Handbuch zur EU Wasserpolitik im Zeichen der Wasser ... - EEB

Handbuch zur EU Wasserpolitik
4.2.3. Öffentliche Beteiligung und die Rolle der NGOs bei der
Erstellung von Bewirtschaftungsplänen
1. Mehr Information, mehr Möglichkeiten
Aus der obigen Ausführung ist ersichtlich, dass die von der WRRL geforderten
Bewirtschaftungspläne die Öffentlichkeit und insbesondere NGOs mit mehr Informationen versorgen
werden als jedes Wassergesetz zuvor. Diese Informationen sollten tiefgehend geprüft und analysiert
werden und können dazu dienen, die Erklärungen und Rechtfertigungen der zuständigen Behörde
fallweise in Frage zu stellen und gegebenenfalls bessere Maßnahmen vorzuschlagen.
Falls detailliertere Teilbewirtschaftungspläne zum Beispiel für das Einzugsgebiet eines Nebenflusses
oder für bestimmte Wassernutzungen oder Gewässertypen erstellt werden, müssen die
Mitgliedstaaten für die Veröffentlichung mindestens einer Zusammenfassung dieser Teilpläne
sorgen.
Die WRRL verpflichtet die Mitgliedstaaten insbesondere ausdrücklich, Ansprechpartner und
Verfahren für den Zugang zu Hintergrundinformationen zu nennen. Damit soll die aktive Beteiligung
aller interessierten Kreise an der Umsetzung der Richtlinie und vor allem an der Erstellung,
Überarbeitung und Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne sichergestellt werden “damit die
Öffentlichkeit einbezogen werden kann, ehe endgültige Entscheidungen über die nötigen Maßnahmen
getroffen werden” (WRRL, Erwägungsgrund 46).
2. Fristen für die Erstellung der Bewirtschaftungspläne
Für die Erstellung der Bewirtschaftungspläne setzt die WRRL eindeutige Fristen:
• Bis zum Dezember 2006 müssen Zeitplan und Arbeitsprogramm für die Erstellung der
Bewirtschaftungspläne 2009-2015 veröffentlicht werden (jeweils drei Jahre vor Beginn des
betreffenden Zeitraums). Bis dahin müssen auch die erforderlichen Anhörungen abgeschlossen
sein.
• Ein Jahr danach (im Dezember 2007) muss ein vorläufiger Überblick über die wesentlichen
Bewirtschaftungsfragen in der Flussgebietseinheit öffentlich zugänglich gemacht werden.
• Schließlich muss ein Jahr vor ihrem Inkrafttreten ein Entwurf der Bewirtschaftungspläne
veröffentlicht werden, also im Dezember 2008.
Für diese Zwischendokumente sollen die Mitgliedstaaten mindestens sechs Monate Zeit für
schriftliche Kommentare einräumen, um aktive Beteiligung und ausreichende Konsultation
sicherzustellen.
3. Informationsrechte für die Öffentlichkeit
Für NGOs dürfte ein Passus in Artikel 14 der WRRL höchste Bedeutung erlangen: “Auf Antrag wird
auch Zugang zu Hintergrunddokumenten und -informationen gewährt, die bei der Erstellung des
Bewirtschaftungsplanentwurfs herangezogen wurden.“ Insbesondere sollen Einzelheiten über die
Kontrollmaßnahmen für punktförmige Verschmutzungsquellen (Artikel 11(3)(i)) und für andere
Beeinträchtigungen des Gewässerzustands (Artikel 11(3)(j)) auf Antrag zugänglich gemacht werden.
Rätselhaft bleibt, warum Einzelheiten über Maßnahmen gegen diffuse Verschmutzungsquellen davon
ausgenommen bleiben (Artikel 11(3)(h)).
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