Die Aussenbeziehungen der Europäischen Union. Hegemonialer ...

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Liberalisierungspolitik in der Krise?
schon zum Abschluss gebracht wurden 4 (bilaterals.org 2010). Allgemein bestehen die Ziele der EU-
Handelsstrategie, wie schon dargestellt wurde, in der Ausweitung der Exportmärkte und der Er-
schließung weiterer Investitionsmöglichkeiten für das europäische Kapital und hier beheimatete
TNKs. Darüber hinaus besteht ein vitales Interesse darin, die Liberalisierung als grundlegenden
Funktionsmodus des globalen Wirtschaftsregimes festzuschreiben.
Diese Motivation liegt auch den angestrebten Assoziierungsabkommen der EU mit dem Mercosur
und den Staaten Zentralamerikas zugrunde (bezüglich Mercosur: vgl. Malcher 2005: 242f). Die
Bemühungen der EU zur Handelsliberalisierung können in diesem Kontext als „disziplinierender
Neoliberalismus“ bzw. „neuer Konstitutionalismus“ in Form der Institutionalisierung einer neolibe-
ralen Wirtschaftsordnung in den interregionalen Handelsbeziehungen betrachtet werden. Auf der
Ebene der historischen Strukturen soll mit den Abkommen der jetzige Modus der Handelsbeziehun-
gen festgeschrieben werden, der letztlich den Handlungsspielraum zukünftiger Regierungen be-
stimmen und beschränken wird, da eine abweichende (Handels-)Politik der betroffenen Staaten
dauerhaft erschwert würde. In dieser (Theorie-)Perspektive ließe sich am Ausgang der Verhandlun-
gen die Antwort auf die von Schmalz aufgeworfene Frage nach dem zukünftigen Modus der Welt-
markteinbindung Südamerikas ablesen (vgl. Schmalz 2005: 113).
Derartige Festschreibungen kann die EU auch Lateinamerika nicht einseitig aufzwingen. Trotz aller
ökonomischer und politischer Macht ist sie im Umgang mit formal souveränen Staaten auf die Zu-
stimmung der entsprechenden Regierungen angewiesen. Eine solche Zustimmung setzt voraus, dass
auch in Lateinamerika soziale Kräfte vorhanden sind, die Liberalisierungs-Interessen tragen und
diese in den einzelnen Gesellschaften durchsetzen. Der Erfolg europäischer Liberalisierungsbemü-
hungen hängt also nicht nur von den Kräftekonstellationen innerhalb der EU ab, wie sie im voran-
gegangenen Abschnitt analysiert wurden. Auch die Kräftekonstellationen in den entsprechenden
lateinamerikanischen Gesellschaften sind dafür von Bedeutung. Im Fall der vorliegenden Untersu-
chung spielen sie eine besondere Rolle, da die vielen Schwierigkeiten bis hin zum möglichen Schei-
tern einiger Verhandlungen angesichts der hegemonialen Stellung von Liberalisierungsinteressen in
der EU aus ihren internen Verhältnissen heraus nicht zu erklären ist. Dazu ist eine Analyse latein-
amerikanischer Verhältnisse vonnöten, wie sie der folgende Abschnitt liefert.
4 Abkommen bestehen mit Chile, Mexiko, Kolumbien, Peru und den zentralamerikanischen Staaten, Verhandlungen
werden mit den karibischen Staaten (EPA-AKP), der Andengemeinschaft (CAN) und dem Mercosur geführt.