Geschütztes Marktsegment - Institut Wohnen und Umwelt GmbH

Forschungsverbund “Wohnungslosigkeit und Hilfen in Wohnungsnotfällen”
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manchen Bezirken die Marktsegmentberechtigung nicht zuverlässig festgestellt wird und
dass nicht im ausreichenden Maße für Betreuung gesorgt wird (s. dazu Punkt 8). Und es hat
– aus der Sicht der übrigen befragten Beteiligten – keine Folgen, wenn das Kontingent nicht
erfüllt wird (s. dazu Punkt 5; „Der KV basiert im Grunde genommen auf ‚gutem Willen’. Wenn
die WU sagen: Wir haben nicht so viele WE, mehr können wir Euch nicht bieten, dann hat
das keine Konsequenzen – man kann nicht darauf dringen, dass die Sachen kommen!“
„Wenn es keine Wohnungen gibt, dann gibt es eben keine Wohnungen – Punkt“). Da die
Einführung sanktionierender Elemente aber kaum vorstellbar sei, könne die Kooperation
letztlich wohl nur durch eine Förderung der Motivation der Beteiligten, auf der die Kooperation
entscheidend basiere, und/oder mit politischem Druck verbessert werden. - Da die Nichteinhaltung
der vertraglichen Vereinbarungen das Instrument schwächt, sollte sie nicht folgenlos
bleiben. Eine Verbesserung der Situation müsste zwar vorrangig an einer gründlichen
Ursachenforschung und einer Förderung der Motivation der Beteiligten ansetzen, auf der die
Kooperation entscheidend basiert - was wiederum ohne ein starkes politisches Interesse am
Erfolg der kooperativen Anstrengungen kaum denkbar ist. Dennoch sollte die Einführung von
Regularien und ggf. Sanktionen für den Fall von (wiederholter) Nichteinhaltung der Vereinbarungen
durchaus in Betracht gezogen werden (s. dazu auch Abschnitt 10.2).
Die Aufgaben und Beiträge der Kooperationspartner sind in der folgenden Übersicht dargestellt
(zu den Aufgaben im Einzelnen s. die nachfolgenden Kapitel 4 bis 9).
Tab. 3-1: Aufgaben und Beiträge der Kooperationspartner im „Geschützten Marktsegment“
Zentrale Koordination Wohnungsunternehmen Bezirke
• Management der Wohnungsvermittlung
o Entgegennahme der Freimeldungen
o Überprüfung der Wohnungsangebote
o Weiterleitung an die Bezirksämter
o Sammlung der Wohnungsbedarfe
der Bezirke
o Überprüfung der Einhaltung
von Belegungsfristen
• Verwaltung des Sicherungsfonds/Bearbeitung
der Kostenerstattungsanträge
der WU
(Schadensregulierung)
• halbjährliche Dokumentation
der Entwicklung im GM (insbes.
Erfüllung der Kontingente)
• Geschäftsführung des Steuerungsausschusses
• konzeptionelle Weiterentwicklung
des GM
• Akquise weiterer möglicher
Kooperationspartner (freie WU,
Hausverwaltungen)
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• Bereitstellung von Wohnraum
gem. dem vereinbarten Kontingent
und der vereinbarten Qualität
• Vermietung an die über das
GM vermittelten BewerberInnen
unter Einhaltung des vertraglich
vereinbarten Bewerbungsverfahrens
• unverzügliche Meldung von
Mietvertragsverletzungen an
die Bezirke, Mietrückstände
spätestens innerhalb von 2
Monaten
• Ausstellen von WBS (sind erforderlich
bei einem Teil der
von den WU angebotenen WE,
auch wenn es sich nicht um
Sozialwohnungen handelt)
• Feststellung der Marktsegment-Berechtigung
(sog. M-
Berechtigung)
• Erstellung einer sozialpädagogischen
Prognose (Überprüfung
der Wohn-/ Vertragsfähigkeit)
• Benennung eines für das GM
zuständigen Ansprechpartners
(„verbindlich zuständige Person“),
die die Problemmeldungen
der WU entgegennimmt
und ggf. eine auf 2 Jahre befristete
Betreuung organisiert
• Übernahme der Betreuung
oder Delegation an freie Träger
• bei Mietschulden Überprüfung
der Möglichkeiten einer Mietschuldenübernahme
nach
§ 15 a BSHG durch die Leistungsstelle