Jörg Ziercke - BDSW

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den noch unaufgeklärten Fällen dürften
weitere Insidertäter zu vermuten sein.
Die Feststellung des Bundeskriminalamtes
lautet, dass das gesamte Deliktsfeld weiterhin
aufmerksam beobachtet werden
muss. Für eine absehbare Zunahme der
Gefährdung gibt es zurzeit keine Anhaltspunkte.
Entscheidend unter präventiven
Aspekten ist der Ausbildungsstand und
damit das Verhalten der Beschäftigten der
Geldtransportunternehmen in Verdachtssituationen
oder bei bereits eingetretener
konkreter Gefährdung. Die Umsicht und
Vorsicht der Mitarbeiter, ihre geistige Flexibilität
und Erfahrung, ihre Fähigkeit,
Verdacht zu schöpfen, der Kampf gegen
Routine und Alltagstrott sowie die persönliche,
charakterliche Zuverlässigkeit der
Beschäftigten sind wichtige Präventionsparameter.
Deutlich wird aber auch der
hohe Stellenwert einer guten Ausstattung
an Fahrzeugen, Kommunikations- und
Waffentechnik sowie vorsorglich bereitgehaltene
persönliche Schutzwesten, die während
einer gesamten Dienstschicht auch
komfortabel getragen werden können.
Zuverlässigkeit als Qualitätskennzeichen
der Geld- und Werttransportunternehmen
Die kriminalphänomenologische Darstellung
zeigt, welch hoher Stellenwert der
Zuverlässigkeitsprüfung der Beschäftigten
im Bereich des Geld- und Werttransportes
zukommt. Dies ist mit das entscheidende
Qualitätskennzeichen der Unternehmen
und der Qualitätsmaßstab für die abgelieferte
Leistung und den Preis zugleich.
Da es keine besondere gesetzliche
Zuverlässigkeitsüberprüfung für Beschäftigte
in Geld– und Werttransportunternehmen
gibt, gelten die allgemeinen Bestimmungen
für das Sicherheitsgewerbe
gemäß § 34a Gewerbeordnung in Verbindung
mit § 9 Bewachungsverordnung. Das
Gesetzgebungsverfahren zur Änderung
des Bewacherrechtes wird zu einer gewissen
Verbesserung führen, da nicht nur zu
Beginn der Tätigkeit bereits gründlicher
überprüft werden muss, sondern auch während
der Berufsausübung ein so genanntes
Monitoring stattfinden wird. Zuverlässigkeitsrelevante
Verurteilungen, Haftbefehle
oder Anklageerhebungen einschließlich
Anklageschrift werden von den
Justizbehörden den zuständigen Aufsichtsbehörden
unmittelbar mitgeteilt. Die Aufsichtbehörden
konnten nach altem Recht
nur dem Gewerbetreibenden selbst die Tätigkeit
untersagen, nach neuem Recht soll
dies nun auch für die Beschäftigung des
Personals gelten, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, dass eine Person die
für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit
nicht besitzt. Mit diesem Verfahren soll
eine punktuelle und zielgenaue Zuverlässigkeitsabfrage
eingerichtet werden.
Eine pauschale und turnusmäßige Zuverlässigkeitsüberprüfung
der Branche würde
die Prüfkapazitäten der Gewerbeaufsichtsämter
und sicherlich auch die der
Unternehmen übersteigen.
Die Gewerbeämter sollen zukünftig grundsätzlich
anhand einer unbeschränkten Auskunft
aus dem Bundeszentralregister die
Zuverlässigkeit der Mitarbeiter im gesamten
Sicherheitsgewerbe überprüfen. Daneben
können die Gewerbeämter - wie schon
zuvor - auch andere Erkenntnisquellen
nutzen: zusätzliche Auskünfte aus dem
Gewerbezentralregister, von der Industrieund
Handelskammer, vom Amtsgericht,
vom Finanzamt oder aufgrund von Presseberichten,
Hinweisen von Auftraggebern
oder anderen Firmen, Beschwerden von
Bürgern, die jetzt auch wegen der Pflicht
zum Tragen eines Namensschildes die beschwerte
Person konkret benennen können.
Zuverlässigkeitsnormen: Nicht
nur eine nationale, sondern vor
allem eine europäische Aufgabe
In einer immer stärker verflochtenen, mehr
und mehr zusammenwachsenden Europäischen
Union gilt es nationale Normen in
Bezug auf die Zuverlässigkeit von Unternehmen
und Personal des Sicherheitsgewerbes
in dem gemeinsamen Raum der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
sinnvoll zu harmonisieren. Dies haben die
europäischen Sozialpartner im Sicherheitsgewerbe,
CoESS und UNI-Europa, auf der
Dritten Europäischen Konferenz am 13.
Dezember 2001 in Brüssel sehr zukunftsorientiert
gefordert. In ihrer „Gemeinsamen
Erklärung über die europäische Harmonisierung
der Rechtsvorschriften zur
Regelung des privaten Wach- und
Sicherheitsgewerbes“ ist dies für die Politik
dargelegt.
Aufgabe der Unternehmen: Intensivierung
der Zuverlässigkeitsüberprüfungen
auf lokaler Ebene
Die gesetzlichen Neuregelungen benötigen
jedoch eine adäquate Ergänzung durch die
Bereitschaft der Unternehmen zur besonders
sorgfältigen und intensiven Wahrnehmung
der Zuverlässigkeitsüberprüfung
ihrer Mitarbeiter. Dies kann nur vor Ort
geschehen. Vor allem muss die Zuverlässigkeitsprüfung
als ein fortwährender
Prozess der Qualitätssicherung des einzelnen
Geld- und Werttransportunternehmen
verstanden werden.
Das Geld- und Werttransportgeschäft ist
ohne Zweifel ein besonders sicherheitsempfindlicher
Bereich, der eine zusätzliche
Qualifizierung erfordert. Der Fundus an
vertrauenswürdigem Personal ist die wichtigste
Ressource eines Unternehmens. Die
Probleme liegen natürlich in der Personalgewinnung
und Personalauswahl. Sehr
hohe Qualitätsansprüche sind zu erfüllen.
Im öffentlichen Dienst würde man diese mit
voller Hingabe zum Beruf, mit Unbestechlichkeit
und besonderer Pflichterfüllung
kennzeichnen. Die soziale Kompetenz der
Mitarbeiter wird in herausragender Weise
angesprochen. Ihre charakterliche Stärke,
ihre Vertrauenswürdigkeit, Ehrlichkeit und
Lauterkeit sind wichtige Qualifikationsfaktoren,
die sich einer absoluten Nachprüfbarkeit
leider verschließen.
Präventionsgeeignete Parameter
für mehr Zuverlässigkeit
Nachfolgend möchte ich den Bereich Geldund
Werttransportdienste mit dem Blick
von außen betrachten, wobei ich für mich
den Vorteil in Anspruch nehme, mich zunächst
nicht an bloßen Kostenaspekten und
schwierigen Kompromissformeln zu orientieren.
Mir geht es in Anbetracht dieses in
Zukunft noch stärker als sicherheitsrelevant
sich entwickelnden Leistungsbereiches
um die Beschreibung präventionsgeeigneter
Parameter.
Eine umfangreichere Zuverlässigkeitsüberprüfung
als bisher sollte folgende Aspekte,
die in Teilen auch schon angedacht oder
umgesetzt sind, vorrangig ausbauen:
Folgendes stelle ich dabei voran: Vertrauen
und Zuverlässigkeit sind zentrale Begriffe,
im Kern die existenziellen Aspekte
im privaten Sicherheitsgewerbe. Für Geldund
Werttransportteure gilt dies in besonderem
Maße. Das intensive Vertrauensverhältnis
zwischen Auftraggeber und Sicherheitsunternehmen,
vor allem seine Seriosität,
sind etwas Besonderes und daher
entscheidende Marktfaktoren. Die Kompetenz
und Reputation des Unternehmens
spiegelt sich in der Fähigkeit zur Reduzierung
der potentiellen Risiken des Auftraggebers.
Diese Leitlinie sollte die Diskussion
bestimmen.
• Eine Selbstverpflichtung aller Geld- und
Werttransportunternehmen sollte festlegen,
dass aus Sicherheitsgründen keine
Personen aus rechtsextremistischen
DSD 3/2002