Handbuch zur EU Wasserpolitik im Zeichen der Wasser ... - EEB

Handbuch zur EU Wasserpolitik
1. Der Inhalt der Bewirtschaftungspläne
Die Mitgliedstaaten sind durch die WRRL gebunden, unter anderem folgende Elemente in die
Bewirtschaftungspläne aufzunehmen:
• Eine allgemeine Beschreibung der Flussgebietseinheit, d.h. Karten mit der genauen Lage und
Begrenzung der Wasserkörper (Grund- und Oberflächengewässer), der Ökoregionen und der
Gewässertypen (nur für Oberflächengewässer) in der Flussgebietseinheit. Darüber hinaus sollen
die Referenzbedingungen für die relevanten Gewässertypen angegeben werden.
• Eine Zusammenfassung der bedeutenden Belastungen und anthropogenen Einwirkungen auf
den Gewässerzustand, einschließlich einer Abschätzung von diffusen und Punktquellen der
Verschmutzung sowie eine Übersicht über die Landnutzung in der Flussgebietseinheit. Weiterhin
sollen alle Beeinträchtigungen des mengenmäßigen Gewässerzustands abgeschätzt werden (z. B.
durch Wasserentnahmen). Schließlich soll die Analyse auch alle anderen menschlichen
Aktivitäten umfassen, die den Gewässerzustand beeinträchtigen. Hierbei ist die Beteiligung von
NGOs wesentlich, um sicherzustellen, dass wirklich alle relevanten Beeinträchtigungen in der
Analyse erfasst werden. Auch was unter bedeutenden Belastungen eines Gewässers zu
verstehen ist (und was nicht) kann durch NGOs dahingehend beeinflusst werden, dass alle
Wassernutzer und Verschmutzer angemessen berücksichtigt werden.
• Geschützte Gebiete sollen benannt und in Karten dargestellt werden.
• Eine Kartendarstellung der Ergebnisse der Überwachungsprogramme für Oberflächengewässer
(ökologischer und chemischer Zustand), Grundwasser (chemischer und mengenmäßiger
Zustand) und geschützte Gebiete. Dazu gehören auch Karten des Überwachungsnetzes. Diese
Karten mit Überwachungsergebnissen sind ein erster Hinweis auf den effektiven Zustand der
aquatischen Umwelt in der Flussgebietseinheit. Die NGOs sind gut beraten, diese Karten genau
zu studieren, um mögliche Probleme und ihre Ursachen zu identifizieren. Außerdem können
diese Karten dazu dienen, das öffentliche Interesse zu wecken und gegebenenfalls Druck auf die
verantwortlichen Akteure auszuüben.
• Eine Liste der Umweltziele, die nach Artikel 4 der WRRL für die Oberflächengewässer, das
Grundwasser und die geschützten Gebiete in der Flussgebietseinheit festgesetzt werden sollen.
In den Bewirtschaftungsplänen müssen die Behörden erstmals deklarieren (und ggf. verteidigen),
welche Ausnahmen und Fristverlängerungen nach Artikel (4(4), 4(5), 4(6), und 4(7) sie für
einzelne Gewässer in Anspruch nehmen wollen. Auch diesen Schritt können die NGOs stark
beeinflussen. Da die Behörden detailliert darlegen müssen, aufgrund welcher Informationen sie
ein Gewässer von der Erreichung der Richtlinienziele ausnehmen wollen, können NGOs diese
Entscheidung im Detail nachvollziehen und gegebenenfalls anfechten.
• Eine Zusammenfassung der ökonomischen Analyse der Wassernutzung in der Flussgebietseinheit
(nach Artikel 5 und Anhang III).
2. Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne
Für alle Gewässer, für die laut Zustandsanalyse die Umweltziele des Artikels 4 noch nicht erreicht
sind, müssen die Mitgliedstaaten Maßnahmenprogramme gemäß Artikel 11 aufstellen. Außerdem
müssen die Mitgliedstaaten (bzw. die für das Flussgebietseinheit zuständige Behörde) darlegen, wie
diese Maßnahmenprogramme die Regeln der WRRL umsetzen und wie damit die Umweltziele des
Artikels 4 erreicht werden sollen.
15