Die Aussenbeziehungen der Europäischen Union. Hegemonialer ...

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Liberalisierungspolitik in der Krise?
aktiven und aggressiven Außenwirtschaftspolitik in anderen Weltregionen umzusetzen versucht
(vgl. Bieling 2005: 166). Verschiedene Indikatoren machen es in diesem Zusammenhang plausibel
von einer qualitativ neuen EU-Handelspolitik im Vergleich zur eher defensiven Orientierung frühe-
rer Jahrzehnte zu sprechen. Dafür spricht zunächst der gewachsene Anteil der EU am Welthandel,
der sie zu einer `Handelsmacht par excellence´ mit entsprechend großem Gestaltungspotential wer-
den ließ (vgl. Müller-Brandeck-Bocquet 2000: 39f). Dazu kommt die Abschaffung parlamentari-
scher Kontrollmöglichkeiten in Handelsfragen zugunsten zentralisierter Entscheidungen bei der
Kommission, eine damit einhergehende Schwerpunktverschiebung der Aktivitäten von Interessen-
gruppen auf die europäische Ebene und schließlich die zunehmend offensive Ausrichtung der EU-
Handelsstrategie (vgl. Bieling 2005: 167f). Zusammengenommen zeichnet sich die neue EU-
Handelspolitik vor allem durch ihre undemokratischen Strukturen und die vehemente Durchsetzung
ihrer Ziele aus. Dabei bedeutet ihre inhaltliche Ausrichtung im Gegensatz zu anderen Politikberei-
chen keinen prinzipiellen Umschwung, denn der Freihandel stand hier schon vor der neoliberalen
Restrukturierung als ideologisches Leitmotiv ganz oben auf der Agenda (vgl. Ambrosius 1999: 33).
Inhaltlich kann die neue Handelspolitik als kohärente Erweiterung des internen Umbaus unter dem
Leitbegriff „externe Wettbewerbsfähigkeit“ verstanden werden. Altvater und Mahnkopf (vgl. 2007:
168) sprechen von einer Anwendung der Lissabon-Strategie auf den Außenhandel. Programmatisch
schlägt sich diese Verbindung im zentralen Strategiepapier der EU-Kommission zur Handelspolitik
mit dem Titel „Global Europe competing in the world“ nieder, in dem die Außenhandelspolitik als
komplementäre Strategie zur internen Restrukturierung im Sinne der Lissabon-Strategie dargestellt
wird (vgl. European Commission 2006: 2). Im Kern besteht der Zusammenhang zwischen Lissa-
bon- und Global-Europe-Strategie in dem Ziel, intern wie extern günstige Wettbewerbsbedingungen
für europäische TNKs zu schaffen, indem der Binnenmarkt weiter harmonisiert und nach außen
Marktzugänge und Investitionsmöglichkeiten erschlossen werden (vgl. Altvater/Mahnkopf 2007:
182f; 186).
Die Bemühungen in diesem Bereich können als zentraler Indikator für den Charakter der EU-
Außenbeziehungen angesehen werden, denn die gemeinsame Handelspolitik macht seit den frühen
Tagen der EWG/EG den eigentlichen Kern dieser Beziehungen aus (vgl. Müller-Brandeck-Bocquet
2000: 36ff). Zudem ist dieser Bereich hochgradig vergemeinschaftet, so dass die Gemeinschaftsin-
stitutionen angeführt von der Kommission gegenüber den Regierungen der Mitgliedsstaaten relativ
viel Handlungsfreiheit genießen. Denn auch wenn die Mitgliedsstaaten zu vielen Abkommen, die
über den reinen Warenhandel hinausgehen, am Ende einstimmig zustimmen müssen, liegt das Initi-