Handbuch zur EU Wasserpolitik im Zeichen der Wasser ... - EEB

Handbuch zur EU Wasserpolitik
1. Koordination der Maßnahmen entweder national oder auf EU-Ebene
2. Die Definition der genauen Ziele und Maßnahmen wird nachfolgenden politischen Prozessen
überlassen (durch Tochter-Richtlinien oder Expertenkomittees).
Der Erfolg dieser Art der stufenweisen Gesetzgebung hängt entscheidend vom politischen Willen der
Beteiligten und deren vollem Einsatz ab, aber auch davon, ob alle interessierten Kreise (die breite
Öffentlichkeit eingeschlossen) angemessen beteiligt und die Synergien der verschiedenen in der
WRRL niedergelegten rechtlichen Instrumente genutzt werden können.
Die zahlreichen noch einzurichtenden technischen und politischen Arbeitsgruppen werden eine
entscheidende Rolle im weiteren von der WRRL angelegten Prozess spielen. Nur wenn diese
Netzwerke eine integrative Kraft entfalten, wird die WRRL ein Erfolg werden. Dabei ist die
Beteiligung auch von NGOs wichtig, um die Interessen der Öffentlichkeit und der Umwelt
einzubeziehen. Die Erfahrung zeigt, dass die Interventionen von NGOs ein wichtiges Regulativ für die
Umsetzung und den Vollzug von Umweltrecht sind, und dass diese Schritte nicht allein den Behörden
überlassen werden können.
Fraglich ist, ob die europäischen Umweltverbände die Kapazität haben, die Vielzahl der
Umsetzungsschritte und die oft sehr technischen Arbeitsgruppen kritisch zu begleiten und deren
Ergebnisse positiv zu beeinflussen. Eine bessere finanzielle Ausstattung scheint angezeigt, um die
NGO-Arbeit zu unterstützen, doch müssen die NGOs auch ihr Engagement konzentrieren und ihre
Aktivitäten bündeln und fokussieren.
Die nachfolgenden Kapitel sollen einen ersten Überblick über die zentralen Themen der WRRL
geben. Diese Analyse soll es in erster Linie NGOs ermöglichen, auf nationaler, regionaler oder
lokaler Ebene wasserpolitische Prioritäten zu setzen.
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