursmasse betreffenden Rechtshandlungen
des Gemeinschuldners sind den Konkursgläubigern
gegenüber unwirksam.
3. Von der Konkursaufhebung an sind alle vom Gemeinschuldner
vorgenommenen Rechtshandlungen,
die nach § 3 KO relativ unwirksam waren, (voll) wirksam.
OGH 7. 4. 2011, 2 Ob 160/10 h (LGZ Graz 21. 1. 2010, 17 R 191/
09 x; BG Graz-West 29. 11. 2009, 5 C 143/09 s)
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Rechtsprechung
NZ 12/2011
Über das Vermögen des Kl wurde am 30. 10. 2006 der
Konkurs eröffnet. Am 21. 8. 2007 wurde das KonkursVerf
wieder aufgehoben.
Der Kl behauptet, dass sich der Bekl ihm gegenüber zur
ratenweisen Zahlung von rund E 50.000,– für – nicht konkret
bezeichnete – Leistungen in Zusammenhang mit einer
Betriebsübernahme verpflichtet hätte, und macht die
fälligen Raten geltend.
Der Bekl bestreitet den Abschluss jeglicher Zahlungsvereinbarung.
Selbst wenn man davon ausginge, so wäre
die begehrte Zahlung bei Weitem überhöht (laesio enormis).
Würde der Bekl zur Zahlung verpflichtet werden, so
müsste das NachtragsverteilungsVerf gem § 138 KO eingeleitet
werden.
Das ErstG wies die Kl ab. Der Kl habe nach Eröffnung des
KonkursVerf eine Vereinbarung getroffen, die die Konkursmasse
betroffen habe. Das Geschäft sei vom MV
nicht genehmigt worden. Die zwischen den StrTeilen
getr Vereinbarung sei daher nicht rechtswirksam zustandegekommen.
Das BerG bestätigte diese E und ließ die Rev nachträglich
zu. Die Anfang November 2006 getr mündliche Vereinbarung
sei wegen des Konkurses über das Vermögen
des Kl absolut nichtig.
Dagegen richtet sich die Rev des Kl mit dem Antrag auf
Klagsstattgebung, in eventu Aufhebung der angef E.
Nach der Rsp des OGH begründe die Eröffnung des KonkursVerf
nur die relative Nichtigkeit der danach gesetzten
Rechtshandlungen des GS, und zwar gegenüber
den Konkursgläubigern, nicht aber gegenüber dem Vertragspartner.
Die Rev des Kl ist zulässig und iS des Aufhebungsantrags
auch berechtigt.
1. Nach der stRsp des OGH zu § 3 KO – das IRÄG 2010 ist
auf den vorl Fall noch nicht anzuwenden – führt die Konkurseröffnung
nur zur relativen Unwirksamkeit von
Rechtshandlungen des GS. Sie führt nicht zu einer allg
Beschränkung seiner Handlungsfähigkeit. Der GS bleibt
vielmehr vollkommen verpflichtungsfähig. Allerdings
sind die die Masse betr Rechtshandlungen des GS den
Konkursgläubigern gegenüber unwirksam. Der GS ist jedoch
ebenso wie sein Vertragspartner gebunden (RIS-
Justiz RS0063784; RS0063835). Eine nach Konkurseröffnung
vom GS vorgenommene Rechtshandlung hat iVz
ihm und dem beteiligten Dritten ihre volle Wirkung
(8 Ob 143/01 i). Dem Dritten gegenüber ist die Wirksamkeit
der Rechtshandlungen des GS so zu beurteilen, als
wäre der Konkurs gar nicht anhängig (1 Ob 530/93).
Von der Konkursaufhebung an sind alle vorher vom GS
vorgenommenen Rechtshandlungen, die nach § 3 KO relativ
unwirksam waren, wirksam. Die Unwirksamkeit solcher
Rechtshandlungen dauert nicht über den Konkurs
hinaus (RIS-Justiz RS0063803).