Handbuch zur EU Wasserpolitik im Zeichen der Wasser ... - EEB

Handbuch zur EU Wasserpolitik
4.5. Grundwasserschutz
4.5.1. Einleitung und Überblick
Die Gemeinschaftsgesetzgebung zum Schutz der Grundwasserqualität begann mit der Richtlinie zum
Schutz der Gewässer vor gefährlichen Stoffen(76/464/EWG) von 1976. 1980 wurde der
Grundwasserschutz der Richtlinie zum Schutz der Gewässer vor gefährlichen Stoffen durch die
Grundwasser-Richtlinie (80/68/EWG) ersetzt, die bis heute das wichtigste europäische Regelwerk
für den Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe ist.
Die Nitrat-Richtlinie (91/676/EG) befasst sich mit dem weitverbreiteten Problem der
Nitratverschmutzung durch die Landwirtschaft. Sie verlangt von den Mitgliedstaaten, Maßnahmen
zur Reduzierung der Umweltverschmutzung durch landwirtschaftliche Nitrate zu ergreifen, wenn die
Konzentration von Nitrat im Grundwasser 50 Milligramm pro Liter (mg/l) überschreitet oder zu
überschreiten droht, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden.
Die Pestizid-Richtlinie (91/414/EWG), die Marktzulassungs-Richtlinie für Pestizide, stellt strenge
Anforderungen für den Schutz des Grundwassers auf. Bevor ein Pestizid innerhalb der Gemeinschaft
verkauft oder angewendet werden darf, muss nachgewiesen sein, dass seine Konzentration im
Grundwasser bei regulärer Verwendung 0,1 Mikrogramm pro Liter 0.1 µg/l) nicht überschreiten
wird.
Die Abfalldeponie-Richtlinie (1999/31/EG) verlangt, Abfalldeponien so auszubauen, dass das
Grundwasser vor Verunreinigung durch Deponie-Sickerwasser geschützt ist.
Trotz dieser Richtlinien bleiben die Grundwasserressourcen ernsthaft gefährdet, und die
mengenmäßige Ausbeutung wird überhaupt nicht angesprochen. Im Jahre 1995 bestätigte der Rat
die “besondere Bedeutung des Grundwassers als wesentlicher Bestandteil des Wasserkreislaufs und
der Ökosysteme sowie als eine der wichtigsten Ressourcen der Trinkwasserversorgung” (2/3 alles
Trinkwassers in der EU stammt aus Grundwasser). Im besonderen empfiehlt der Rat die Schaffung
neuer “Maßnahmen zum vorsorgenden, flächendeckenden Grundwasserschutz, unter anderem im
Hinblick auf diffuse Quellen”. Der Rat vereinbarte, dass der Grundwasserschutz auf den folgenden
Prinzipien basieren sollte:
• Erhaltung der Qualität des unverschmutzten Grundwassers;
• Vermeidung weiterer Verschmutzung;
• Gegebenenfalls Regenerierung von verschmutztem Grundwasser.
Die WRRL hat diese Überlegungen zum Teil übernommen, indem sie allgemeine mengenmäßige und
qualitative Ziele für das Grundwasser aufstellt.
Mitgliedstaaten sind unter der WRRL verpflichtet:
• die Einleitung von Schadstoffen in das Grundwasser zu verhindern oder zu begrenzen sowie eine
Verschlechterung des Zustands aller Grundwasserkörper zu verhindern;
• alle Grundwasserkörper zu schützen, zu verbessern und zu sanieren und ein Gleichgewicht
zwischen Grundwasserentnahme und –neubildung zu gewährleisten, mit dem Ziel, spätestens 15
Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einen guten Zustand des Grundwassers zu erreichen;
• alle signifikanten und anhaltenden Trends einer Steigerung der Konzentration von Schadstoffen
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