Skriptum Sachenrecht Nr. 9 - Moritz Brinkmann

RHEINISCHE
FRIEDRICH-WILHELMS-
UNIVERSITÄT BONN
Fachbereich Rechtswissenschaft
§ 7 Das Eigentum
Skriptum Nr. 9
I. Eigentum als umfassendes Herrschaftsrecht
II. Sonderformen des Eigentums
1. Miteigentum nach Bruchteilen
-­‐ §§ 741 ff. iVm. §§ 1008 ff. BGB
Prof. Dr. Moritz Brinkmann, LL.M. (McGill)
Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, dt. und europ.
Zivilverfahrensrecht sowie Insolvenzrecht
http://moritzbrinkmann.de
2. Gesamthandseigentum
-­‐ Der Einzelne kann nicht selbständig über seinen Anteil an einer zum
Gesamtgut gehörenden Sache verfügen, vgl. § 719 Abs. 1 BGB
3. Wohnungseigentum
-­‐ Sonderregelung im WEG, § 1 Abs. 2 WEG
4. Treuhänderisches Eigentum
a) Begriff
b) Die fremdnützige Treuhand
-­‐ Beispiel: Verwaltungstreuhand/Anderkonto
c) Die eigennützige Treuhand
-­‐ Beispiel: Sicherungstreuhand
Die treulose Leasinggesellschaft
Bauer B ist Eigentümer eines Traktors. Da er Liquidität benötigt, wendet er sich
an die Leasinggesellschaft LG und verkauft und übereignet dieser den Traktor für
150.000 €. Gleichzeitig schließen B und LG einen „Leasingvertrag“ ab, kraft dessen
B gegen Zahlung der Leasingraten berechtigt sein soll, den Mähdrescher zu
nutzen. Am Ende des Leasingvertrages soll B den Traktor für einen symbolischen
Kaufpreis zurück erwerben können.
Die LG ist ihrerseits in Schwierigkeiten und veräußert den Traktor an D.
Wer ist Eigentümer des Traktors?
Welche Ansprüche hat B gegen D od. LG?
§ 8 Abwehransprüche und Duldungspflichten (§§ 1004, 906 BGB)
Literatur: Röthel, Jura 2005, 539 ff.; Neuner, JuS 2005, 385-391, 487-492.
I. Der Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB
1. Funktion

2. Voraussetzungen des Beseitigungsanspruchs
a) Eigentumsbeeinträchtigung
b) Keine Duldungspflicht iSv. § 1004 II
- privatrechtliche Einwilligung/Gestattung
- öffentlichrechtliche Duldungspflichten:
-­‐ bspw. § 14 BImSchG
-­‐ Öffentliches Interesse (gemeinwichtige Anlagen, „Umweltschutz“?)
- Duldungspflichten aufgrund Überbau, §§ 912 ff.
- Für Imponderabilien: Nachbarrechtliche Duldungspflichten aus § 906
-­‐ Abs. 1 Duldungspflicht für Imponderabilien (Licht, Lärm, auch Staub,
Blätter Kleintiere) bei unwesentlicher Beeinträchtigung (Maßstab:
„verständiger Durchschnittsbürger“)
OLG Köln NJW 1993, 768 ff.
In einem Wohngebiet betreibt die Stadt S ein Behindertenwohnheim. Nachbar N
fühlt sich durch den Lärm gestört. Er verlangt, dass die Bewohner sich zumindest
am Wochenende nur drinnen aufhalten.
-­‐ Abs. 2 S. 1 Duldungspflicht für wesentliche Beeinträchtigungen durch
Imponderabilien, die ortsüblich und unvermeidlich sind
BGHZ 148, 261
H betreibt eine Hammerschmiede. Bei der Produktion entsteht Lärm, der sich im
Grenzbereich des nach der TA Lärm Zulässigem hält. Um eine ausreichende Belüftung
zu gewährleisten, muss H bei der Produktion Fenster und Tore der Werkhalle
offen halten. M ist Mieter eines 500m entfernt gelegenen Grundstücks; er
fordert von H Türen und Fenster geschlossen zu halten.
- Duldungspflichten aus nachbarrechtlichem Gemeinschaftsverhältnis?
3. Rechtsfolge
a) Störereigenschaft des Anspruchsgegners
aa) Handlungsstörer
Kohlenwasserstoff im Erdreich (BGH, V ZR 142/04 = NJW 2005, 1366, leicht
verändert!)
Am Abend des 30. 6. 2002 trat in einem auf dem Grundstück des Bekl. stehenden
Schuppen eine kohlenwasserstoffhaltige Flüssigkeit aus, die dieser dort ordnungsgemäß
lagerte und die sich aus nicht aufklärbaren Gründen auf dem den Kl.
gehörenden Nachbargrundstück ausbreitete. Die hierdurch verunreinigten Gehwegplatten,
Kantensteine und Bodenschichten wurden auf Veranlassung der zuständigen
Ordnungsbehörde entfernt; dabei wurden zahlreiche Pflanzen zerstört.
Durch die Wiederherstellung ihres Grundstücks sind den Kl. Kosten von 910,38
Euro entstanden, deren Erstattung sie von dem Bekl. verlangen.
Prof. Dr. Moritz Brinkmann Sachenrecht WS 2012/2013 S. 26

) Zustandsstörer
Café Fix (BGH NJW 2000, 2901)
Der Kl. ist Eigentümer eines im Bahnhofsviertel von Frankfurt a.M. gelegenen,
zur gewerblichen Nutzung bebauten Grundstücks. Die Beklagte zu 1 ist Eigentümerin
des Nachbaranwesens, in dem bis 1989 ein Bordell betrieben wurde. Sie
hat die Liegenschaft zum Betrieb eines Drogenhilfezentrums, das die Tagesstätte
„Café Fix“, einen Straßenschalter zum kostenlosen Spritzenaustausch, das Frauen-Café
„Kassandra“ sowie eine ärztliche Ambulanz umfasst, an den Beklagte zu
2 vermietet. Der Kl. hat von den Bekl. in erster Linie die Einstellung des Betriebs
des Drogenhilfezentrums verlangt. Die Nutzer des Drogenhilfezentrums und Drogendealer
betreten sein Grundstück, verunreinigen es und hindern die Bewohner
und Besucher am Betreten und lassen schließlich vor dem Grundstück gebrauchte
Spritzen zurück. Mit dem Hilfsantrag hat er wegen Beeinträchtigung der Erträgnisse
des Grundstücks angemessenen Ausgleich geltend gemacht.
b) Störungsbeseitigung
aa) Inhalt
-­‐ P: Abgrenzung zum Schadensersatz
-­‐ Rspr: „Wiederbenutzbarkeitstheorie“
bb) Anwendbarkeit des § 254 BGB
BGHZ 135, 235
Rumpeltennis
T errichtete im Jahre 2003 einen Tennisplatz auf seinem Grundstück. Auf dem
Grundstück des Nachbarn N stehen mehrere Pappeln, deren Wurzeln im Erdreich
im Laufe der Jahre bis unter den Tennisplatz vorgedrungen sind. Dies hat zu Rissen
im Bodenbelag geführt. T verlangt von N Beseitigung der Wurzeln und Wiederherstellung
des Bodenbelags.
II. Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB bei Wiederholungs- oder
Erstbegehungsgefahr
1. Voraussetzungen
2. Rechtsfolge
III. Nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche bei Bestehen einer Duldungspflicht
1. Anspruch aus § 906 Abs. II S. 2
2. Anspruch aus § 906 Abs. II S. 2 in entsprechender Anwendung (zivilrechtl. Aufopferungsanspruch)
BGHZ 155, 99
Aufgrund eines unvorhersehbaren und nicht erkennbaren Defekts platzte die von
den Stadtwerken verlegte Hauptwasserleitung. Dies führte zu Überflutungen u.a.
auf dem Grundstück des G, auf dem er ein Textilveredelungsunternehmen betreibt.
Er verlangt Ersatz für die Schäden an seinem Grundstück, an dem darauf
befindlichen Gebäude und den darin befindlichen Maschinen. Außerdem macht er
Gewinnausfall geltend.
Prof. Dr. Moritz Brinkmann Sachenrecht WS 2012/2013 S. 27