Willkommen in Duisburg - ARIC-NRW eV

Wegweiser für Neu-EU- Bürgerinnen und Bürger in Duisburg
nach Einzelfallprüfung zu einem Verlust des Freizügigkeitrechts
führen.
Aufenthalt über 3 Monate
Nach den ersten drei Monaten ist das Freizügigkeitsrecht
an bestimmte Aufenthaltszwecke gebunden.
Laut § 2 FreizügG/EU sind folgende Unionsbürger, also
Bürgerinnen und Bürger eines EU-Staates, freizügigkeitsberechtigt:
• Arbeitnehmer und Auszubildende, die eine Berufsausbildung
absolvieren
• Arbeitssuchende
• Selbständige
• verbleibeberechtigte Arbeitnehmer
• Nicht-Erwerbstätige wie Studenten, Rentner, etc.,
wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz
und ausreichende Existenzmittel verfügen.
(In der Verwaltungsvorschrift zum FreizügG/EU wurde
festgeschrieben, dass es ausreicht, wenn ein Unionsbürger
angibt über ausreichende Existenzmittel zu verfügen.
Eine Überprüfung dieser Angaben fänden nicht
statt. 1 )
Freizügigkeitsberechtigt sind im weiteren die Familienangehörigen
der oben genannten Personen.
2.2. Die Freizügigkeitsbescheinigung
Laut einer Änderung des bundesdeutschen Freizügigkeitsgesetzes,
die Ende 2012 beschlossen wurde, wird
die Freizügigkeitsbescheinigung zu Beginn des Jahres
2013 ersatzlos gestrichen. Dies bedeutet, dass Sie Ihre
Freizügigkeit nicht mehr mit einer Bescheinigung
1 Vgl: Diakonisches Werk Deutschland: Diakonie Texte.
Handreichung. 12.2011. Sozialleistungen für
Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Deutschland.
Stuttgart. Oktober 2011, S. 9 ff
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