Handbuch zur EU Wasserpolitik im Zeichen der Wasser ... - EEB

Handbuch zur EU Wasserpolitik
Wenn sich Rat und Europäisches Parlament bis Dezember 2006 nicht auf die notwendigen
Maßnahmen zur Beendigung der Einleitungen, Emissionen und Verlusten eines prioritären
gefährlichen Stoffs einigen können (Artikel 16(8)), sind die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4(1)(a)(iv)
dennoch verpflichtet, die angemessenen Maßnahmen zur Beendigung seiner Einleitungen, Emissionen
und Verluste „gemäß Artikel 16(1) und 16(8)“ zu ergreifen, jedoch ohne die Fristsetzung von 20
Jahren. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass die Mitgliedstaaten die Frist von 20 Jahren für einen
auf EU-Ebene als gefährlich identifizierten Stoff ignorieren werden können.
Die erste Liste prioritärer Stoffe
Im Februar 2000 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für die erste Liste prioritärer Stoffe
vorgelegt (COM (2000) 47 final/2 - 2000/0035 (COD)). Sie umfasst 32 Stoffe, die mittels einer
vereinfachten risikobezogenen Bewertung, dem sogenannten COMMPS-Verfahren, ausgewählt
wurden. Das COMMPS-Verfahren (combined monitoring-based and modelling-based priority
setting) berücksichtigt unter anderem Stoffnachweise in den Gewässern und die biologischchemisch-physikalischen
Eigenschaften der einzelnen Stoffe. Die Zahl 32 ist willkürlich gewählt und
beruht auf der begrenzten verwaltungstechnischen Rechtssetzungskapazität der EU-Kommission. 32
Stoffe gelten als eine handhabbare Liste, sind aber kein Hinweis darauf, dass es nur 32 bedenkliche
Stoffe gibt. Die Liste soll alle 4 Jahre überprüft und um weitere Stoffe ergänzt werden.
Das COMMPS-Verfahren hat allerdings einige erhebliche Schwächen, die vor seiner weiteren
Anwendung behoben werden sollten. Zum Beispiel bleibt eine große Zahl von Stoffen, die von den
nationalen Überwachungsprogrammen nicht erfasst werden, systematisch ausgeklammert. Dies gilt
für:
• ungefähr 60 Prozent aller in der EU angewendeten Pestizide;
• alle Industriechemikalien, die von keinem europäischen Unternehmen in Mengen über 1000
Tonnen pro Jahr hergestellt oder importiert werden. Dies betrifft immerhin 8000 bis 10000 in der
EU verwendete Stoffe, für die die notwendigen Stoffdaten in der Datenbank IUCLID fehlten und
die deshalb von COMMPS nicht erfasst werden konnten;
• Industriechemikalien, die von weniger als vier Unternehmen in der EU in Mengen über 1.000
Tonnen pro Jahr hergestellt oder importiert werden (vertrauliche Marktdaten).
Insgesamt deckte das COMMPS-Verfahren nur 95 Stoffe auf Basis von Messdaten und weitere
123 Stoffe auf Basis von Modellierungsdaten ab.
Unter den 32 prioritären Stoffe auf der ersten Liste sind drei unter der UN ECE POPs Konvention
klassifiziert, 13 sind gefährliche Stoffe gemäß dem OSPAR Abkommen zum Schutz des
Nordostatlantiks (d.h. sie sind hochtoxisch, persistent und bioakkumulierbar). Weitere 16 Stoffe
wurden von OSPAR 1998 und 2000 als prioritär für Maßnahmen zur Beendigung ihrer Einleitungen,
Emissionen und Verluste bis 2020 ausgewählt. Ohne Zweifel müssen all diese Substanzen als
prioritäre gefährliche Stoffe angesehen und auf der WRRL-Liste prioritärer Substanzen als solche
gekennzeichnet werden. Ohnehin hat sich die EU international verpflichtet, die Einleitungen,
Emissionen und Verluste dieser Stoffe bis 2020 zu beenden.
21 Stoffe der ersten WRRL-Liste prioritärer Stoffe sind in einer der oben angeführten Kategorien
gefährlicher Stoffe enthalten, die meisten von ihnen befinden sich zusätzlich auf im EU-Recht
geführten Listen gefährlicher Stoffe. Mindestens diese 21 Stoffe sollten daher auf der ersten WRRL-
Liste als prioritäre gefährliche Stoffe gekennzeichnet werden. Der Berichterstatter des Europäischen
Parlaments für die Prioritätenliste hat darauf hingewiesen, dass vordringlich 7 weitere durch OSPAR
33