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Stadtgespräch g p 18 Juni 2009 mit Friedrich Graffe Exklusiv: Friedrich Graff e mz: Herr Graff e, als Sie 1993 Ihr Amt als Sozialreferent der Stadt München angetreten haben, wo lagen da die Schwerpunkte? Friedrich Graff e: Das waren hauptsächlich drei Themen: Das erste war die Neuordnung der sozialen Dienste, das Thema Wohnungslosenhilfe und die Neuordnung der Pfl ege. Wir standen am Vorabend der Pfl egeversicherung. In allen drei Feldern ist bis heute intensive Arbeit erforderlich, denn es sind Daueraufgaben. Auch in den kommenden Jahren. mz: Stichwort Pfl ege. Es ist der Wunsch der Pfl egebedürftigen, solange wie möglich in ihren angestammten Wohnungen oder zumindest im Viertel zu bleiben. Die GEWOFAG hat hier schon deutliche Akzente gesetzt. Inwieweit kann das Sozialreferat zusätzliche Akzente setzen? FG: Wir haben vom Stadtrat auf der Basis einer Bedarfsanalyse klare Vorgaben bekommen. Auf der Basis einer Schätzung der demografi schen Entwicklung bis 2015 brauchen wir rund 1.300 neue Plätze zur stationären Unterbringung. Die Hälfte davon in regulären stationären Einrichtungen, die andere Hälfte in alternativen Wohnformen. Für mich ist "Wohnen im Viertel" durchaus eine solche alternative Wohnform. Zum zweiten unterstützen wir neu gegründete Wohngemeinschaften mit einem Startkapital in Höhe von 50.000 Euro für die Anmietung, den Umbau und die Einrichtung. Damit reagiert die Stadt auf einen Bedarf, der ganz augenscheinlich ist. mz: Sie sprechen die Gefahr der Überalterung an, zumal viele jungen Familien auf Grund der hohen Mieten ins Umland ziehen. FG: Nicht unbedingt. Im Vergleich zu anderen Städten ist München eine junge Stadt, das gilt auch noch in den nächsten 15 Jahren. München altert deutlich langsamer als andere Städte. Die großen Ausbildungseinrichtungen und der unverändert hohe Ausbildungsmarkt sorgen dafür, dass viele junge Menschen in die Stadt ziehen. Wenn die Familiengründung ansteht, ziehen viele in das Umland, weil dort die Mieten billiger sind, der Wohnraum größer ist und der Wunsch nach einem grünen Umfeld erfüllt wird. Riem zum Beispiel ist die städtische Alternative zum Leben auf dem Land, die sehr gut angenommen wird. Es gibt kein anderes Stadtviertel in München, in dem so viele Familien mit Kindern sind. Um die Familien mit Kindern in der Stadt halten zu können, brauchen wir erschwinglichen Wohnraum in einer angenehmen Umgebung. Ansonsten kann ich nur sagen, die Entwicklung der Mieten in München ist besorgniserregend – ohne Zweifel. In einer jüngst veröff entlichten Studie, die die Mietspiegel verglichen hat, liegen die Münchner Mieten mit 66 % über dem Bundesdurchschnitt. Das beschreibt auch die Aufgabe, die wir haben: Erhalt und Schaff ung preiswerten Wohnraums einerseits, sowie Bekämpfung von Wohnungslosigkeit andererseits. mz: Mit zu hohen Mieten kann aber auch die Armut steigen, obwohl die in München nicht so deutlich sichtbar ist. FG: Was die bekämpfte Armut angeht, ist die Aussage völlig richtig. Man darf die Augen nicht davor verschließen, dass die Armut in München steigt.
mit Friedrich Graffe Friedrich Graff e, geboren am 10. September 1947 in Münster/Westfalen; Jurastudium in München, Lausanne und Genf; Studium an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Seit 1. März 1993 Sozialreferent der Stadt München. mz: Jetzt haben wir die Finanzkrise. Wie wird sich diese Krise in den nächsten Jahren auf den Stadtratshaushalt und damit auch auf den Etat des Sozialreferats auswirken? FG: In den letzten Jahren hat es mehrere Haushaltseinsparprogramme gegeben, sogenannte Konsolidierungsprogramme. Wir befi nden uns auch jetzt gerade noch in einem, das bis 2011 befristet ist und 16 Mio. Euro Einsparungen fordert – im Moment noch, also vollkommen unabhängig von der aktuellen Krise. In der aktuellen Krise hat der Oberbürgermeister eine stadtweite Haushaltssperre in Höhe von 27 Mio. Euro beschlossen. Das führt bereits zu erheblichen Einschnitten in der Verwaltung, wirkt sich aber noch nicht auf die sozialen Leistungen aus. Das war dem OB und auch dem Stadtrat sehr wichtig. Ob sich nach der nächsten Steuerschätzung diese Zusage halten lässt, im sozialen, kulturellen und schulischen Bereich nicht einzusparen, will ich heute nicht beurteilen. mz: Wir haben vorhin über Familiengründung und Umzug ins Umland gesprochen. Das liegt auch am Mangel an Kindertagestätten. FG: Es war immer die Linie des Sozialreferates und der Stadtratsmehrheit: Wir brauchen Kindertagesbetreuung auch für die unter Dreijährigen. Die Stadt hat kontinuierlich die Betreuungsform Krippe ausgebaut. Mit dem Schwung, den diese Aufgabe auf Bundesebene bekommen hat, und der Einsicht bei allen politischen Kräften, dass dieser Bedarf da ist, hat der Stadtrat einen Ausbaubeschluss gefasst, mit dem Ziel, bis 2013 insgesamt 7.900 zusätzliche Betreuungsplätze zu schaff en... mz: Das ist ein anspruchsvolles Ziel. FG: Mit einem Aufwand von 137 Mio. Euro Baukosten. Mit dieser Aufbauoffensive werden sicher pro Jahr deutlich mehr als 1.000 Plätze entstehen müssen, wenn wir diese Zahl erreichen wollen. Zielgröße für München sind nicht 35 % wie im Bund, sondern 43 %. Daran mag man erkennen, welche Bedeutung der Stadtrat dieser Versorgung beimisst. mz: Noch eine Frage nach der personellen Seite. In der Altenpfl ege, aber Stadtgespräch g p auch in den Kindertagesstätten wird überall Personal gebraucht. Die Bezahlung ist bekanntermaßen nicht überragend. FG: Erzieherinnen sind angesichts dessen, was sie täglich aushalten und leisten müssen, und angesichts der Erwartungen wie Bildung und Förderung, die an sie gestellt werden, nicht gut bezahlt. In der Altenpfl ege sehe ich eher ein anderes Problem. Die Pfl egekräfte sind besser bezahlt, so dass man hier nicht nach anderen Möglichkeiten suchen muss, wie der Beruf attraktiver gestaltet werden könnte. Wenn zum Beispiel die Personalausstattung in allen Heimen so wäre wie sie von den Pfl egekassen und den Sozialhilfeträgern akzeptiert wird, wäre der Berufsalltag für viele wesentlich leichter. Da habe ich oft den Eindruck, dass nicht genügend Personal an Bord ist, dass die Qualitäten nicht stimmen in einigen Einrichtungen. Dies gilt – damit da keine Missverständnisse auftauchen - nicht für unsere städtische Tochter, die Münchenstift. Dort ist der zulässige Personalschlüssel immer überschritten, was die Münchenstift viel Geld kostet. So werden Arbeitsbedingungen gesichert. Auch die Nachwuchsförderung ist unverzichtbar. Die Münchenstift hat 150 Auszubildende und hat auch hier eine Vorbildfunktion. mz: Der Stadtrat hat kürzlich ein sogenanntes Präventionsprojekt beschlossen. Was ist darunter zu verstehen? FG: In diesem Projekt wollen wir in vier Stadtteilen 75-Jährige und Ältere aufsuchen, um Vereinsamung und Hilfl osigkeit vorzubeugen und vorhandenen Hilfebedarf zu decken. Vorrangige Zielgruppe sind alleinstehende Menschen. Das Projekt wird von einem Sozialbürgerhaus, einem sozialen Träger, einem Migrationsdienst und einer der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, hier der GEWOFAG, durchgeführt. Hier sind die Kenntnisse der GEWOFAG hilfreich, um den Zugang zu dieser Zielgruppe zu fördern. Ich bin dankbar für die Unterstützung, die wir von der GEWOFAG erhalten, wenn wir Wohnungsnotstandsfälle unterbringen müssen. Das ist gelebte Solidarität zwischen der Stadt München und ihrer Tochter GEWOFAG. Ohne diese Menge an preisgünstigen Wohnungen könnten wir unserem Auftrag der Wohnungsversorgung gar nicht Rechnung tragen. mz: Herr Graff e, wir danken Ihnen für das Gespräch. Juni 2009 19
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