Die Aussenbeziehungen der Europäischen Union. Hegemonialer ...

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Liberalisierungspolitik in der Krise?
„WTO-Plus-Agenda“ enthalten ist, die in der Doha-Runde der WTO bisher am Widerstand der
Schwellen- und Entwicklungsländer scheiterte (vgl. Fuchs 2007: 6).
Die Interessen zentralamerikanischer Staaten konzentrieren sich fast ausschließlich auf die Öffnung
des europäischen Marktes für Bananen- und Zuckerexporte (vgl. Pérez Rocha/Hernández/Jeffrey
Orozco 2006: 16). Daneben haben sie kaum wirtschaftliche Vorteile zu erwarten. Der größte Teil
der zentralamerikanischen Produkte gelangt bereits jetzt zollfrei auf den europäischen Markt. Zum
einen, weil diese Agrarprodukte unter das allgemeine Zollpräferenzsystem der EU fallen, und zum
anderen, weil es sich bei den Produkten um Rohmaterialien handelt, die für europäische Produzen-
ten keine Konkurrenz darstellen. Nur bei Bananen und Zucker werden die europäischen Märkte
durch Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse geschützt (vgl. Köpke 2006: 23). Im Rahmen des
Zollpräferenzsystems können die Zollvergünstigungen kurzfristig entzogen oder mit politischen
Forderungen verknüpft werden, Wohingegen bei einem Assoziierungsabkommens die Zollpräferen-
zen langfristig einklagbar wären (vgl. Pérez Rocha/Hernández/Jeffrey Orozco 2006: 16). Doch
„selbst bei weitgehender Gleichbehandlung zementierten andererseits unmittelbare und versteckte
Subventionen (interne Beihilfen, Steuerbegünstigungen usw.) der EU für solche Produkte weiterhin
bestehende Asymmetrien“ (Köpke 2006: 24). Bisher bot die EU Zollsenkungen auf Bananen an, zu
welchen sie jedoch schon nach einem Urteil der WTO ohnehin verpflichtet wäre. Auch beim Zu-
gang zentralamerikanischen Zuckers zum europäischen Markt ist die EU bereits 2004 von der WTO
verurteilt worden, den Markt zu öffnen. Die Umsetzung der Zollsenkungen in diesen Bereichen
wäre also nur die Umsetzung dessen, was die WTO ohnehin von der EU verlangt (vgl. Heß 2009).
4.2. Gewinner und Verlierer eines Assoziierungsabkommens
Um unsere Ausgangsfrage beantworten zu können und gemäß einer neogramscianischen Analyse
sollen im Folgenden diejenigen Akteure ausgemacht werden, die innerhalb zentralamerikanischer
Gesellschaften von einem möglichen Abkommen profitieren könnten, sowie die Verlierer desselben
bestimmt werden.
Die Bananenproduktion Zentralamerikas liegt größtenteils in den Händen dreier transnationaler
Konzerne (Chiquita, Del Monte, Dole), wobei deren Oligopolstellung je nach Land zwischen 50%
(Costa Rica) und 80-100% (Guatemala) variiert (vgl. Pérez Rocha/Hernández/Jeffrey Orozco 2006: