Handbuch zur EU Wasserpolitik im Zeichen der Wasser ... - EEB

Handbuch zur EU Wasserpolitik
1. Einleitung
Seit seinem Beginn 1974 hat das Europäische Umweltbüro (European Environmental Bureau EEB)
europäische Wasserpolitik als eine seiner wichtigen Aufgaben angesehen. Vor vier Jahren wurde eine
EEB Wasserkampagne ins Leben gerufen, um die Aktivitäten der europäischen Umweltverbände in
diesem Bereich zu fokussieren und einen Beitrag zur Entwicklung der neuen EU-Wasserpolitik zu
leisten.
Die EEB Wasserkampagne half, eine Koalition von vielen Umweltverbänden und Experten ins Leben
zu rufen. Ein Netzwerk engagierter und überzeugter Menschen gaben der Kampagne die nötige
Kraft, um den Gesetzgebungsprozess so nahe wie vermutlich nie zuvor zu verfolgen. Die Koalition
leistete ihren Beitrag schon während der Entwicklung des ersten Kommissionsvorschlags für eine
Wasser-Rahmenrichtlinie und begleitete den Vorschlag auf seinem Weg durch die EU-Institutionen
kritisch. Fortlaufend wurden konstruktive und qualifizierte Vorschläge und Forderungen sowie
alternative Textvorschläge zur Verbesserung der Wasser-Rahmenrichtlinie (WRRL) vorgelegt.
Von Beginn des Gesetzgebungsprozesses an entwickelte sich die WRRL zu einem Kompromiss
zahlreicher Partikularinteressen und anspruchsvoller Expertisen. Das Ergebnis ist eine Text, der
ungewöhnlich komplex und für ein größeres Publikum unverständlich ist. “Der Text spiegelt die
geleistete harte Arbeit kaum wieder.“ 1
Aufgrund der Komplexität und der Mehrdeutigkeiten des Richtlinientextes hält es das EEB für
notwendig, die Richtlinie für ein größeres Publikum transparent und verständlich zu machen und
Umweltverbänden in ganz Europa eine Hilfestellung für ihre zukünftige Arbeit mit der neuen
europäischen Wasserpolitik zu geben.
Dieses Handbuch versucht diese wichtige Aufgabe zu übernehmen. Das Ziel des Handbuchs ist es
einen Überblick über die existierende EU-Wassergesetzgebung zu geben und die wichtigsten Punkte
der neuen Wasserpolitik im Detail zu analysieren und zu bewerten. Besondere Aufmerksamkeit
wurde politischen Handlungsmöglichkeiten für zukünftige Aktivitäten gegeben, denn die WRRL ist
nur ein Rahmen für den kommenden Gewässerschutz in der EU und den Beitrittsländern, viele
Entscheidungen bleiben nachfolgenden politischen und technischen Prozessen überlassen.
Gleichwohl versucht das Handbuch nicht alle Aspekte der WRRL zu erfassen, sondern eine erste
und doch detaillierte Übersicht über die Europäische Wasserpolitik im Zeichen der WRRL zu geben.
Eine Reihe von weiteren Handbüchern, Seminaren und Konferenzen sind notwendig, um die
Europäische Wasserpolitik der Öffentlichkeit verständlich und schließlich aus der WRRL ein
Regelwerk mit erfolgreichen Umweltresultaten zu machen.
1 Sheridan, P., Cameron McKenna Law Group, at the ICE The Water Framework Directive Conference, London, 7
Nov 2000.
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