Die Aussenbeziehungen der Europäischen Union. Hegemonialer ...

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Liberalisierungspolitik in der Krise?
Fritz 2004: 18) 12 . Im Wesentlichen umfassen die von der EU vorangetriebenen Inhalte des Vertra-
ges die WTO-Plus-Agenda, zu der auch die Singapurthemen gehören. Russau spricht von einem
„marktradikalen Wunschzettel“ (2005: 58).
Neben den wirtschaftlichen spielen auch politische Aspekte eine Rolle. So sehen Deckwirth et al
das Abkommen in erster Linie dadurch motiviert, dass die EU fürchtete ihren Einfluss auf dem la-
teinamerikanischen Kontinent und vor allem in Südamerika zu verlieren, da die USA seit 1994 mit
allen lateinamerikanischen Ländern außer Kuba über die Bildung einer gesamtamerikanischen Frei-
handelszone (ALCA/FTAA) verhandelte (Decktwirth et al. 2005: 20). Für Malcher läge der politi-
sche Gewinn des Mercosur auf weltpolitischer Ebene in einer Aufwertung der Bedeutung des Regi-
onalblocks, wohingegen ein Abschluss der ALCA dazu geführt hätte, dass sich der Regionalblock
in der gesamtamerikanischen Freihandelszone aufgelöst hätte (vgl. 2005: 207)
3.3. Verhandlungsverlauf
Das initiale Rahmenabkommen zur Aushandlung eines Assoziierungs- bzw. Freihandelsvertrages
zwischen dem Mercosur und der EU wurde im Dezember 1995 unterzeichnet. Der Verhandlungs-
prozess sollte auf drei Ebenen statt finden: politischer Dialog, technische Kooperation und Han-
delsfragen (vgl. Malcher 2005: 207; Fritz 2008: 6; Deckwirth et al 2005: 20; Russau 2005: 58; Fritz
2004: 13). 1999 einigte man sich auf die Verhandlungsmodalitäten und beschloss das Abkommen
bis Ende Oktober 2004 zu unterzeichnen und 2005 in Kraft treten zu lassen (vgl. Deckwirth et al
2005: 20; Fritz 2008: 6). Ende September 2004 übermittelten beide Seiten ihre letzten Liberalisie-
rungsangebote, die von der jeweils anderen Seite als unzureichend bezeichnet wurden, weswegen
man eine Verlängerung der Gespräche vereinbarte (vgl. Fritz 2004: 14). Seitdem lagen die Ver-
handlungen jedoch auf Eis (vgl. Fritz 2008: 6). Erst am Rande des EU-Lateinamerikagipfels im Mai
2010 in Madrid wurden die Gespräche wieder aufgenommen; die Streitpunkte bleiben jedoch weit-
gehend bestehen.
Weitgehend unbestritten ist, dass der Schutz der europäischen Agrarmärkte das größte Hindernis für
eine Einigung darstellt (vgl. Fritz 2008: 6). Die zentrale Forderung der südamerikanischen Staaten
12 Der 1995 eingerichtete gemeinsame Außenzoll der Mercosur-Staaten sieht zwar Zölle von nur 0% bis 23% vor (vgl.
Fritz 2004: 17f), jedoch waren von diesen Zöllen für die EU wichtige und den Mercosur sensible Bereiche ausge-
schlossen (vgl. ebd.: 18).