Österreichische Notariatszeitung 12/2011 - Über die Notare

NZ 12/2011
trag ausmitteln wollte. Dies wird das ErstG bei seiner neuerl
E in tatsächlicher Hinsicht klarzustellen haben.
2. Zur Aufteilung des Liegenschaftsvermögens:
2.1 Das weiter dem Antragsgegner verbleibende Eigentum
an der Liegenschaft EZ 2229 GB X. (D-Straße 4) ist –
ihre Einbeziehung in die Aufteilungsmasse vorausgesetzt
(s 1.2) – unzweifelhaft.
2.2 Strittig ist dagegen die Zuteilung der Liegenschaft EZ
422 GB X. (frühere Ehewohnung) sowie der Eigentumswohnung
S., F. 34 W 10 (Ferienwohnung). Bei der Beurteilung
dieser Streitfrage haben die Vorinst – wie vom
Antragsgegner im Ansatz richtig geltend gemacht –
den Bewahrungsgrundsatz (§ 90 Abs 1 EheG) nicht ausreichend
berücksichtigt:
2.3 Nach § 90 Abs 1 EheG darf die Übertragung des Eigentums
an unbeweglichen Sachen oder die Begründung
von dinglichen Rechten daran nur angeordnet werden,
wenn eine billige Regelung in anderer Weise nicht
erzielt werden kann. Nach vorliegender Rsp wird die
Übertragung des Eigentums an unbeweglichen Sachen
tendenziell an strenge Voraussetzungen geknüpft und
deshalb auch als „ultima ratio“ bezeichnet (vgl RIS-Justiz
RS0057905). Nun mag § 90 Abs 1 EheG in die Ehewohnung
betr Fällen etwas weitherziger gehandhabt werden
(vgl 3 Ob 551/83 EFSlg 41.411; 7 Ob 750/80 EFSlg
36.465; allg zur Beachtlichkeit des Wohnbedürfnisses
unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit vgl RIS-Justiz
RS0057733, RS0057952; s auch Stabentheiner in Rummel
3 § 90 EheG Rz 1; Bernat in Schwimann 3 § 90 EheG
Rz 1; Deixler-Hübner in Gitschthaler/Höllwerth §90
EheG Rz 1; dies in Gitschthaler/Höllwerth, EuPR § 90
EheG Rz 1). Es mag auch Fälle geben, in denen zwar
nur ein Ehegatte im GB als Eigentümer eingetragen ist,
das Haus während der Ehe errichtet (angeschafft) wurde,
die früheren Ehegatten hiezu etwa zu gleichen Teilen
beigetragen haben und sie im Innenverhältnis übereinstimmend
der Auffassung waren, dass das Haus ihnen
beiden „gehört“, sie also beide übereinstimmend der
Meinung waren, materiell ME zu sein, die Verbücherung
beider früheren Ehegatten aber allenfalls nur aus Bequemlichkeit
oder wegen fehlenden Problembewusstseins
unterblieben ist (vgl etwa 3 Ob 2224/96 x EFSlg
84.698). Unter derartigen Umständen wird dem Bewahrungsgrundsatz
nur geringere Bedeutung zukommen,
doch kann vom Vorliegen eines solchen Falls auf der
Grundlage der gegebenen Feststellungen nicht ausgegangen
werden.
Die ASt ist im Jahr 2005 aus der früheren Ehewohnung
ausgezogen und ist wohnversorgt. Die einzigen Argumente
der Vorinst für die Übertragung des Eigentums
an der Liegenschaft mit der früheren Ehewohnung auf
die ASt sind das Alleinverschulden des Antragsgegners
an der Ehescheidung und dass „die Erhaltung dieses
Hauses (Bezahlung der Betriebskosten) für sie leichter
leistbar ist“.
Rechtsprechung
NOTAR.AT
Ein Rechtsprechungsgrundsatz dahin, dass das von den
Vorinst betonte – im Gesetz ohnehin nicht positivierte –
Optionsrecht des schuldlos geschiedenen Ehegatten
(vgl dazu RIS-Justiz RS0057387; RS0057523) den Bewahrungsgrundsatz
allein und gänzlich entkräftet, existiert
aber nicht (5 Ob 136/10 a) und es ist auch nicht Aufgabe
der nachehel Aufteilung, den allein an der Scheidung
schuldigen Ehegatten zu „bestrafen“. Schließlich ist zur
finanziellen Situation der ASt die Feststellung des ErstG
unklar, ob sich die vermeintlich „leichtere“ Leistbarkeit
nur auf den Vergleich zwischen dem von der ASt derzeit
zu leistenden Mietzins und den Betriebskosten des Hauses
in M. bezieht und ob sich nicht unter Mitberücksichtigung
des Erhaltungsaufwands für die Liegenschaft ein
ganz anderes Bild ergibt.
2.4 Für die Übertragung der Eigentumswohnung S., F. 34
W 10 (Ferienwohnung) an die ASt sind – abgesehen vom
von den Vorinst offenbar auch insoweit herangezogenen
Alleinverschulden des Antragsgegners an der Scheidung
– überhaupt keine naheliegenden Gründe erkennbar.
Das ErstG wird daher im fortgesetzten Verf insb mit der
ASt zu erörtern haben, welche – im Lichte des § 90
Abs 1 EheG vermeintlich tragfähigen – Argumente für
eine Übertragung des Eigentums an der Liegenschaft EZ
422 GB X. (frühere Ehewohnung) sowie der Eigentumswohnung
S., F. 34 W 10 (Ferienwohnung) sprechen könnten;
dazu werden dann in der neuerlichen E des ErstG
klare und aussagekräftige Feststellungen zu treffen sein.
3. Ausgleichszahlung:
Es ist dem RekG durchaus dahin beizupflichten, dass eine
Ausgleichszahlung nicht mit (scheinbar) mathematischer
Genauigkeit festzusetzen ist (vgl RIS-Justiz RS0113732).
Es ist allerdings nicht vertretbar, ein unbegründetes Abweichen
vom Bewahrungsgrundsatz des § 90 Abs 1
EheG durch eine gegenüber dem (unstrittigen) Aufteilungsschlüssel
von 1 : 1 deutlich geringere Ausgleichszahlung
rechtfertigen zu wollen. Damit würde zum Nachteil
beider Parteien von einer den ges Grundsätzen entsprechenden
Aufteilung abgewichen. Das weitere Argument
des RekG, der Antragsgegner habe sich bei den
Renovierungs- und Umbauarbeiten am Zinshaus mehr
engagiert als die ASt, findet in den Feststellungen des
ErstG keine Deckung. Es ist daher auch dem RevRek
der ASt insoweit zu folgen, als nach der derzeit vorliegenden
Sachverhaltsgrundlage eine Ausgleichszahlung,
die deutlich vom Aufteilungsschlüssel 1 : 1 abweicht,
nicht zu rechtfertigen ist.
4. Zusammenfassung:
Die Liegenschaft EZ 2229 GB X. (V., D-Straße 4) ist iHa
deren Qualität als Wertanlage genauso in die Aufteilung
einzubeziehen wie der (restliche) Erlös aus dem Verkauf
des Hauses V., G-Straße 10. Ob der Antragsgegner aus
Letzterem tatsächlich einen Zinsertrag erzielt hat, wird
das ErstG durch entsprechende Feststellungen klarzustellen
haben. Die ASt wird konkrete Umstände vorzutra-
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