Handbuch zur EU Wasserpolitik im Zeichen der Wasser ... - EEB

Handbuch zur EU Wasserpolitik
4.4. Die chemiepolitischen Regeln der WRRL
4.4.1. Einleitung und Überblick
Bezüglich Gewässerverschmutzung verlangt die Wasser-Rahmenrichtlinie einerseits Aktivitäten auf
Ebene der Mitgliedstaaten, andererseits schreibt sie für bestimmte Chemikalien die Verabschiedung
EU-weit einheitlicher Standards vor.
A. Auf der Ebene der Mitgliedstaaten:
Umweltqualitätsnormen müssen von den Mitgliedstaaten für alle Schadstoffe festgelegt werden, die
in bedeutenden Mengen in ein Oberflächengewässer eingeleitet werden (eine Auflistung der
wichtigsten Schadstoffe findet sich in Anhang VIII). Das Einhalten dieser Umweltqualitätsnormen bis
Dezember 2015 ist Voraussetzung für das Erreichen des Richtlinienziels, den durch Anhang V
definierten guten ökologischen Zustand.
Für Oberflächengewässer mit „sehr gutem Zustand“ ergeben sich aus dem Verschlechterungsverbot
des Artikels 4(1)(a)(i) für die Mitgliedstaaten folgende Verpflichtungen:
• Für in bedeutenden Mengen eingetragene nicht-synthetische Schadstoffe die Vermeidung der
Überschreitung des mit ungestörten Bedingungen verbundenen Konzentrationsbereichs im
Gewässer;
• Für in wesentlichen Mengen eingeleitete synthetische Schadstoffe die Vermeidung der
Überschreitung der Nachweisgrenze im Gewässer.
B. Auf EU-Ebene:
Die Europäische Union legt gemeinschaftsweit einheitliche Umweltqualitätsnormen fest, deren
Einhaltung Voraussetzung für das Erreichen des Ziels “guter chemischer Zustand” ist. Für Gewässer
mit “sehr gutem Zustand” gelten wiederum die im vorhergehenden Paragraph angeführten strengeren
Normen.
Die bereits bestehenden Gemeinschaftsnormen (festgelegt in den Tochterrichtlinien der Richtlinie über
den Schutz der Gewässer vor gefährlichen Stoffen 76/464/EWG) sind in Anhang IX aufgeführt. Die
im ersten Bewirtschaftungsplan für Oberflächengewässer von den Mitgliedstaaten festzulegenden
Umweltqualitätsnormen müssen mindestens so streng sein wie diese Gemeinschaftsnormen.
Allerdings wird die EU-Kommission durch die WRRL verpflichtet, die Tochterrichtlinien der
Richtlinie über den Schutz der Gewässer vor gefährlichen Stoffen 76/464/EWG zu überarbeiten und
revidierte Kontrollmaßnahmen vorzuschlagen. Dies kann dazu führen, dass bestehende
Umweltqualitätsnormen widerrufen werden, insbesondere für Stoffe, die nicht in die Liste prioritärer
Stoffe der WRRL (siehe unten) aufgenommen wurden.
Die Liste prioritärer Stoffe der Wasser-Rahmenrichtlinie wird nach einem in Artikel 16 der WRRL
festgelegten Verfahren aufgestellt. Aus dieser Liste wird die Untergruppe der „prioritären
gefährlichen Stoffe“ ausgewählt. Die Liste prioritärer Stoffe wird alle vier Jahre überarbeitet. Sie
ersetzt die Liste von 129 prioritären Stoffen der Kommissionsmitteilung vom 22. Juni 1982.
Das Ziel der WRRL für prioritäre Stoffe ist die Einhaltung gemeinschaftsweit einheitlicher
Umweltqualitätsnormen sowie Emissionsbegrenzungen, die nach dem in Artikel 16 beschriebenen
Verfahren festgelegt werden. Für die sogenannten prioritären gefährlichen Stoffe soll die Einstellung
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