Geschütztes Marktsegment - Institut Wohnen und Umwelt GmbH

Forschungsverbund “Wohnungslosigkeit und Hilfen in Wohnungsnotfällen”
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beteiligten WU an, ihre Geschäftsstellen ausreichend zu informieren. Um die Situation zu
verbessern, wird in einzelnen WU die Erfüllung des GM-Kontingents – zusammen mit anderen
unternehmerischen Zielen – in die Zielvereinbarungen mit den Geschäftsstellenleitern
aufgenommen (das auf die am KV/GM beteiligten WU jeweils entfallende Kontingent wird auf
deren einzelne Geschäftstellen verteilt). Die Erfüllung der Ziele bestimmt in diesen Fällen die
Höhe des variablen Gehalts mit.
In den Expertengesprächen wurde aber auch deutlich, dass es sich offensichtlich nicht nur
um ein Informations-/Vermittlungsproblem handelt, sondern dass die Geschäftsstellen z. T.
auch Bedenken haben, Wohnungen an GM-Mieter zu vermieten, da sie in den verwalteten
Wohnungsbeständen “Konflikte vermeiden“ möchten.
3.1.4 Bezirksämter
Den Bezirksämtern, denen die Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit primär
obliegt 1 , wurde bei Einführung des GM von Senatsseite empfohlen, alle beteiligten Arbeitsgebiete
im Sinne des Fachstellenkonzepts der Städtetagsempfehlungen von 1987 in einer
Organisationseinheit zu bündeln (Obdachlosenplan 1995, 10). Dies wurde nicht nur als Voraussetzung
für die Umsetzung des GM angesehen, sondern auch generell als Voraussetzung
für ein effektives und effizientes Vorgehen bei der Wohnungssicherung und bei der
Wohnungsversorgung von Wohnungsnotfällen.
Aus den Stellungnahmen zu ihrer jeweiligen Obdachlosenhilfe, um die die BezirksstadträtInnen
seinerzeit vom Senat gebeten worden waren (vorgegebene Themen: Verhinderung von
Obdachlosigkeit, bezirkliche Projekte, Weiterentwicklung der Obdachlosenarbeit – abgedruckt
in der Anlage zum Obdachlosenplan 1995, 17 ff.) geht hervor, dass die Bezirke unterschiedlich
auf die Empfehlung reagierten: Während einige Bezirksämter das Konzept positiv
bewerteten und aufzeigten, dass sie mit der Umsetzung bereits begonnen hatten, äußerten
sich andere Bezirksämter skeptisch zum Fachstellenkonzept oder bezogen gar keine Position.
– Eine bezirksübergreifende aktuelle Übersicht darüber, inwieweit und auf welche Weise
das Fachstellenkonzept in den Bezirken zwischenzeitlich umgesetzt wurde, liegt bei der Senatsverwaltung
für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz nicht vor. In den Expertengesprächen
war aber zu erfahren, dass ganz überwiegend „kleine Lösungen“ gewählt wurden,
die Annäherungen an das Konzept der Zentralen Fachstelle des Städtetags darstellen,
d. h. gemäß der nachfolgenden Übersicht „Koordinierungsstellen“ und „Fachdienste“. Aktuell
geben Expertenkreise in Berlin die Einschätzung, dass das Fachstellenkonzept nicht ausreichend
umgesetzt ist. Es sei zwar nicht ausschließlich die „klassische“ Form erforderlich, aber
Zuständigkeiten seien transparent zu gestalten und Verantwortlichkeiten müssten gebündelt
werden – was offensichtlich noch längst nicht in allen Bezirken der Fall ist.
1 „Hauptakteure in der Wohnungslosenhilfe sind die Bezirksämter von Berlin. Sie haben die Unterbringungsverpflichtung
als Ordnungsbehörden im Falle von Wohnungslosigkeit und sind für alle Einzelangelegenheiten der
Sozialhilfe eigenverantwortlich zuständig“ (Leitlinien 1999, 4).
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