KSR Skripten Nr. 3 und 4 - Moritz Brinkmann

RHEINISCHE
FRIEDRICH-WILHELMS-
UNIVERSITÄT BONN
Fachbereich Rechtswissenschaft
Prof. Dr. Moritz Brinkmann, LL.M. (McGill)
Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, dt. und europ.
Zivilverfahrensrecht sowie Insolvenzrecht
http://moritzbrinkmann.de
Skript Nr. 3
§ 4 Sittenwidrigkeit von Personalsicherheiten
Bülow, Rn. 867 ff.; Looschelders, Schuldrecht BT, Rn. 957 ff.; Medicus/Lorenz, Schuldrecht II,
Rn. 1007.
I. Der verfassungsrechtliche Ausgangspunkt (BVerfGE 89, 214 ff.)
II. Die Anwendung des § 138 I auf Personalsicherheiten
1. Objektiver TB des § 138 I
a) Var. 1 „Überforderung + Zwangslage“
b) Var. 2 „Überforderung + weitere belastende Umstände“
2. Subjektiver TB des § 138 I
a) Kenntnis d. Überforderung (Nachforschungspflicht d. Gl.!)
b) Kenntnis der die Zwangslage begründenden Umstände
c) Ausnutzen der Zwangslage
Mitgefangen, mitgehangen?
Die B und ihr Ehemann waren über viele Jahre im Transportgewerbe tätig. Im Jahre
1997 verdienten die Eheleute zusammen mehr als 100.000 € brutto, wovon rund 35.000 €
auf die als Prokuristin tätige B entfielen.
Als beide ihren Arbeitsplatz verloren hatten, wandte sich der Ehemann der B im September
1998 an die klagende Sparkasse KS, um staatlich geförderte Existenzgründungsdarlehen
und weitere Kredite über insgesamt ca. Euro 60.000 für die von ihm beabsichtigte
Gründung einer Einzelfirma zu erhalten. Nach dem vorgelegten Gründungskonzept sollte
der Betrieb auf dem Gebiet des Transportwesens tätig werden. Ferner war vorgesehen,
dass die B die Büroleitung zusammen mit der Auftragsbearbeitung übernimmt und ab
März 1999 ein steigerungsfähiges Jahresgehalt von Euro 38.000 brutto bezieht. Mit notariellem
Vertrag vom 29. Dezember 1998 gründeten die Eheleute eine GmbH, die später
das Unternehmen des Ehemannes der B übernehmen und fortführen sollte, aber den Geschäftsbetrieb
nie aufgenommen hat. Am 26. Februar 1999 übernahm die damals 51 Jahre
alte arbeitslose B eine Höchstbetragsbürgschaft über Euro 150.000 gegenüber der KS
für Kredite, die diese dem Ehemann im Hinblick auf die Geschäftsgründung gewähren
würde.
Am 15. März bewilligte die KS die beantragten Kredite. Insgesamt waren auf die Darlehenssumme
von Euro 600.000 Zinsen in Höhe von Euro 38.000 pro Jahr (rund 6,3 %) zu
leisten, dies entspricht einem auf die B entfallenden Anteil von rund Euro 800 pro Monat.
Im Jahre 1999 hätte der Nettolohn rund Euro 1800,- betragen müssen, um einen pfändbaren
Betrag in entsprechender Höhe zu erzielen.
Ab Juli 1999 bezog sie als Angestellte im Unternehmen ihres Ehemannes ein Monatsgehalt
von Euro 1150,- netto. Die Existenzgründung ihres Ehemannes scheiterte. Nach Einstellung
des Gewerbebetriebes wurde im November 2000 über sein Vermögen das Insol-

venzverfahren eröffnet. Die ausgereichten Geschäftskredite wurden deshalb von der KS
fristlos gekündigt.
Die KS hat die Forderung gegen den Ehemann mittlerweile an die Inkassofirma „Geld
oder...“ abgetreten. Kann das Inkassobüro (GO) Zahlung von der B verlangen?
Übungsfall
Das letzte Hemd für die Firma
Der B war bei H-GmbH als Bauleiter angestellt. Sein monatliches Nettoeinkommen, von
dem er 350 € Unterhalt für seine Tochter zu leisten hatte, betrug und beträgt 2150,- €.
Nachdem die Gesellschaft in finanzielle Schwierigkeiten geraten war, verhandelte ihr Geschäftsführer
mit der Sparkasse über die Gewährung eines kurzfristigen Kontokorrentkredits
von 230.000 €. Die Sparkasse erklärte sich dazu unter der Voraussetzung bereit,
dass die Gesellschaft hinreichende Sicherheiten stellen würde. Daraufhin übernahmen
der B und zwei andere Arbeitnehmer je eine selbstschuldnerische Bürgschaft bis zum
Höchstbetrag von 230.000 € (zzgl. Zinsen und Kosten). Kurze Zeit später gab die H-
GmbH das von ihr betriebene Baugeschäft auf und stellte einen Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens, der mangels Masse abgelehnt wurde. Die Sparkasse kündigte das
Darlehen fristlos. Zu diesem Zeitpunkt betrugen die Verbindlichkeiten der Hauptschuldnerin
150.000 €. Die Sparkasse nahm den B aus dem Bürgschaftsvertrag insoweit auf
Zahlung zuzüglich Zinsen iHv. 6 % in Anspruch. Der B verfügt über ein von ihm bewohntes
Hausgrundstück im Wert von 300.000 €, das aber mit Grundschulden iHv. 270.000
belastet ist.
Prof. Dr. Moritz Brinkmann Kreditsicherungsrecht SS 2013 S. 11

RHEINISCHE
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Prof. Dr. Moritz Brinkmann, LL.M. (McGill)
Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, dt. und europ.
Zivilverfahrensrecht sowie Insolvenzrecht
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Skript Nr. 4
Teil 2 Sicherheiten an beweglichen Sachen und
Forderungen (Mobiliarsicherheiten)
§ 5 Das Mobiliarpfandrecht
Bülow, Rn. 466 ff.; Prütting, §§ 69 ff.
A. Allgemeines
-­‐ Das Pfandrecht als dingliches Recht
-­‐ Abgrenzung zum Flaschenpfand: BGH NJW 2007, 2912 (Hoeren/Neurauter, JuS
2010, 412)
I. Funktion des Pfandrechts
-­‐ Sicherungs- und Befriedigungsrecht an einer beweglichen Sache
II. Arten des Pfandrechts
-­‐ Vertragspfandrecht an beweglichen Sachen („Faustpfandrecht“) oder Rechten
-­‐ Gesetzliche Pfandrechte
-­‐ Pfändungspfandrecht, §§ 803 ff. ZPO
B. Vertragliches Pfandrecht nach §§ 1204 ff. BGB
I. Entstehungsvoraussetzungen
-­‐ Einigung
-­‐ Übergabe oder Übergabesurrogat
-­‐ Berechtigung des Verpfänders
o Beachte für die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs § 1207
-­‐ Bestehen der gesicherten Forderung, vgl. § 1210.
II. Erlöschen des Pfandrechts
III. Verwertung des Pfandrechts
-­‐ Verbot des Verfallspfands (sog. lex commissoria), § 1229 aber § 1259
-­‐ Verwertung durch Pfandverkauf, § 1228,
o Erwerb des Ersteigerers nach § 1242 iVm §§ 929 ff.
-­‐ Für das Schicksal des Erlöses siehe § 1247

IV. Übertragung des Pfandrechts, § 1250
C. Pfandrechte an Rechten, §§ 1273 ff.
-­‐ Beachte das Anzeigerfordernis aus § 1280
D. Gesetzliche Pfandrechte
I. Funktion
II. Arten
-­‐
-­‐
besitzgebundene
besitzlose
III. Voraussetzungen
IV. Wirkungen, § 1257
Übungsfall
Schiefe Töne
Musikproduzent DB schließt einen Kaufvertrag mit V über eine neue Tonstudioausstattung
ab. Der Kauf wird durch den Thomas A finanziert, dem der DB als Sicherheit die
Kaufgegenstände übereignen will.
DB holt die Geräte bei V ab und stellt sie in sein Tonstudio, das er von Robert B gemietet
hat.
DB wird zahlungsunfähig, da seine Platten Ladenhüter sind. Daraufhin macht TA seine
Rechte aus der Sicherungsübereignung geltend. Dem widerspricht Robert B, der meint an
der Einrichtung ein Vermieterpfandrecht zu haben. Dennoch holt TA die Sachen ab. Robert
B verlangt von ihm Herausgabe, um die Ausrüstung auf das Grundstück zurückzuschaffen.
V. Der gutgläubige Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts
Der Kleinbusfall (BGHZ 34, 122)
Der Transportunternehmer K kaufte Mitte 2009 bei V einen gebrauchten VW-Kleinbus für
Euro 36.000,-. Der V behielt sich das Eigentum an dem Wagen vor und händigte deshalb
den Kraftfahrzeugbrief nicht an K aus. Dem Kauf lagen die Geschäftsbedingungen für
den Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen zu Grunde, deren Nr. III 8 lautet: „Der
Käufer hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehalts den Kaufgegenstand
in ordnungsmäßigem Zustand zu halten und erforderlich werdende Reparaturen sofort
ausführen zu lassen.“ K bezahlte den Kaufpreis nicht vollständig. Ende 2009 verunglückte
K mit dem Wagen, ließ ihn von U abschleppen und gab ihn ihr zur Reparatur. Die
Rechnung der U., die sich auf Euro 25.740,- belief, wurde von K. nicht beglichen. Nachdem
K in Insolvenz gefallen war und V wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten ist, verlangte
V die Herausgabe des Kraftfahrzeuges von U.
Prof. Dr. Moritz Brinkmann Kreditsicherungsrecht SS 2013 S. 13