Österreichische Notariatszeitung 12/2011 - Über die Notare

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NOTAR.AT 2. Deutschland Das deutsche Recht sieht als gesetzlichen ehelichen Güterstand Gütertrennung während aufrechter Ehe (§ 1363 BGB) und einen Ausgleich des Zugewinns 40 im Todesfall (§ 1371 BGB) und in anderen Fällen der Eheauflösung wie zB auch bei Ehescheidung vor (§§ 1372 ff BGB). Während im letzteren Fall der Zugewinn konkret berechnet wird, erhält der überlebende Ehegatte im Erbfall pauschal, also ohne dass es darauf ankommt, ob bzw in welcher Höhe die Ehegatten konkret einen Zugewinn erzielt haben, einen um ein Viertel der Erbschaft erhöhten gesetzlichen Erbteil (§ 1371 Abs 1, § 1931 BGB). Wird der Ehegatte nicht Erbe (auch in Folge von Erbausschlagung) oder (nur) Vermächtnisnehmer, kann er den Ausgleich wie bei Scheidung und den sog kleinen, dh den nach dem nicht erhöhten Erbteil berechneten, Pflichtteil verlangen. Der erhöhte Erbteil ist im Übrigen für den allfälligen Bedarf von solchen Abkömmlingen zweckgebunden, die nicht aus der Ehe des verstorbenen mit dem begünstigten Ehegatten stammen (§ 1371 Abs 2 bis 4 BGB). Diese „erbrechtliche“ Lösung des Zugewinnausgleichs stößt auf vielfältige Kritik. 41 Sehr verbreitet ist die Forderung, dass die heutige güterrechtlich motivierte Erbteilserhöhung in eine echte vom Güterrecht völlig unabhängige Erhöhung des Erbteils des überlebenden Ehegatten (also ½ neben Kindern, ¾ neben Verwandten der zweiten Ordnung und neben Großeltern; vgl § 1931 BGB) umgewandelt wird. 42 Umstritten ist aber die Frage, ob es bei dieser Entflechtung von Güterrecht und Erbrecht verbleiben soll, was dann im Grundsatz der österreichischen Lösung entspricht, oder ob zusätzlich zum Erbrecht ein vorgelagerter und konkret zu berechnender Zugewinnausgleich vorgesehen werden soll. Die Befürworter berufen sich vor allem auf die güterrechtliche Teilhabegerechtigkeit, 43 während die Gegner vor allem auf Praktikabilitätserwägungen und vermindertes Konfliktpotential verwei- 40 Zur Terminologie: Die Zugewinn- oder Errungenschaftsgemeinschaft stellt eine im Wesentlichen auf das in der Ehe erworbene Vermögen beschränkte Gütergemeinschaft, also ein Mittelding zwischen Gütertrennung und allgemeiner Gütergemeinschaft dar. Sie kann sofort dinglich – durch schlichtes Miteigentum oder Gesamthandeigentum – wirksam werden oder erst bei Auflösung der Ehe die Teilungspflicht auslösen. 41 Vgl etwa Diederichsen, Teilhabegerechtigkeit in der Ehe, FamRZ 1992, 1 ff; Leipold, Wandlungen in den Grundlagen des Erbrechts? AcP 180 (1980), 176 ff; s auch Koch in MünchKommBGB 5 (2010) § 1371 Rz 1 ff. 42 Vgl etwa Röthel, Ist unser Erbrecht noch zeitgemäß? Verhandlungen des 68. Deutschen Juristentages Berlin 2010 Bd I Gutachten Teil A (2010) A 52 ff; Krug, § 1371 I BGB – Ist die erbrechtliche Pauschallösung gerecht und zeitgemäß? – Ein Diskussionsbeitrag, FRP 2007, 164; Lange, Bedarf es einer Reform des gesetzlichen Erbrechts des Ehegatten und des eingetragenen Lebenspartners? DNotZ 2010, 749; aus Österreich zuletzt Ofner, Ehegüterrechtlicher Ausgleich 524 f. 43 So Röthel, Verhandlungen des 68. Deutschen Juristentages Berlin 2010 Bd I Gutachten Teil A (2010) A 54. 358 Bernhard Eccher, NZ 12/2011 Ehegattenerbrecht und Güterausgleich sen. 44 Hingewiesen sei auf die Meinung von Lange 45 , der dem überlebenden Ehegatten ausnahmsweise dann einen Zugewinnausgleich zubilligen will, wenn ihm der Erbteil entzogen wurde (§ 1938 BGB; Enterbung) oder wenn er den Erbteil ausschlägt. Im gegebenen Zusammenhang sollte noch auf das Abkommen vom 4. 2. 2010 über einen neuen deutsch-französischen Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft verwiesen werden, der nach Inkrafttreten des Abkommens in einem Ehevertrag von Ehegatten gewählt werden kann, deren Güterrecht sich nach dem deutschen, französischen oder dem Sachrecht eines weiteren künftigen Vertragsstaats richtet. 46 Auch wenn dieser Wahlgüterstand grundsätzlich dem gesetzlichen deutschen Güterstand der Zugewinngemeinschaft nahesteht, ist doch der hier interessante Unterschied festzuhalten, dass auch im Erbfall der Ausgleich konkret durchzuführen ist. 3. Schweiz Das Schweizerische Ehe- und Erbrecht 47 sieht ganz klar einen dem Erbrecht vorgelagerten güterrechtlichen Ausgleich vor. Konkret unterscheidet das schwZGB (Art 196 ff ZGB) im Rahmen des gesetzlichen Güterstands der sog Errungenschaftsbeteiligung – bei Gütertrennung während der Ehe – zwischen dem Eigengut (im Wesentlichen voreheliches Vermögen, unentgeltlich erworbenes Vermögen, persönliche Gegenstände, Schadenersatzansprüche; Art 198 ZGB) und der Errungenschaft (im Wesentlichen Arbeitseinkommen, Sozialleistungen, Erträgnisse des Eigenguts, Ersatzanschaffungen; Art 197 ZGB) eines jeden Ehegatten. Nach Auflösung der Ehe, die auch durch den Tod eines Ehegatten eintritt (vgl Art 204, 215 ZGB), erhält zunächst jeder Ehegatte – bei besonderen Regeln für das Miteigentum – die in seinem Eigentum stehenden Gegenstände in seinen Besitz zurück und werden die gegenseitigen Schulden geregelt. Der Vorschlag jedes Ehegatten, das ist gem Art 210 ZGB die Errungenschaft vermehrt um bestimmte Vermögenswerte sowie Ersatzforderungen und vermindert um die auf ihr lastenden Schulden (vgl Art 210 ZGB), steht sodann je zur Hälfte dem jeweils anderen Ehegatten bzw ihren Erben zu und wird allenfalls gegenseitig verrechnet (Art 215 ZGB). Das schwZGB schreibt somit ausdrücklich eine konkrete Berechnung der güterrechtlichen 44 ZB Krug, FRP 2007, 169; Lange, DNotZ 2010, 758; Dieckmann 49. DJT. 45 Lange, DNotZ 2010, 759, unter Berufung auf Buchholz, MDR 1990, 375, 378; Bühler, DNotZ 1975, 5, 13. 46 Vgl dazu Jäger, Der neue deutsch-französiche Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft – Inhalt und seine ersten Folgen für die Gesetzgebung und Beratungspraxis, DNotZ 2010, 804. 47 Vgl Hausheer (Hrsg), Vom alten zum neuen Eherecht (1986); Wolf/ Seiner, Schweiz, in Süß/Ring (Hrsg), Eherecht in Europa (2006) 1125 ff, 1154 ff; Wolf/Genna , Zwanzig Jahre neues Ehegüterrecht – wo stehen wir? in Rumo-Jungo/Pichonaz (Hrsg), Scheidungsrecht – aktuelle Probleme und Reformbedarf (2008) 103 ff; aus Österreich zuletzt Ofner, Ehegüterrechtlicher Ausgleich 525 ff.
NZ 12/2011 Bernhard Eccher, Ehegattenerbrecht und Güterausgleich Ausgleichsforderung (Vorschlagsteilungsforderung) auch im Todesfall vor. Erst das dem verstorbenen Ehegatten nach güterrechtlicher Aufteilung zufallende Vermögen fällt in dessen Nachlass, woran der überlebende Ehegatte nach den einschlägigen Bestimmungen dann auch erbrechtlich beteiligt ist. Ein grundsätzlicher Reformbedarf – etwa wegen zu großer Aufwändigkeit einer quasi buchhalterischen Ausgleichsberechnung – wird ca 20 Jahre nach dem Inkrafttreten des neuen Güterrechts nicht gesehen, vielmehr wird die Reform als insg gelungen angesehen, aber auch darauf verwiesen, dass die Regelung genügend Spielraum für praxistaugliche und durchsetzbare Lösungen lässt. 48 4. Liechtenstein Die traditionelle Anlehnung Liechtensteins an das österreichische Privatrecht gilt auch für das Ehegüterrecht und das Erbrecht des Ehegatten: Durchaus vergleichbar mit §§ 81 ff ABGB ist der während der Ehe erzielte Vermögenszuwachs nur im Fall der Ehescheidung (und auch der Ungültigerklärung oder Trennung der Ehe) unter Ausklammerung des jeweiligen Eigenguts der Ehegatten 49 aufzuteilen (Art 73 ff ltEheG). Bei Tod eines Ehegatten verbleibt es bei §§ 757 ff lt ABGB. 5. Italien Das itZGB sieht als gesetzlichen ehelichen Güterstand die Gütergemeinschaft vor, die zum Teil eine unmittelbar dinglich wirkende Gemeinschaft darstellt (vgl Art 177 lit a und d itZGB: Anschaffungen während der Ehe, gemeinsam geführte und nach der Eheschließung gegründete Unternehmen), zum Teil erst bei Auflösung der Ehe wirksam wird (vgl Art 177 lit b und c itZGB: Erträgnisse und Arbeitseinkommen; siehe auch Art 178 itZGB). Ausgenommen sind die persönlichen Sachen (Art 179 itZGB: insb voreheliche Güter, Erbschaften und Schenkungen, Sachen des persönlichen Gebrauchs und der Berufsausübung, Schadenersatzansprüche). Nach Auflösung der Gütergemeinschaft, die auch durch den Tod eines der Ehegatten erfolgt, 50 sind die Aktiven und Passiven der Gütergemeinschaft grundsätzlich zu gleichen Teilen aufzuteilen (Art 194 itZGB). 51 Die Erbfolge in das ausschließlich dem verstorbenen Ehegatten zustehende 48 So Wolf/Genna, Zwanzig Jahre neues Ehegüterrecht – wo stehen wir? 144 f. 49 Die Regelung des Art 75 ltEheG entspricht im Wesentlichen § 82 öEheG, wobei allerdings Unternehmen und Unternehmensanteile nur bei entsprechenden vertraglichen Regelungen zum Eigengut zählen (§ 89 a Abs 2 Z 1 b ltEheG). 50 Dieser Fall ist zwar in der Aufzählung der Auflösungsgründe in Art 191 itZGB nicht ausdrücklich erwähnt, ist aber klarerweise zu den Fällen der Verschollenheitserklärung und der Todeserklärung hinzuzulesen; vgl auch übernächste FN. 51 Vgl Christandl in Eccher/Schurr/Christandl, Handbuch Italienisches Zivilrecht (2009) Rz 5/111 ff. NOTAR.AT Vermögen setzt die vorherige Teilung der Gütergemeinschaft voraus. 52 6. Slowenien Nach Art 51 ff slowenisches EheFamG 53 entsteht an dem Vermögen, das die Ehegatten durch Arbeit während der Ehe erwerben, gemeinschaftliches Vermögen. Wird die Ehe beendet, wozu auch der Fall des Todes zählt, wird das gemeinsame Vermögen aufgeteilt, wobei angenommen wird, dass die Anteile der Ehegatten gleich groß sind. Die Gegenstände, die dem Ehegatten zur Erzielung seines persönlichen Einkommens und zum persönlichen Gebrauch dienen, sind ihm auf Antrag unter Anrechnung auf seinen Auseinandersetzungsanteil zuzuweisen. 7. Ungarn In Ungarn (§§ 27 ff FamG) 54 entsteht mit der Eheschließung auf die Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft eine eheliche Gütergemeinschaft an allen Gegenständen, die nicht zum Sondergut eines der Ehegatten gehören (insb bisheriges Vermögen, Erbschaften und Schenkungen, persönlich genutzte Gegenstände usw). Mit Beendigung der Ehe, die auch durch den Tod eines Ehegatten eintritt, endet die Gütergemeinschaft und jeder Ehegatte kann die Teilung verlangen, wobei keiner der Ehegatten zu einem billigen Vermögensvorteil gelangen soll. 8. Slowakei Das slowakische Bürgerliche Gesetzbuch (§§ 143 ff) 55 sieht die Entstehung von Gesamthandeigentum an dem während der Ehe von einem oder beiden Ehegatten erworbenen Vermögen mit bestimmten Ausnahmen (insb Erbschaften, Schenkungen, Sachen des persönlichen Gebrauchs oder der Berufsausübung) vor. Dabei kann vertraglich die Entstehung des Gesamthandeigentums auch auf den Zeitpunkt der Beendigung der Ehe, wozu auch der Tod eines Ehegatten zählt, aufgeschoben werden. Daran schließt sich die Auseinandersetzung des Gesamthandeigentums durch Einigung der Parteien oder (auf Antrag) durch das Gericht, wobei davon ausgegangen wird, dass die Anteile gleich groß sind. Kommt es innerhalb dreier Jahre zu keiner Auseinandersetzung, ist bei beweglichen Sachen, soweit sie von einem Ehegatten ausschließlich genutzt werden, der faktische Zustand 52 So Mastropaolo/Pitter in Cian/Oppo/Trabucchi (Hrsg), Commentario al diritto italiano della famiglia Bd III (1992) 297. 53 Abgedruckt bei Zupančič/Novak in Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht (2009) Slowenien 79 ff. 54 Abgedruckt bei Jessel in Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht (2004) Ungarn 46 ff. 55 Abgedruckt bei Bohata in Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht (2006) Slowakei 67 ff; vgl dazu Hrabovský, Slowakische Republik, in Süß/Ring (Hrsg), Eherecht in Europa (2006) 1184 f. 359
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