Handbuch zur EU Wasserpolitik im Zeichen der Wasser ... - EEB

Handbuch zur EU Wasserpolitik
Die Anforderungen der WRRL für Schadstoffeinleitungen in das Grundwasser lassen offen, welche
Einleitungen begrenzt und welche verhindert werden müssen. Es ist auch nicht klar, zu welchem
Zeitpunkt das Ziel der Verhinderung oder Begrenzung von Schadstoffeinleitungen in das
Grundwasser in Kraft tritt (siehe auch nächster Abschnitt). Gilt das Ziel seit Inkrafttreten der WRRL,
also seit Dezember 2000, wenn die Richtlinie im Dezember 2003 in nationales Recht umgesetzt ist
oder wenn im Dezember 2004 die Flussgebietsanalysen durchgeführt wurden?
Es muss sichergestellt werden, dass der auf die Grundwasser-Richtlinie (80/68/EWG)
zurückgehende, vorsorgende Ansatz zum Schutz vor Grundwasserverschmutzung in der WRRL
aufrechterhalten wird und dass keine Schwächung bestehender Schutzniveaus erlaubt wird.
4.5.2.4. Nichtverschlechterung des Grundwasserzustands und Erreichung des “guten
Zustands”
Nach der Analyse in Kapitel 4.5.2.2 sind sowohl die Bedeutung des Nichtverschlechterungsgebots
als auch der Verpflichtung, einen guten Zustand zu erreichen, bezüglich der chemischen
Grundwasserqualität begrenzt.
Das Nichtverschlechterungsgebot besagt nur, dass Grundwasserkörper im guten Zustand nicht zum
schlechten Zustand verschlechtert werden dürfen. Eine Verschlechterung innerhalb der sehr
großzügigen “guten” Zustandsklasse ist dabei weiterhin möglich. Damit dürfte die Verpflichtung,
Schadstoffeinleitungen unter Artikel 4(1)(b)(i) zu verhindern oder zu begrenzen, eine strengere
Anforderung bezüglich einer Qualitätsverschlechterung darstellen als das
Nichtverschlechterungsgebot, immer vorausgesetzt, Artikel 4(1)(b)(i) wird wie oben beschrieben
angewandt (siehe Abschnitt 4.5.2.3).
Über die Begrenztheit des Nichtverschlechterungsgebots hinaus bleibt der Zeitpunkt des
Inkrafttretens dieser Anforderung unklar. Da im WRRL-Text kein Termin angegeben wird, bedeutet
dies in der europäischen Gesetzgebung normalerweise, dass die Verpflichtung zu dem Zeitpunkt in
Kraft tritt, ab dem die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt ist, also ab Dezember 2003. Es kann
aber auch argumentiert werden, die Anforderung trete erst ab dem Augenblick in Kraft, wenn die
Überprüfung der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf den Zustand der Gewässer bis
Dezember 2004 abgeschlossen ist (Artikel 5 und Anhang II) und die Wasserkörper identifiziert sind,
für welche die Erfüllung der Ziele der Richtlinie fraglich ist. Schon aus Gründen des Vorsorgeprinzips
sollte aber argumentiert werden, dass das Nichtverschlechterungsgebot für jegliche laufende Planung
angewandt werden muss, die größere Auswirkungen auf den Zustand von Wasserkörpern haben
könnte.
Wie schon oben angedeutet, sind auch der Schutz-, die Verbesserungs- und die
Sanierungsanforderung unter Artikel 4(1)(b)(ii) beschränkt wirksame Ziele, vor allem aufgrund der
großen Bandbreite von Grundwasserqualitäten, die unter der Definition des guten Zustands toleriert
werden. Die Sanierung zum guten Zustand muss bis Dezember 2015 abgeschlossen sein.
Hinsichtlich des mengenmäßigen Managements von Grundwasserressourcen sind das
Nichtverschlechterungsgebot als auch das Ziel des guten Zustands viel ehrgeiziger und klarer. Die
Mitgliedstaaten müssen den mengenmäßigen guten Zustand des Grundwassers und ein Gleichgewicht
zwischen Grundwasserentnahme und –neubildung erreichen, damit die langfristige mittlere jährliche
Entnahme nicht die verfügbare Grundwasserressource (definiert als die langfristige mittlere jährliche
Neubildung des Grundwasserkörpers abzüglich des langfristigen jährlichen Abflusses) überschreitet.
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