Handbuch zur EU Wasserpolitik im Zeichen der Wasser ... - EEB

Handbuch zur EU Wasserpolitik
dass nicht nur vergangene menschliche Aktivitäten abgedeckt sind, sondern auch bestehende. Es ist
wahrscheinlich, dass Wassernutzer, zum Beispiel Industrien, die Anwendung dieser Ausnahme
fordern werden, um mit weniger strengen Kontrollen ihrer Aktivitäten konfrontiert zu werden.
Allerdings unterliegen zahlreiche Verfahrensschritte bei der Anwendung solcher Ausnahmen der
öffentlichen Beteiligung. Zudem müssen mehrere Bedingungen erfüllt sein, damit solche Ausnahmen
genehmigt werden können. Bei hinreichender öffentlicher Beteiligung sollte es für einen Mitgliedstaat
eher schwierig sein, diese Klausel zu missbrauchen.
4.5.4. Politische Handlungsmöglichkeiten
Welche sind die für den Grundwasserschutz wichtigsten Aspekte der WRRL? Wo können NGOs
am besten Einfluss nehmen, um positive Veränderungen zu bewirken?
Auf Ebene der Flusseinzugsgebiete bzw. Flussgebietseinheiten
• Beteiligung am Prozess der Flussgebietsanalyse (Identifizierung von Grundwasserkörpern,
einschließlich der Landökosysteme und Feuchtgebiete, die vom Grundwasser abhängen;
Grundwasserentnahmen; Überprüfung der Auswirkungen von Grundwasserverschmutzungen;
Identifizierung der Schadstoffe und Verschmutzer).
• Beteiligung am Entstehungsprozess der Bewirtschaftungspläne, insbesondere um
Fristverlängerungen und Ausnahmeregelungen für die Erreichung des guten Zustands zu
minimieren.
Auf Ebene der Mitgliedstaaten
• Sicherung vollständiger und korrekter Umsetzung der Wasser-Rahmenrichtlinie in nationale
Gesetzgebung, je schneller desto besser. Umsetzung strikterer Anforderungen, wo die Richtlinie
Raum dafür lässt, wie z. B. in den Maßnahmenprogrammen.
• Druck auf die Regierung ausüben, um das Nulleinleitungsgebot der Grundwasser-Richtlinie
vollständig umzusetzen.
• Forderung nach anspruchsvollen und strengen nationalen Kriterien für die Bestimmung des
chemischen Zustands von Grundwasser, zum Beispiel unter Berücksichtigung der Grenzwerte
der Trinkwasser-Richtlinie (98/83/EG).
• Forderung nach anspruchsvollen und strengen nationalen Kriterien, um signifikante und
anhaltende Trends einer Steigerung der Konzentration von Schadstoffen zu identifizieren. Dies
könnte die Forderung beinhalten, vorsorgend zu handeln und die Trendumkehr einzuleiten,
sobald ein Trend im Entstehen ist.
Auf EU-Ebene
• Die Kommission drängen, angemessene Kriterien vorzulegen, um den chemischen Zustand des
Grundwassers zu beurteilen. Dies sollte insbesondere bedeuten, für den chemischen Zustand
mehr als nur zwei Zustandsklassen einzuführen, damit das Nichtverschlechterungsgebot besser
greift, und strengere Qualitätsnormen zu verwenden (z. B. Werte der Trinkwasser-Richtlinie
98/83/EG).
• Die Kommission drängen, strenge Kriterien für die Identifizierung signifikanter und anhaltender
Trends einer Steigerung der Konzentration von Schadstoffen gemäß dem Vorsorgeprinzip zu
entwickeln.
• Abklären, wie unter der WRRL das Nulleinleitungsgebot für die Stoffe der Liste 1 der
Grundwasser-Richtlinie nach deren Aufhebung im Dezember 2013 beibehalten wird.
43