Jörg Ziercke - BDSW

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portdienst möchte ich die Darstellung des aktuellen Kriminalitätslagebildes und die sich daraus ergebenden kriminologischen Besonderheiten zum Modus operandi von Raubüberfällen voranstellen. Dazu blende ich zunächst ins Jahr 2001 zurück. Zu den allgemeinen Feststellungen: Im Berichtszeitraum für die Euro-Einführung seit dem 1.7.2001 wurden insgesamt 23 Überfälle auf Geld – und Werttransporte registriert. In drei Fällen blieb es beim Versuch. In acht Fällen waren Insider beteiligt, Gesamtschaden 24,2 Mio. DM und 11,5 Mio. Euro. Neue Formen des Modus operandi wurden nicht bekannt. Insgesamt machten Täter in acht Fällen von der Schusswaffe Gebrauch. Verletzte oder Tote gab es zum Glück nicht. Bezüge zur Organisierten Kriminalität sind noch nicht bestätigt. Allerdings sind von den 23 Taten bisher nur neun aufgeklärt worden. Von 18 ermittelten Tatverdächtigen waren 13 deutscher und fünf ausländischer Nationalität. Erstmals wurden im Februar und im März 2002 auch je ein Überfall auf eine Geldlagerstätte registriert. In beiden Fällen handelte sich um Niederlassungen von Transportunternehmen. Einbruchsdiebstähle in Geldbearbeitungsunternehmen wurden nicht bekannt. Herausragende Einzelfälle unter besonderer Darstellung des Tatablaufes Einige Herausragende Einzelfälle möchte ich unter besonderer Darstellung des Tatablaufes illustrieren: 01. Februar 2002, Hamburg, Hummelsbüttel, das Transportfahrzeug wurde mit dem Heck unmittelbar an der Schleuse postiert, aus der dem Beifahrer das Geld in einem Safepack übergeben wurde. Als der Beifahrer mit dem Geld die Eingangstür zum Transporter erreichte und die Tür entriegelt wurde, erschienen aus einem angrenzenden Wirtschaftsraum zwei bis drei Personen, rissen den Beifahrer aus dem Fahrzeug, schlugen und bedrohten ihn und raubten 47.000 Euro. Der Fahrer hatte weisungsgerecht das Fahrzeug vom Tatort entfernt, um einen Zugriff auf den weiteren Geldbestand zu verhindern. 07. Februar 2002, in Esslingen, ein Angestellter einer Transportfirma entwendete aus dem offenen Geldtransporter 730.000 Euro und flüchtete zu Fuß. Sein Kollege war zu diesem Zeitpunkt in einer Bank. Täter und ein Komplize, der das Geld beiseite schaffen sollte, wurden festgenommen. DSD 3/2002 Zurzeit sind lediglich 50.000 Euro sichergestellt. 13. Februar 2002, Berlin-Wedding, der Beifahrer des Geldtransportes verlässt einen Supermarkt mit den Tageseinnahmen und bemerkt verdächtige männliche Personen. Er begibt sich sofort in das Transportfahrzeug. Täter schießen daraufhin auf die Beifahrertür, das Transportfahrzeug entkommt. 25. Februar 2002, Frankfurt, der firmenseits unbewaffnete Fahrer eines Geldtransportes stoppt sein Fahrzeug unter einem Vorwand und bedroht seinen Kollegen mit einer privat mitgeführten Pistole und lässt zwei Mittäter einsteigen. Dem Beifahrer werden Handschellen angelegt. 8,6 Mio. Euro werden in einer Tiefgarage umgeladen. Ein Täter wird am 1.3. an der schweizerisch/italienischen Grenze mit 1 Mio. Euro festgenommen. 01.März, 2002, Idar-Oberstein, nach Übernahme von Tageseinnahmen eines Supermarktes wird der Transporter bei der Abfahrt durch einen PKW blockiert und gestoppt. Zwei Täter bedrohen Fahrer mit Geld und Wert Panzerfaust und Kalaschnikow. 410.000 Euro werden in Wertbehältnissen übergeben. Weitere zwei bis drei bewaffnete Täter hielten sich in der Nähe des Tatfahrzeuges auf. Mit der Kalaschnikow wurde mehrfach auf die Vorderreifen des Geldtransporters geschossen. Bewertung des aktuellen Kriminalitätsbildes Insgesamt ist anzumerken, dass ein Anstieg der Taten im Vergleich zum Vorjahr festzustellen ist. Ob dies statistisch signifikant sein wird, muss der weitere zeitliche Verlauf zeigen. Dies gilt für Raubüberfälle auf Geldinstitute und Poststellen, auf Geldund Werttransportfahrzeuge, auf Geld- und Kassenboten, auf Wertgelasse und Tresore sowie auf Handelsunternehmen, neu sind allerdings die Angriffe auf Geldbearbeitungsunternehmen und - lagerstätten. Die Beteiligung von ca. 35 Prozent bereits ermittelter so genannter Innen- oder Insidertäter, allerdings bei einer zurzeit noch unterdurchschnittlichen Aufklärungsquote von ca. 40 Prozent, wobei die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, gibt Anlass zur Sorge. Auch bei 23
24 den noch unaufgeklärten Fällen dürften weitere Insidertäter zu vermuten sein. Die Feststellung des Bundeskriminalamtes lautet, dass das gesamte Deliktsfeld weiterhin aufmerksam beobachtet werden muss. Für eine absehbare Zunahme der Gefährdung gibt es zurzeit keine Anhaltspunkte. Entscheidend unter präventiven Aspekten ist der Ausbildungsstand und damit das Verhalten der Beschäftigten der Geldtransportunternehmen in Verdachtssituationen oder bei bereits eingetretener konkreter Gefährdung. Die Umsicht und Vorsicht der Mitarbeiter, ihre geistige Flexibilität und Erfahrung, ihre Fähigkeit, Verdacht zu schöpfen, der Kampf gegen Routine und Alltagstrott sowie die persönliche, charakterliche Zuverlässigkeit der Beschäftigten sind wichtige Präventionsparameter. Deutlich wird aber auch der hohe Stellenwert einer guten Ausstattung an Fahrzeugen, Kommunikations- und Waffentechnik sowie vorsorglich bereitgehaltene persönliche Schutzwesten, die während einer gesamten Dienstschicht auch komfortabel getragen werden können. Zuverlässigkeit als Qualitätskennzeichen der Geld- und Werttransportunternehmen Die kriminalphänomenologische Darstellung zeigt, welch hoher Stellenwert der Zuverlässigkeitsprüfung der Beschäftigten im Bereich des Geld- und Werttransportes zukommt. Dies ist mit das entscheidende Qualitätskennzeichen der Unternehmen und der Qualitätsmaßstab für die abgelieferte Leistung und den Preis zugleich. Da es keine besondere gesetzliche Zuverlässigkeitsüberprüfung für Beschäftigte in Geld– und Werttransportunternehmen gibt, gelten die allgemeinen Bestimmungen für das Sicherheitsgewerbe gemäß § 34a Gewerbeordnung in Verbindung mit § 9 Bewachungsverordnung. Das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Bewacherrechtes wird zu einer gewissen Verbesserung führen, da nicht nur zu Beginn der Tätigkeit bereits gründlicher überprüft werden muss, sondern auch während der Berufsausübung ein so genanntes Monitoring stattfinden wird. Zuverlässigkeitsrelevante Verurteilungen, Haftbefehle oder Anklageerhebungen einschließlich Anklageschrift werden von den Justizbehörden den zuständigen Aufsichtsbehörden unmittelbar mitgeteilt. Die Aufsichtbehörden konnten nach altem Recht nur dem Gewerbetreibenden selbst die Tätigkeit untersagen, nach neuem Recht soll dies nun auch für die Beschäftigung des Personals gelten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Mit diesem Verfahren soll eine punktuelle und zielgenaue Zuverlässigkeitsabfrage eingerichtet werden. Eine pauschale und turnusmäßige Zuverlässigkeitsüberprüfung der Branche würde die Prüfkapazitäten der Gewerbeaufsichtsämter und sicherlich auch die der Unternehmen übersteigen. Die Gewerbeämter sollen zukünftig grundsätzlich anhand einer unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister die Zuverlässigkeit der Mitarbeiter im gesamten Sicherheitsgewerbe überprüfen. Daneben können die Gewerbeämter - wie schon zuvor - auch andere Erkenntnisquellen nutzen: zusätzliche Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister, von der Industrieund Handelskammer, vom Amtsgericht, vom Finanzamt oder aufgrund von Presseberichten, Hinweisen von Auftraggebern oder anderen Firmen, Beschwerden von Bürgern, die jetzt auch wegen der Pflicht zum Tragen eines Namensschildes die beschwerte Person konkret benennen können. Zuverlässigkeitsnormen: Nicht nur eine nationale, sondern vor allem eine europäische Aufgabe In einer immer stärker verflochtenen, mehr und mehr zusammenwachsenden Europäischen Union gilt es nationale Normen in Bezug auf die Zuverlässigkeit von Unternehmen und Personal des Sicherheitsgewerbes in dem gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sinnvoll zu harmonisieren. Dies haben die europäischen Sozialpartner im Sicherheitsgewerbe, CoESS und UNI-Europa, auf der Dritten Europäischen Konferenz am 13. Dezember 2001 in Brüssel sehr zukunftsorientiert gefordert. In ihrer „Gemeinsamen Erklärung über die europäische Harmonisierung der Rechtsvorschriften zur Regelung des privaten Wach- und Sicherheitsgewerbes“ ist dies für die Politik dargelegt. Aufgabe der Unternehmen: Intensivierung der Zuverlässigkeitsüberprüfungen auf lokaler Ebene Die gesetzlichen Neuregelungen benötigen jedoch eine adäquate Ergänzung durch die Bereitschaft der Unternehmen zur besonders sorgfältigen und intensiven Wahrnehmung der Zuverlässigkeitsüberprüfung ihrer Mitarbeiter. Dies kann nur vor Ort geschehen. Vor allem muss die Zuverlässigkeitsprüfung als ein fortwährender Prozess der Qualitätssicherung des einzelnen Geld- und Werttransportunternehmen verstanden werden. Das Geld- und Werttransportgeschäft ist ohne Zweifel ein besonders sicherheitsempfindlicher Bereich, der eine zusätzliche Qualifizierung erfordert. Der Fundus an vertrauenswürdigem Personal ist die wichtigste Ressource eines Unternehmens. Die Probleme liegen natürlich in der Personalgewinnung und Personalauswahl. Sehr hohe Qualitätsansprüche sind zu erfüllen. Im öffentlichen Dienst würde man diese mit voller Hingabe zum Beruf, mit Unbestechlichkeit und besonderer Pflichterfüllung kennzeichnen. Die soziale Kompetenz der Mitarbeiter wird in herausragender Weise angesprochen. Ihre charakterliche Stärke, ihre Vertrauenswürdigkeit, Ehrlichkeit und Lauterkeit sind wichtige Qualifikationsfaktoren, die sich einer absoluten Nachprüfbarkeit leider verschließen. Präventionsgeeignete Parameter für mehr Zuverlässigkeit Nachfolgend möchte ich den Bereich Geldund Werttransportdienste mit dem Blick von außen betrachten, wobei ich für mich den Vorteil in Anspruch nehme, mich zunächst nicht an bloßen Kostenaspekten und schwierigen Kompromissformeln zu orientieren. Mir geht es in Anbetracht dieses in Zukunft noch stärker als sicherheitsrelevant sich entwickelnden Leistungsbereiches um die Beschreibung präventionsgeeigneter Parameter. Eine umfangreichere Zuverlässigkeitsüberprüfung als bisher sollte folgende Aspekte, die in Teilen auch schon angedacht oder umgesetzt sind, vorrangig ausbauen: Folgendes stelle ich dabei voran: Vertrauen und Zuverlässigkeit sind zentrale Begriffe, im Kern die existenziellen Aspekte im privaten Sicherheitsgewerbe. Für Geldund Werttransportteure gilt dies in besonderem Maße. Das intensive Vertrauensverhältnis zwischen Auftraggeber und Sicherheitsunternehmen, vor allem seine Seriosität, sind etwas Besonderes und daher entscheidende Marktfaktoren. Die Kompetenz und Reputation des Unternehmens spiegelt sich in der Fähigkeit zur Reduzierung der potentiellen Risiken des Auftraggebers. Diese Leitlinie sollte die Diskussion bestimmen. • Eine Selbstverpflichtung aller Geld- und Werttransportunternehmen sollte festlegen, dass aus Sicherheitsgründen keine Personen aus rechtsextremistischen DSD 3/2002
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