Die Aussenbeziehungen der Europäischen Union. Hegemonialer ...

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Liberalisierungspolitik in der Krise?
Assoziierungsabkommen geforderte Liberalisierung des Dienstleistungsbereiches hätte Privatisie-
rungen im Wasser-, Elektrizitäts- oder Gesundheitssektor zur Folge, die – wie die Vergangenheit
zeigt – meist mit Preisanstiegen verbunden sind, sodass vor allem die arme Bevölkerung direkt ne-
gativ betroffen wäre. Auch beinhaltet das Assoziierungsabkommen den Schutz von Investitionen,
der es letztlich Unternehmen erlaubt Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn ihnen, etwa
durch Sozial- oder Umweltschutzgesetzgebung, erwartete Gewinne verloren gehen. Viele kleine
und mittlere Unternehmen der zentralamerikanischen Staaten könnten mit billigen, industriell pro-
duzierten und subventionierten Produkten aus Europa nicht mithalten (vgl. Lüddecke 2008). So
sprach sich im April 2010 auch der salvadorianische Exportverband COEXPORT gegen eine Un-
terzeichnung des Abkommens aus (Trujillo 2010). Die wenigen Arbeitsplätze, die durch das CAF-
TA-Abkommen entstanden sind, befinden sich in der Maquila-Industrie, in der vor allem Frauen
mit schlechter Bezahlung, prekären Arbeitsverhältnissen und unter oft gesundheitsgefährdenden
Bedingungen arbeiten (vgl. Minkner-Bünjer 2008: 362). Doch auch diese Industrie, deren Standort-
vorteil die billigen Arbeitskräfte sind, kann der Konkurrenz noch niedrigerer Löhne in asiatischen
Staaten oft nicht mehr standhalten, so dass immer mehr Weltmarktfabriken auch europäischer Un-
ternehmen trotz eines Abkommens mit Zentralamerika in diese Region abwandern werden. So
kommt Lüddecke (2008) zu dem Schluss: „Potenzielle GewinnerInnen sind alle Global Player, die
über Landesgrenzen hinweg operieren oder mit HandelspartnerInnen in anderen Vertragsländern
zusammenarbeiten“. Konkret gehören dazu der Banken- und Finanzsektor, der exportorientierte
Teil des Agrarsektors sowie die Tourismusbranche (vgl. ebd.).
4.3. Strukturelle Einbindung Zentralamerikas in die Weltwirtschaft: Abhängigkeit
als Zwangsinstrument
Wie oben erläutert, sind externe Wirtschaftsbeziehungen zentral für die Akkumulation peripherer
Staaten, da die Exporte sowohl für die Steuer- als auch für die Deviseneinnahmen von zentraler
Bedeutung sind und externe Finanzquellen benötigt werden.
Auf zentralamerikanische Staaten trifft diese Außenabhängigkeit der Ökonomie und der politischen
Entscheidungen stärker zu als auf die Staaten des Mercosur. So konstatiert Minkner-Bünjer (2008:
357): „Die starke Abhängigkeit des Wachstums vom Außenhandel sowie von einem kontinuierli-
chen Zufluss von Krediten und Direktinvestitionen erschwert allen Ländern Zentralamerikas, eine
ihrem Entwicklungsstand und Entwicklungspotenzial angepasste Wirtschaftspolitik durchzufüh-