Die Aussenbeziehungen der Europäischen Union. Hegemonialer ...

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Liberalisierungspolitik in der Krise?
Die Durchsetzung des Neoliberalismus innerhalb des herrschenden gesellschaftlichen Blocks in der
EU lässt sich beispielhaft am European Round Table of Industrialists (ERT) verdeutlichen. Der
ERT ist ein informeller Elitenzirkel, dem Vorstände und Manager aus den bedeutendsten Großkon-
zernen Europas angehören, und eine zentrale Institution für die politische Formierung der Interessen
des europäischen Kapitals. Darüber hinaus steht er im Zentrum eines mächtigen Netzwerks mit
Verbindungen zur EU-Kommission, wichtigen Konzernen, nationalen Regierungen und Ministerien
(vgl. van Apeldoorn 2000: 194ff). Er übt seine Macht im Gegensatz zu traditionellen Verbänden
und Mitgliederorganisationen primär auf ideologischer Ebene aus, indem er das Bewusstsein im
herrschenden Machtblock formt. Am Beispiel des ERT wird deutlich, dass bis Anfang der 1990er
Jahre ein Konflikt zwischen eher regional und protektionistisch orientierten Teilen des Kapitals und
den global orientierten Vertretern transnationalisierter Kapitalfraktionen um die strategische Orien-
tierung geführt wurde. Den vorläufigen Endpunkt markiert nach van Apeldoorn die Auseinander-
setzung um die Uruguay-Runde des GATT Ende 1993, in der sich die Befürworter weitgehender
Liberalisierungsschritte gegen die „Europrotektionisten“ durchsetzen konnten (vgl. van Apeldoorn
2000: 207).
Auch die ohnehin durch die offensive Aufkündigung des fordistischen Korporatismusmodells ge-
schwächten Gewerkschaften konnten zumindest ideologisch im Geiste des Wettbewerbs-
Paradigmas eingebunden werden (vgl. Schulten 2000: 230f). Der sog. „Wettbewerbskorporatismus“
umfasst eine asymmetrische Neuformulierung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und
Gewerkschaften, bei der Lohnzurückhaltung, Arbeitsmarkt-Flexibilisierung, Senkung der Sozial-
kosten und Steuerlasten für die Unternehmen dem vagen Versprechen von Beschäftigungssicherung
und -wachstum gegenüber stehen. Durch dieses Arrangement konnte bisher verhindert werden, dass
die Gewerkschaften neoliberale Restrukturierungs-Projekte grundsätzlich in Frage stellten (vgl.
Schulten 2000: 232). Allerdings kann die Einbindung der Gewerkschaften kaum als vollständig und
widerspruchsfrei bezeichnet werden. Demnach wächst ihre Akzeptanz zwar regelmäßig in der Kri-
se, stellt aber kein dauerhaftes Modell dar, denn die versprochenen Beschäftigungseffekte blieben
im Großen und Ganzen aus (vgl. ebd.: 237f). Um Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen, fehlen den
Gewerkschaften aber supranationale Strukturen, die dem Organisationsgrad der Kapitaleliten mit
dem daraus folgenden Druckpotential auch nur annähernd vergleichbar wären (vgl. ebd.: 235). Über
die teils brüchige Einbindung der gewerkschaftlich organisierten Arbeiterklasse hinaus stellt die
Ausweitung des Aktienbesitzes und die Kapitalisierung der Rentensysteme einen weiteren Faktor
der Bindung subalterner Klassen an das neoliberale Modell dar (Gill 2003b: 63f). Facharbeiter und