Die Aussenbeziehungen der Europäischen Union. Hegemonialer ...

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Liberalisierungspolitik in der Krise?
blieben im Großen und Ganzen intakt“ (Zinecker 2006: 130). Auch wurden der Friedensprozess und
die damit einhergehenden demokratischen Reformen stark von außen beeinflusst und konditioniert.
An ihm waren die UNO, die USA und zahlreiche europäische Regierungen beteiligt. Gleichzeitig
fanden mit den von IWF und Weltbank implementierten Strukturanpassungsprogrammen ebenfalls
von außen induzierte wirtschaftliche Reformen im Sinne neoliberaler Umstrukturierungen statt,
welche den demokratischen Reformen insofern widersprachen, als dass sie weitere Desintegrations-
prozesse und Exklusionen hervorriefen. Somit sind die zentralamerikanischen Staaten weiterhin von
Exklusion, Armut und politischer Marginalisierung geprägt. 2001 lebten gut 50% der Bevölkerung
der Region unter der Armutsgrenze (vgl. Kurtenbach 2008: 199f). Auf der anderen Seite konnten
die Eliten bis heute auch ihre politische Machtstellung bewahren: „Ein bezeichnendes Charakteris-
tikum Zentralamerikas ist, dass sich die Mitglieder der alten oligarchischen Familiennetzwerke bis
zum heutigen Tag als Machteliten halten konnten“ (Casáus Arzú 2008: 147). 28 Während sich in den
Staaten des Mercosur neue Kräftekonstellationen ergeben haben, hat die ‚Linkswende‘ in zentral-
amerikanischen Staaten gesellschaftliche Macht- und Abhängigkeitsverhältnisse kaum verändert
und die traditionellen Eliten lenken, wie Oettler/Peetz (2010) für den Fall Honduras zeigen, weiter-
hin die Geschicke der Länder.
5. Fazit
Wie im ersten Teil dieser Studie herausgearbeitet wurde, hat sich im Zuge der neoliberalen Um-
strukturierung der Europäischen Union im Laufe der letzten drei Jahrzehnte ein gesellschaftlicher
Block innerhalb der EU ausgebildet, der insbesondere in der politischen Gestaltung des EU-
Außenhandelskomplexes eine hegemoniale Position einnimmt. Die Umsetzung von Liberalisie-
rungsinteressen in der EU-Handelspolitik wird nur von einigen Akteuren aus dem Agrarbereich
tendenziell in Frage gestellt. Deren Einfluss bricht sich aber an Interessengegensätzen innerhalb der
entsprechenden Verbände und ist insgesamt tendenziell rückläufig. Im Gegensatz zur Gestaltung
der EU-internen Verhältnisse erweist sich das Ziel der gesteigerten Wettbewerbsfähigkeit in den
externen Handelsbeziehungen als tragende Legitimitätsressource. Das politische Projekt zur exter-
nen Steigerung europäischer Wettbewerbsfähigkeit, wie es in der „Global Europe“-Strategie ausge-
28 Eine Studie von Samuel Stone zeigt, dass sich seit dem 16. Jahrhundert die politische Elite aus drei Erobererfamilien
rekrutierte. 33 von 44 Präsidenten stammen von diesen Familien ab (vgl. Casáus Arzú 2008: 148).