Österreichische Notariatszeitung 12/2011 - Über die Notare

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NOTAR.AT len Vertragsparteien festgestellt bzw zum Gegenstand eines Leistungsbefehls gemacht werden können, bilden die Vermieter eine einheitliche Streitpartei (vgl RIS-Justiz RS0105977). Weil ein einzelner ME ohne Zustimmung der übrigen Erhaltungspflichten an allgemeinen Teilen der Liegenschaft nichts bewirken kann (vgl 5 Ob 243/ 05 d), kann ohne Zusammenwirken aller Mit- und WE die geschuldete Leistung nicht erbracht werden, weshalb die Leistungserbringung auch bloß von allen gemeinsam verlangt werden kann (5 Ob 163/08 v JBl 2009, 306 = wobl 2009/43). 5. Es wurde auch schon ausgesprochen, dass die Frage, wem Mietzinserträgnisse zufließen, für die Erhaltungspflicht des Vermieters nach dem MRG rechtl bedeutungslos ist (5 Ob 111/92). 6. Weil die Antragstellerin in ihrem RevRek die Durchsetzung ihres Anspruchs nur mehr gegen die 1. Antragsgegnerin anstrebt, erübrigt es sich, darauf einzugehen, dass schon das ErstG hinsichtlich der gesamten einheitlichen Streitpartei der Teilhaber des materiellen Anteils B einheitlich entscheiden hätte müssen (vgl RIS-Justiz RS0035701 [T 5]; 4 Ob 548/93; 5 Ob 2309/96 m). Auch darauf, dass 1. bis 7. Antragsgegner nicht allein, sondern nur mit den WE des Anteils A zusammen über ideelles Eigentum an allgemeinen Liegenschaftsteilen verfügen (vgl 5 Ob 236/07 b wobl 208/70; RIS-Justiz RS0009864 [T 2]; RS0013412; RS0015574 [T 1]) und daher zur Durchsetzung des Erhaltungsanspruchs ein Tätigwerden auch der 8. bis 16. Antragsgegner vorausgesetzt ist (vgl 5 Ob 243/05 d; 5 Ob 161/92), muss in Anbetracht der oben dargestellten Umstände nicht mehr eingegangen werden. 7. Die Frage, ob die Antragstellerin allein die 1. Antragsgegnerin zur Durchsetzung von Erhaltungspflichten an allgemeinen Teilen der Liegenschaft in Anspruch nehmen kann, begründet in Anbetracht der dargestellten Rsp keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG. Das hatte zur Zurückweisung des aoRevRek zu führen. NZ 2011/126 § 3 KO (vor IRÄG 2010) – Konkurseröffnung führt zur relativen Unwirksamkeit von Rechtshandlungen des Gemeinschuldners 1. Die Konkurseröffnung führt nicht zu einer allgemeinen Beschränkung der Handlungsfähigkeit des Gemeinschuldners. 2. Nur die die Konkursmasse betreffenden Rechtshandlungen des Gemeinschuldners sind den Konkursgläubigern gegenüber unwirksam. 3. Von der Konkursaufhebung an sind alle vom Gemeinschuldner vorgenommenen Rechtshandlungen, die nach § 3 KO relativ unwirksam waren, (voll) wirksam. OGH 7. 4. 2011, 2 Ob 160/10 h (LGZ Graz 21. 1. 2010, 17 R 191/ 09 x; BG Graz-West 29. 11. 2009, 5 C 143/09 s) 380 Rechtsprechung NZ 12/2011 Über das Vermögen des Kl wurde am 30. 10. 2006 der Konkurs eröffnet. Am 21. 8. 2007 wurde das KonkursVerf wieder aufgehoben. Der Kl behauptet, dass sich der Bekl ihm gegenüber zur ratenweisen Zahlung von rund E 50.000,– für – nicht konkret bezeichnete – Leistungen in Zusammenhang mit einer Betriebsübernahme verpflichtet hätte, und macht die fälligen Raten geltend. Der Bekl bestreitet den Abschluss jeglicher Zahlungsvereinbarung. Selbst wenn man davon ausginge, so wäre die begehrte Zahlung bei Weitem überhöht (laesio enormis). Würde der Bekl zur Zahlung verpflichtet werden, so müsste das NachtragsverteilungsVerf gem § 138 KO eingeleitet werden. Das ErstG wies die Kl ab. Der Kl habe nach Eröffnung des KonkursVerf eine Vereinbarung getroffen, die die Konkursmasse betroffen habe. Das Geschäft sei vom MV nicht genehmigt worden. Die zwischen den StrTeilen getr Vereinbarung sei daher nicht rechtswirksam zustandegekommen. Das BerG bestätigte diese E und ließ die Rev nachträglich zu. Die Anfang November 2006 getr mündliche Vereinbarung sei wegen des Konkurses über das Vermögen des Kl absolut nichtig. Dagegen richtet sich die Rev des Kl mit dem Antrag auf Klagsstattgebung, in eventu Aufhebung der angef E. Nach der Rsp des OGH begründe die Eröffnung des KonkursVerf nur die relative Nichtigkeit der danach gesetzten Rechtshandlungen des GS, und zwar gegenüber den Konkursgläubigern, nicht aber gegenüber dem Vertragspartner. Die Rev des Kl ist zulässig und iS des Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Nach der stRsp des OGH zu § 3 KO – das IRÄG 2010 ist auf den vorl Fall noch nicht anzuwenden – führt die Konkurseröffnung nur zur relativen Unwirksamkeit von Rechtshandlungen des GS. Sie führt nicht zu einer allg Beschränkung seiner Handlungsfähigkeit. Der GS bleibt vielmehr vollkommen verpflichtungsfähig. Allerdings sind die die Masse betr Rechtshandlungen des GS den Konkursgläubigern gegenüber unwirksam. Der GS ist jedoch ebenso wie sein Vertragspartner gebunden (RIS- Justiz RS0063784; RS0063835). Eine nach Konkurseröffnung vom GS vorgenommene Rechtshandlung hat iVz ihm und dem beteiligten Dritten ihre volle Wirkung (8 Ob 143/01 i). Dem Dritten gegenüber ist die Wirksamkeit der Rechtshandlungen des GS so zu beurteilen, als wäre der Konkurs gar nicht anhängig (1 Ob 530/93). Von der Konkursaufhebung an sind alle vorher vom GS vorgenommenen Rechtshandlungen, die nach § 3 KO relativ unwirksam waren, wirksam. Die Unwirksamkeit solcher Rechtshandlungen dauert nicht über den Konkurs hinaus (RIS-Justiz RS0063803).
NZ 12/2011 2. Die Vorinst sind demgegenüber zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Rechtshandlung des Kl (Vertragsabschluss mit dem Bekl) absolut nichtig sei. Ihre E sind daher aufzuheben und die Rechtssache ist an das ErstG zur neuerlichen E nach VerfErg zurückzuverweisen. Das ErstG wird im zweiten Rechtsgang zunächst den Kl aufzufordern haben, zu konkretisieren, für welche Leistungen er die Zahlung beansprucht, zumal nach österr Recht abstrakte Verpflichtungsgeschäfte unwirksam sind (Wiebe in Kletečka/Schauer, ABGB-ON 1.00 § 859 Rz 27 mwN). Sodann wird es sich mit den Einwendungen des Bekl zur Höhe des Anspruchs auseinanderzusetzen haben. Sollte sich mit Abschluss des Verf eine Zahlungspflicht des Bekl ergeben, wäre das KonkursG iSv § 138 KO (IO) zu verständigen. 3. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 Satz 2 ZPO. Automationsunterstützt geführte Entscheidungssammlung in Grundbuchssachen Bearbeitet von LtdStA iR Dr. Günter Auer AGS 779 § 20 lit a GBG; § 38 Abs 2 TFLG 1996 Die Ersichtlichmachung der Bezeichnung „Gemeindegutsagrargemeinschaft“ iSd § 38 Abs 2 TFLG 1996 ist eine Anmerkung bestimmter persönlicher Verhältnisse nach § 20 a GBG, die nichts über die rechtliche Qualität einzelner Bestandteile des Grundbuchskörpers aussagt. Voraussetzung ist daher nur, dass die Agrargemeinschaft (auch) auf Gemeindegut iSd § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 besteht, auch wenn der betreffende Grundbuchskörper keine oder nur einzelne derartige Grundstücke enthält. OGH 29. 3. 2011, 5 Ob 229/10 b (LG Innsbruck 23. 9. 2010, 54 R 106/10 z; BG Innsbruck 13. 8. 2010, TZ 8843/10) [. . .] 2. Grundlage für die von der Einschreiterin begehrte Ersichtlichmachung sind die rk Bescheide der Agrarbehörden I. und II. Inst, mit denen ausgesprochen wurde, dass die dort näher bezeichneten Grundstücke Gemeindegut iSd § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 sind. Diese Entscheidung fällt gem § 73 lit a bis d TFLG 1996 in die Zuständigkeit der Agrarbehörden (vgl auch VfGH 10. 12. 2010, B 639/10). Die Gerichte sind daher an diese gebunden und haben deren inhaltliche Richtigkeit nicht zu überprüfen (vgl RIS-Justiz RS0036880; RS0037078; RS0036981; RS0036975). 3. Die in Richtung der Art 5 und 7 StGG 1867 vorgetragenen Einwände der Agrargemeinschaft hat schon das RekG mit Recht verneint. Anmerkungen dienen zur Ersichtlichmachung bestimmter persönlicher Verhältnisse (§ 20 lit a GBG) bzw zur Begründung bestimmter gesetzlich vorgesehener Rechtswirkungen (§ 20 lit b GBG), haben aber selbst keine dingliche Wirkung im Sinn der Begründung, Umänderung oder Aufhebung bücherl Rechte (vgl Kodek in Kodek, Grundbuchsrecht § 20 GBG Rz 1). Die von der Agrarbehörde angestrebte Ersichtlichmachung, die – worauf noch zurückzukommen sein wird – einen § 20 lit a GBG entsprechenden Entscheidungssammlung in Grundbuchssachen 779 – 780 NOTAR.AT Fall darstellt, kann daher keinen Eigentumseingriff bewirken. 4. Dem RekG ist dahin beizupflichten, dass die eingangs genannten Bescheide der Agrarbehörden betreffend die Liegenschaften EZ 14, 15 und 17 nur hinsichtlich einzelner Liegenschaften feststellen, dass diese Gemeindegut iSd § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 sind; dies rechtfertigt aber betreffend diese Liegenschaften nicht die Ablehnung der von der einschreitenden Agrarbehörde begehrten Ersichtlichmachung: Nach § 38 Abs 2 TFLG 1996 (idF LGBl 2010/7) ist (ua) bei Agrargemeinschaften, die iSd § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 auf Gemeindegut bestehen, im Eigentumsblatt die Bezeichnung „Gemeindegutsagrargemeinschaft“ ersichtlich zu machen. Dass die hier beteiligte Agrargemeinschaft jedenfalls auch auf Gemeindegut besteht, steht nach den vorgelegten Bescheiden der Agrarbehörden bindend fest. Daraus folgt deren Bezeichnung als „Gemeindegutsagrargemeinschaft“, und zwar als Hinweis auf eine bestimmte Besonderheit in den „persönlichen Verhältnissen“ (§ 20 lit a GBG) der Eigentümerin (zu deren Besonderheiten vgl insb § 33 Abs 5, § 34 Abs 1 letzter HS, § 35 Abs 7 und 8, § 36 Abs 2, § 37 Abs 6 bis 8, § 40 Abs 1 bis 4 TFLG 1996) und nicht – wovon offenbar das RekG ausgeht – als Angabe über bestimmte Eigenschaften der Grundstücke des betreffenden Grundbuchskörpers. Damit harmoniert gerade die in § 38 Abs 2 TFLG 1996 angeordnete Eintragung im Eigentumsblatt der Liegenschaft und daraus folgt aber auch, dass aus dieser Ersichtlichmachung keinerlei Rückschlüsse über die (rechtl Qualität einzelner) Bestandteile des Grundbuchskörpers (vgl § 7 AllgGAG; Kodek, aaO § 7 AllgGAG Rz 1) ableitbar sind, insb keine Aussage darüber verbunden ist, ob einzelne Grundstücke des betreffenden Grundbuchskörpers Gemeindegut iSd § 33 Abs 2 lit c Z 2 TFLG 1996 sind. 381
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