Oktober - Kantonaler Gewerbeverband Zürich

Wahlen 2011: Standpunkte der KGV-Spitzenkandidaten
Ein Ständerat für das Unternehmertum
Martin Arnold
Christoph Blocher ist eine prägende und charismatische Figur sowohl für die SVP wie auch für die
schweizerische Politik. An seinen pointierten Äusserungen scheiden sich oftmals die Geister.
Er stellt sich zur Wahl in den Ständerat und hier den Fragen der «Zürcher Wirtschaft».
Der Kantonale Gewerbeverband unterstützt
Sie für die kommenden Ständeratswahlen.
Was bedeutet diese Unterstützung
für Sie?
Man sieht daran, dass der Gewerbeverband
erkannt hat, dass ein Ständerat,
der sich konsequent für das Unternehmertum
einsetzt, wichtig ist. Ich war selber
immer Unternehmer und habe auch
meine politische Arbeit daran ausgerichtet.
Der Gewerbeverband vertritt die
KMU, das ist die Substanz in unserem
Land. Wir haben wenige grosse Betriebe,
die sind wichtig, aber die vielen kleinen
Betriebe brauchen vor allem mehr Freiheit,
weniger staatliche Intervention und
weniger Abgaben, Gebühren und Steuern.
Das ist auch mein Programm.
Dann können wir von einem Ständerat
Blocher erwarten, dass er sich für
mehr Freiheit für Unternehmer, das
Gewerbe einsetzen würde?
Da besteht kein Zweifel, ich habe nie
anders politisiert. Auch als Bundesrat
habe ich immer in diese Richtung gewirkt,
leider bin ich damit aber nicht immer
durchgekommen.
Wo sehen Sie die grössten Herausforderungen
für Zürich, für die Schweiz?
Wir müssen sehen, dass das Gewerbe
am stärksten betroffen wäre, wenn wir
die Selbstständigkeit der Schweiz aufgäben.
Wenn wir in die EU gehen würden,
dann käme das Gewerbe zuerst
«unter die Räder». Weiter sehen wir,
wohin die Personenfreizügigkeit – gerade
für das Gewerbe – geführt hat. Wir
sind eine Preisinsel in der Schweiz.
Und schon kommt die Forderung, die
Grenzen zu öffnen und den freien Wettbewerb
zuzulassen. Das kann man
aber nur tun, wenn die Voraussetzungen
gleich sind. Wenn ich aber den
Schreiner aus dem EU-Raum sehe, der
für 28 Franken in der Stunde arbeitet
und sich als «Selbstständigerwerben-
Es soll nicht Geld verteilt werden – der Staat muss weniger davon nehmen!
der» deklariert, dann sind die Spiesse
im Wettbewerb nicht gleich lang. Ein
Schweizer Anbieter kommt mit diesem
Stundenlohn nicht durch. Dafür sind
die Kosten hier zu hoch. Wir müssen
unsere Eigenständigkeit bewahren. Für
Zürich fallen die Abgaben an den Bund
ins Gewicht – mittlerweile zahlen wir
einen Viertel der Bundeseinnahmen.
Aber wir bekommen wenig zurück von
diesem Geld, das meiste geht in andere
Gebiete. Es gibt Regionen, die
sehr grosszügig
erschlossen sind
mit Autobahnen.
Im Jura zum Beispiel
könnte man vereinsamen auf der
Autobahn. Und in Zürich staut sich der
Verkehr jeden Tag, weil die Prioritäten
nicht richtig gesetzt sind. Dafür werde
ich mich einsetzen. Aber auch beim
Flughafen werde ich mich für eine Einigung
mit Deutschland stark machen,
die auch uns dient.
Stichwort Flughafen: Er gibt immer
wieder zu Diskussionen Anlass. Wie
28 www.kgv.ch – 13. Oktober 2011 – 10/2011
«Die Kernenergie einzustellen,
bevor eine wirkliche Alternative
zur Verfügung steht, ist falsch.»
wichtig stufen Sie diese Infrastruktur
ein?
Ein funktionierender Flughafen ist sehr
wichtig – vor allem für ein Land, das
einen kleinen Binnenmarkt hat, in welchem
man gerade auch wirtschaftlich
auf gute Verbindungen in die Zentren
der Wirtschaft angewiesen ist. Aber wir
müssen sehen, dass der Flughafen
eigentlich ungünstig liegt, mitten in der
Agglomeration Zürich. Das stört viele
Leute. Die ursprüngliche Nordausrich-
tung wollen ein
paar Gemeinden in
Süddeutschland
umkehren. Betroffen
wären die am dichtesten besiedelten
Gebiete der Schweiz. In dieser Frage
müssen wir uns durchsetzen. Und wir
sollten den Flughafen in seinem Betrieb
nicht künstlich behindern.
Der Franken ist in unglaubliche Höhen
gestiegen, und die Schweizer Wirtschaft
leidet darunter. Welche Massnahmen
müssten Ihrer Meinung nach
ergriffen werden?
Bei einer übertriebenen Frankenstärke,
zum Beispiel bei einem Wechselkurs
von 1:1, sind die Auswirkungen katastrophal.
Darum ist es wichtig und richtig,
dass die Nationalbank den Kurs verteidigt.
Und das kann sie auch, sie hat
die Mittel dafür. Aber unter der rasant
gestiegenen Frankenstärke leidet nicht
nur der Export, es leiden alle, weil auch
die Binnenwirtschaft damit verknüpft
ist. Man kann das Problem also nicht
auf die Exportindustrie beschränken, in
der Wertschöpfungskette sind alle betroffen.
Auch Schweizer Zulieferer leiden
unter den günstigeren Bedingungen
im EU-Raum, ihre Produkte sind
aufgrund des Wechselkurses heute im
Vergleich zu teuer.
Sollen einzelne Branchen gezielt mit
Beiträgen unterstützt werden?
Nein, es muss nicht Geld verteilt werden,
sondern der Staat muss weniger
davon nehmen. Die Unternehmen sind
gehalten, die Kosten zu senken, das
Gleiche soll auch der Staat tun. Das
Potenzial bei der öffentlichen Hand zugunsten
der Wirtschaft ist hier enorm.
Nehmen Sie als Beispiel den Transport:
er wird durch die LSVA, die CO 2-Abgabe
und die Steuern auf Treibstoffen künstlich
verteuert. Das schwächt die Wettbewerbsfähigkeit
der Schweiz.
Die künftige Energieversorgung ist
in Frage gestellt – welchen Weg würden
Sie einschlagen?
Jetzt zu sagen, man stelle die Produktion
von Kernenergie ein, bevor eine
wirkliche Alternative zur Verfügung
steht, ist falsch. Damit laufen wir Gefahr,
auch in diesem Bereich die Kosten
unnötig zu steigern. Das schwächt den
Wirtschafts- und Produktionsstandort
Schweiz.
Wen würden Sie am liebsten neben
sich im Stöckli haben?
Das ist klar: jene Person, welche die
Schweiz stärkt und nicht schwächt.
Da steht uns natürlich der Kandidat der
Freisinnigen, Felix Gutzwiller, am
nächsten. Ich kann nicht verstehen,
dass wir im Ständeratswahlkampf nicht
gemeinsam antreten konnten. Nun
treten aus praktisch allen Parteien Kandidaten
alleine an – dieser Entscheid
war wohl etwas kurzsichtig.
Herr Blocher, vielen Dank für dieses
Gespräch. h