Die Aussenbeziehungen der Europäischen Union. Hegemonialer ...

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Liberalisierungspolitik in der Krise?
Landwirtschaft in der EU-25 weniger als 2% des BIPs ausmacht, werden für diesen Bereich über
40% des EU-Haushalts aufgewendet (vgl. Europäische Kommission 2010: 7, 18). Das exzeptionelle
Gewicht der Interessen der Agrarproduzenten stellt sich über drei Kanäle her. Auf einer diskursiv-
ideellen Ebene haben Aspekte der Nahrungsmittelsicherheit und -souveränität sowie die damit zu-
sammenhängende Forderung, die EU nicht in eine Position der Importabhängigkeit geraten zu las-
sen, besondere Bedeutung. Dieser strategische Faktor inspirierte die Gemeinsame Agrarpolitik
(GAP) seit ihren Anfängen und trug zur Verfestigung der Sonderrolle dieses Bereiches in der EU
bei (vgl. EWG-Vertrag Art. 33). Insbesondere in Bezug auf die zu erwartende Verschärfung der
Konkurrenz durch lateinamerikanische Agrarproduzenten nach einer gegenseitigen Marktöffnung
hat dieser Themenkomplex wieder an Bedeutung in der politischen Auseinandersetzung gewonnen
(vgl. Malcher 2005b: 240f; Westphal 2005: 392f). Als zweiter Faktor gilt der außerordentlich hohe
Organisationsgrad der Agrarlobby auf EU-Ebene und ihre enge, über Jahrzehnte gewachsene Ver-
flechtung mit den EU-Institutionen, allen voran der GD Landwirtschaft (vgl. Wiggerthal 2005: 22).
Die zentralen Organisationen der Agrarlobby sind der Dachverband der europäischen Landwirt-
schaftsverbände (COPA), ihre Schwesterorganisation, die Vereinigung landwirtschaftlicher Genos-
senschaften (COGECA), und die Kommission der Landwirtschafts- und Nahrungsmittelindustrien
(CIAA) (vgl. Westphal 2005: 392). Neben den guten Kontakten dieser Verbände zur EU-
Kommission haben sich drittens auch die Kontakte zu nationalen Regierungen, allen voran zur fran-
zösischen, als wichtiger Weg zur Interessendurchsetzung erwiesen. Insgesamt hat sich so während
des mittlerweile 50-jährigen Bestehens der GAP ein institutionelles Setting herausgebildet, das ei-
nem eigenen, vor äußeren Einflüssen abgeschirmten Entscheidungsfindungsprozess für den Agrar-
bereich gleichkommt (vgl. Grant 1993: 38f).
In den letzten Jahren scheinen die Strukturen des Agrarsektors allerdings in Bewegung geraten zu
sein. Zum einen wurde eine Reform der GAP in Angriff genommen, zum anderen werden die Aus-
gaben für den Agrarbereich in letzter Zeit kontinuierlich zurückgefahren (vgl. Europäische Kom-
mission 2010). Die Sonderrolle des Sektors scheint also tendenziell zu schwinden, selbst wenn die
internen Strukturen bestehen bleiben. In der Frage des Freihandels ist die Agrarlobby zudem nicht
eindeutig aufgestellt und gerät im weiteren Feld der Lebensmittelbranche gegenüber den weiterver-
arbeitenden Lebensmittelkonzernen zunehmend unter Druck (vgl. Wiggerthal 2005: 6ff). Für die
weiterverarbeitende Industrie bedeutet eine verschärfte Konkurrenz durch eine Liberalisierung des
globalen Marktes für primäre Agrarprodukte vor allem eine Senkung ihrer Produktionskosten. Ihre
Exportinteressen werden außerdem durch ein Festhalten am Agrarprotektionismus in der EU be-