Die Aussenbeziehungen der Europäischen Union. Hegemonialer ...

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Liberalisierungspolitik in der Krise?
Regierungen für eine aktive Wirtschaftspolitik weiter ein 15 . Vor allem durch einen freien Zugang
und die Gleichberechtigung von inländischen und ausländischen Unternehmen im Bereich der In-
vestitionen und des öffentlichen Beschaffungswesens besteht die Gefahr, „daß die Bedingung der
Möglichkeit von politischen Gestaltungsspielräumen für Industriepolitik radikal beschränkt würde“
(Russau 2005: 58). Die Gleichberechtigung ausländischer Unternehmen bei Investitionen hätte ge-
rade auf Brasilien weitreichende Auswirkungen, da das Land bisher noch kein bilaterales Investiti-
onsabkommen abgeschlossen hat (vgl. WEED 2005). Fritz kommt des Weiteren zu dem Schluss:
„Neben der dezidierten Schwächung staatlicher Aufsichtsfunktionen laufen viele dieser Forderun-
gen auf einen weiteren Privatisierungsdruck in den wenigen Bereichen hinaus, die sich noch in öf-
fentlichem Besitz befinden, seien es Banken, Postunternehmen oder Wasserversorger“ (2004: 18).
Innerhalb der Kapitalfraktionen würden also vor allem große nationale und internationale Agrarex-
porteure profitieren, während dem Industriesektor kaum Vorteile und teilweise Nachteile aus einem
Abkommen mit der EU entständen. Innerhalb der industriellen Kapitalfraktion wären international
wettbewerbsfähige Unternehmen weniger von einem Abkommen betroffen, während vor allem
kleine und für den Binnenmarkt produzierende Industrieunternehmen Nachteile hätten – bis hin zur
Gefahr, durch den internationalen Druck bankrott zu gehen. Vor allem beträfen die Nachteile des
Abkommens jedoch subalterne Klassenfraktionen, vor allem kleine Bauern, die um ihre Existenz
fürchten müssten, und Landlose, da die Möglichkeit von Landreformen in weite Ferne rücken wür-
de.
3.5. Gründe für das Stocken der EU-Mercosur-Verhandlungen
In der wissenschaftlichen Literatur werden Erklärungen zum Scheitern der Verhandlungen zwi-
schen dem Mercosur und der EU meistens sehr kurzsichtig betrachtet und auf aktuelle politische
Konstellationen reduziert. Neben einigen Einschätzungen, die das Scheitern auf unbegründete An-
nahmen zurückführen, wie etwa dass die EU altruistisch ihr Integrationsmodell auf den südameri-
kanischen Kontinent exportieren wolle, während es dem Mercosur lediglich um wirtschaftliche
15 So forderte die EU etwa Liberalisierungen und Deregulierungen im Bereich der Regionalentwicklung, des
Technologietransfers, der Förderung Benachteiligter und des Verbraucher- und Umweltschutzes. Am deutlichsten
wird dies jedoch an der EU-Forderung „to remove restrictions referring to agrarian reforms“ (zitiert nach Fritz 2004:
19), was bedeutet, dass Brasilien den bisherigen Vorbehalt zur Gewährung des Investitionsschutzes, wenn der
Investitionsstandort von Landreformen betroffen sein sollte, streichen sollte ( vgl. ebd.).