Handbuch zur EU Wasserpolitik im Zeichen der Wasser ... - EEB

Handbuch zur EU Wasserpolitik
3. Die EU-Wasserpolitik seit 1970 bis zur WRRL
3.1. Allgemeine Einleitung
Der Gewässerschutz war einer der ersten Sektoren der Europäischen Umweltpolitik und wird durch
mehr als 25 wasserrelevante Richtlinien und Entscheidungen geprägt. Die erste Gesetzgebungswelle
fand zwischen 1975 und 1980 statt und resultierte in einer Reihe von Richtlinien und Entscheidungen,
die entweder Umweltqualitätsnormen für spezifische Wasserkategorien – wie Oberflächengewässer,
Fischgewässer, Muschelgewässer, Badegewässer und Trinkwasser – festlegen oder
Emissionsgrenzwerte für spezifische Wassernutzungen aufstellen, wie zum Beispiel die Grundwasser-
Richtlinie (80/68/EG) und die Richtlinie über den Schutz der Gewässer vor gefährlichen Stoffen
(76/646/EWG). Diese Richtlinien basieren hauptsächlich auf dem ersten Umweltaktionsprogramm
von 1973, das die Verwendung beider Ansätze forderte. Jedoch führte dieser zweifache Ansatz in
der Praxis zu einer sehr fragmentierten Gesetzgebung und zu Umsetzungsproblemen. Die Ergebnisse
für die Umwelt fielen geringer als erwartet aus.
Emissionsgrenzwerte können als regulierende Maßnahmen verstanden werden, die auf die Quelle der
potentiellen Umweltverschmutzung abzielen. Sie werden eingesetzt, um das Niveau der erlaubten
Schadstoffemissionen in die Umwelt mit Hilfe allgemeiner oder abstrakter Grenzwerte
einzuschränken. Dieser Ansatz wird von Konzepten wie „Stand der Technik“ oder der stark
ökonomisch orientierten „besten verfügbaren Technik“ geprägt. 6
Umweltqualitätsnormen beschreiben eine Obergrenze der Verschmutzung. Sie können als
Vorschriften für den Zustand der Umwelt beschrieben werden. Allgemein beziehen sie sich auf einen
bestimmten Aspekt, meist ein Umweltmedium (Luft, Wasser, Boden) oder bestimmte Ziele
(Menschen, Ökosysteme). Die Umweltqualitätsnormen stellen ein dafür gewünschtes Qualitätsniveau
dar. 7
Die zweite Gesetzgebungswelle zwischen 1980 und 1991 war weniger umfassend. Neben der
Einführung neuer Instrumente, der Nitrat-Richtlinie und Kommunalabwasser-Richtlinie, wurden
mehrere „Tochterrichtlinien“ zur Umsetzung der Richtlinie über den Schutz der Gewässer vor
gefährlichen Stoffen angenommen.
Aufgrund dieses Flickenteppichs von Gesetzen verlangten Europäisches Parlament und Rat seit
langem eine neue und besser koordinierte Wassergesetzgebung. Während der letzten zehn Jahre
wurde eine grundlegende Revision der EU-Wasserpolitik vorbereitet, die letztendlich zur Wasser-
Rahmenrichtlinie 2000/60/EG 8 führte. Diese neue Richtlinie wird nicht nur sechs alte Richtlinien und
eine Entscheidung aufheben sowie eine Reihe von anderen Wassergesetzen beeinflussen, sondern
stellt auch die Basis für kommende Gesetzgebungsinitiativen dar.
Insbesondere versucht die WRRL, die widersprüchlichen Ansätze von Umweltqualitätsnormen und
6 EEB Industry Handbook: A critical evaluation of available European Legislation on Industry and the
Environment, Dec 1998
7 Ibid.
8 OJ L 327/1, 22.12.2000, p.1-72
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