Folien KSR v 7.6. - moritzbrinkmann.de

Wiederholungsfragen 

★ Erläutern Sie Unterschiede in Voraussetzungen 

und Rechtsfolgen bezüglich der Institute der 

anfänglichen und nachträglichen Übersicherung. 

★ Wie kann „ein Warenlager“ zur Sicherheit 

übereignet werden? 

★ Welche Rechtsgeschäfte werden im Rahmen einer 

Sicherungsabtretung üblicherweise 

abgeschlossen? 

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Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann 

§ 7 Die Sicherungsabtretung 

II. Die revolvierende Globalzession 

S betreibt eine Unternehmensberatung. Nennenswertes Sachvermögen 

besitzt er außer einigen Computern nicht. Er hat aber durch seine gut 

gehende Beratung laufend Forderungen gegen seine Kunden aus 

erbrachten Leistungen in Höhe von durchschnittlich 500.000,- €. Für eine 

Expansion seiner Beratung benötigt er Kredit. Wie kann er den 

Forderungsbestand zur Kreditsicherung einsetzen und welche Funktionen 

muss ein solches Sicherungsrecht erfüllen? 

• Schaffung eines Sicherungsrechts, das nicht nur gegenwärtige, 

sondern auch künftige Forderungen erfasst 

• Vorauszession 

• Einziehungsrecht des S, solange Sicherungsfall nicht eingetreten ist: 

• Einziehungsermächtigung 

• Alleiniges Einziehungsrecht des Sicherungsnehmers im Sicherungsfall 

• Widerruflichkeit der Einziehungsermächtigung 

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II. Die revolvierende Globalzession 

• insbes. die Abtretung d. künftigen Forderungen: 

1. Die Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgrundsatz 

• Nach der Rspr. genügt hier die Bestimmbarkeit anhand 

des Abtretungsvertrages im Moment des Entstehens der 

Forderung (Bsp.: „Abtretung aller Forderungen gegen 

Kunden mit den Anfangsbuchstaben A-P“) 

2. Rechtsfolgen 

• bei „echter“ Vorauszession (= noch nicht entstandene 

Forderungen; abzugrenzen von bedingten Forderungen) 

findet kein Durchgangserwerb des Zedenten statt. 

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Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann

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III.Grenzen der Wirksamkeit von Sicherungszessionen 

1. Übersicherung bei der Globalzession 

a) Nichtigkeit wegen anfänglicher Übersicherung nach 

§ 138 (BGH NJW 1998, 2047) 

b) Die nachträgliche Übersicherung erzeugt einen 

Freigabeanspruch, ab 150% des Nennwerts der 

Forderungen. 

2. Die Globalzession in der Insolvenz des Sicherungsgebers 

• Absonderungsrecht nach § 51 Nr. 1 InsO 

• BGHZ 174, 297 ff.: Die Globalzession soll nicht als inkongruente, 

sondern allenfalls als kongruente Deckung nach § 130 InsO 

anfechtbar sein. 


§ 7 IV. Das Factoring 

S verkauft als Großhändler KFZ-Ersatzteile. Seinen Kunden 

räumt er gewöhnlich ein Zahlungsziel von 5 Wochen ein. Zum 

einen möchte er diese Forderungen gern sofort „zu Geld 

machen“ können, zum anderen ist ihm die Durchsetzung der 

Forderungen zu lästig. 

Was kann er tun? 

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Faktor 

Lieferant 

Kaufvertrag 

Factoringvertrag 

Verkäufer/ 

Anschlusskunde 

Forderung aus KV 

Funktionen des Factoring 

• Ausnutzung des Lieferantenskontos 

• Bei gleichzeitiger Ausdehnung des Vorfinanzierungszeitraums 

• Entlastung von der Forderungseinziehung 

Schuldner 

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1. Echtes Factoring 

• Übernahme des Delkredererisikos (= Risiko der 

Uneinbringlichkeit der Forderung) durch unbedingte 

Zahlung des Barvorschusses 

➡Schuldrechtlich handelt es sich um Forderungskauf (hM) 

2. Unechtes Factoring 

• Keine Übernahme des Delkredererisikos durch bedingte 

Zahlung des Barvorschusses: Factor kann Forderung 

„zurückgeben“, wenn sie sich als uneinbringlich erweist. 

➡Darlehensartig (hM) 

Siehe auch www.factoring.de 


§ 8 A. Der einfache Eigentumsvorbehalt 

I. Wirtschaftliche Bedeutung und Funktion 

• Dingliches Sicherungsrecht zum Schutz des Verkäufers 

II. Konstruktion nach der Auslegungsregel des § 449 I: 

1. Unbedingter Kaufvertrag 

2. Aufschiebend bedingte Übereignung (§§ 449 I, 158 I), 

➡Käufer erwirbt erst Eigentum, wenn Kaufpreis bezahlt ist. 

➡Unzulässig bei Auflassungen, § 925 II 

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§ 8 B. I. Die schuldrechtliche Position des 

Vorbehaltsverkäufers 

Waschmaschine unter EV 

K kauft von dem Händler V eine Waschmaschine unter 

Eigentumsvorbehalt für seinen Haushalt. Es handelt sich 

um eine sog. „Null-Prozent-Finanzierung“. K hat nur 2 

der 10 Raten bezahlt. Als V jetzt vollständige Zahlung 

verlangt, beruft K sich zu Recht auf die mittlerweile 

eingetretene Verjährung der Kaufpreisforderung. V fragt 

sich, wie er seine Waschmaschine gegen Erstattung der 

beiden Raten wieder erhält. 

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I. Rückgewähranspruch aus § 346 I BGB 

1. Bestehen einer vertraglichen Beziehung: Kaufvertrag 

2. Vertragliches Rücktrittsrecht? (-) 

3. Gesetzliches Rücktrittsrecht? 

a) § 508 II 1 (lex specialis zu § 323 soweit es um Rücktritt wg. 

Zahlungsverzugs geht) 

Voraussetzungen: 

• § 508 II 1: Verbraucher (§ 13)/Unternehmer (§ 14) 

• § 508 II 1: Teilzahlungsgeschäft i.S. § 506 III 

- § 506 I: Zahlungsaufschub, aber: 

- Entgeltlichkeit (§ 506 I) ist auch iR von Abs. 3 erforderlich: Hier (-), 

da Barzahlungspreis und Teilzahlungspreis identisch, also kein 

Teilzahlungsgeschäft, 

➡§ 508 also nicht anwendbar, § 323 nicht gesperrt. 



(2) § 323 wegen verspäteter Zahlung 

(a) Gegenseitiger Vertrag: Kaufvertrag 

(b)Verletzung einer Leistungspflicht des K 

• Kaufpreiszahlung nicht erbracht 

• Fälligkeit § 271 

• Durchsetzbarkeit? 

• Verjährung (§ 214 I BGB!), §§ 195, 199 I 

• Unwirksamkeit nach § 218 I? 

• § 216 II 2 --> § 218 I insoweit unanwendbar (vgl. § 218 I 3) 

(c) Fristsetzung 

• Hier (-), aber entbehrlich wg. § 323 II Nr. 1 BGB, da Berufung auf 

Verjährung Erfüllungsverweigerung gleichkommt. 

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(c) Ausschluss d. Rücktrittsrechts nach § 323 V 1? 

• Teilzahlung als Teilleistung 

• Voraussetzung ist aber Teilbarkeit auch der Gegenleistung 

d) Rücktrittserklärung, § 349 BGB 

• Exkurs: Beachte bei Teilzahlungsgeschäften § 508 II 5 

e) Rechtsfolge eines wirksamen Rücktritts 

➡ Rückgabe der Waschmaschine Zug um Zug gegen 

Rückzahlung der bisher geleisteten Raten (§ 348 BGB) 

• Ergebnis: Rücktritt möglich. 

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B. Herausgabeanspruch aus § 985 BGB 

I. Besitz des K (+) 

II. Eigentum des V 

1. Zunächst war V Eigentümer 

2. Verlust durch Übereignung an K? 

a) § 929 S. 1 BGB, aber Einigung aufschiebend bedingt, § 158 I, bis 

Kaufpreiszahlung 

III. Recht zum Besitz des K, § 986 I BGB? 

1. Aus Kaufvertrag (+) 

2. Fortfall des Besitzrechts durch Rücktritt des V? (s.a. § 449 II) 

➡ Hier noch kein wirksamer Rücktritt erklärt, s.o. 

IV. Ergebnis: Herausgabeanspruch erst nach Rücktritt gegeben. 


§ 8 B. Die Rechtsstellung des Verkäufers 

I. Schuldrechtlich: s. Waschmaschine unter EV 

II. Deliktsrechtlich: Grdsl kann VVK SE nach § 823 I wg. 

Eigentumsverletzung verlangen 

III. Dinglich 

• EV als treuhänderisches Eigentum 

• Zum Anspruch aus § 985 siehe § 449 II 

• Vorbehaltseigentum kann erlöschen durch: 

• Kaufpreiszahlung 

• Vorbehaltslosen Erwerb der Sache durch einen Dritten 

• Verbindung, Vermischung, Verarbeitung, §§ 946 ff 

• Verzicht des Vorbehaltsverkäufers 

• Nicht bei Verjährung des KV Anspruchs, § 216 II 2 (s.o.). 

IV.Vollstreckungsrechtlich 

• Schutz durch § 771 ZPO und § 47 InsO 

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§ 771 ZPO Drittwiderspruchsklage 

(1) Behauptet ein Dritter, dass ihm an dem 

Gegenstand der Zwangsvollstreckung ein die 

Veräußerung hinderndes Recht zustehe, so ist 

der Widerspruch gegen die 

Zwangsvollstreckung im Wege der Klage bei 

dem Gericht geltend zu machen, in dessen 

Bezirk die Zwangsvollstreckung erfolgt. 

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§ 47 InsO Aussonderung 

Wer auf Grund eines dinglichen oder 

persönlichen Rechts geltend machen kann, daß 

ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse 

gehört, ist kein Insolvenzgläubiger. Sein 

Anspruch auf Aussonderung des Gegenstands 

bestimmt sich nach den Gesetzen, die 

außerhalb des Insolvenzverfahrens gelten. 


§ 8 C. I. Die schuldrechtliche Rechtsstellung 

des Vorbehaltskäufers 

Schwimmendes Eis 

K betreibt ein Café am Bodensee. Für dieses kauft er eine 

Eistruhe unter Eigentumsvorbehalt von V. Im Frühjahr 2009 

kommt es zu einer Überschwemmung, bei der unter 

anderem die Truhe zerstört wird. Der Kaufpreis war noch 

nicht vollständig bezahlt. K verlangt von V eine neue Truhe, 

da dieser ihm doch noch Übereignung schulde. 

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§ 8 C. II. Der Schutz des Vorbehaltskäufers vor 

Zwischenverfügungen 

Heißbegehrter Glühwein 

VVK liefert am 15.11. an VK unter EV einen 

Glühweinstand, Zahlungsfrist ist der 29.12., denn 

VK soll den Stand mit den Erlösen aus dem 

Weihnachtsgeschäft finanzieren. Nun bekommt 

VVK von D ein besseres Angebot, auf das er auch 

eingeht. VVK verkauft und übereignet daher am 

1.12. dem D den Glühweinstand, indem er dem D 

vorspiegelt, er habe dem VK den Stand nur 

geliehen. Hat D Eigentum erworben? 

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Wiederholungsfragen 

★ Was muss der Vorbehaltsverkäufer tun, wenn er 

sein Sicherungsrecht durchsetzen will? 

★ Wie wirkt sich eine zufällige Zerstörung der 

Kaufsache vor Bedingungseintritt aus? 

★ Wie ist der Vorbehaltskäufer vor 

Bedingungseintritt vor anderweitigen 

Verfügungen des Vorbehaltsverkäufers 

geschützt? 

★ Wie kann der Vorbehaltskäufer seine Position 

auf Dritte übertragen? 

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§ 8 D. I. 2. Der Verarbeitungsvorbehalt 

Schokoladenweihnachtsmänner I 

VVK liefert an VK unter Eigentumsvorbehalt Schokolade. VK 

will hieraus Schokoladenweihnachtsmänner herstellen, wozu 

er vertraglich auch vor Kaufpreiszahlung befugt ist. Im 

Kaufvertrag ist vorgesehen, dass „VVK Hersteller sein soll“. 

Wer ist Eigentümer der von VK hergestellten 

Weihnachtsmänner? 

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Schokoladenweihnachtsmänner I 

A. Ursprüngl. Egt des VVK 

B. Verarbeitung durch VK 

• Egt Erwerb nach § 950? 

1. Neue Sache (+) 

2. Wert der Verarbeitung mind. 60% des Stoffwerts 

3. Wer ist Hersteller? 

• Deutung der Herstellerklausel: 

a) M1: § 950 ist dispositiv (Baur/Stürner) 

b) M2: Vereinbarung über Herstellereigenschaft (BGHZ 20, 159) 

c) M3: Vereinbarung als solche unwirksam, aber Umdeutung (§ 140) in 

antizipierte Sicherungsübereignung (Durchgangserwerb!) (vgl MüKo 

Füller § 950 Rn 26) 

➡ VVK ist nach allen Ansichten Egt der Weihnachtsmänner 

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§ 8 D. I. 3. Eigentumsvorbehalt mit 

Vorausabtretung 

Schokoladenweihnachtsmänner II 

VK will die Weihnachtsmänner schließlich auch 

verkaufen. Auch hierzu ist er vertraglich berechtigt, 

wobei der Kaufvertrag eine Vorausabtretungsklausel 

bez. der Forderungen aus den Weiterverkäufen enthält. 

VK verkauft und übereignet die Weihnachtsmänner an 

die L-AG. 

Sind die Verfügungen des VK über die 

Weihnachtsmänner wirksam? 

Wem steht die Forderung aus diesem Geschäft zu? 


Schokoladenweihnachtsmänner II 

Übereignung der Weihnachtsmänner von VK an L-AG gem. § 929 S. 1 

Einigung, Übergabe (+) 

Berechtigung 

VK ist kein Eigentümer 

Aber Ermächtigung aus § 185 I zur Verfügung 

Die Forderung aus dem Kaufvertrag 

Vertragspartner d. L-AG ist VK 

Aber wirks. Vorausabtretung nach §§ 398 ff. 

•P: Auswirkung von Abtretungsverboten - beachte 

§ 354a HGB 

1.Regelmäßig erteilt VVK dem VK widerrufliche 

Einziehungsermächtigung (analog § 185) 

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Abtretungsverbote und Eigentumsvorbehalt 

(BGH NJW 2006, 3486) 

Die Kl. belieferte den Beklagten mit Fenstern zu ihren AGB, die 

einen verlängerten Eigentumsvorbehalt vorsehen. Aus den 

Lieferungen steht der Kl. noch eine Gesamtforderung von 

9.364,93 Euro zu. Der Beklagte verwendete als 

Insolvenzverwalter über das Vermögen des 

Insolvenzschuldners die Fenster für ein Bauvorhaben, dem ein 

Bauvertrag zwischen dem Beklagten und der A-GbR zu Grunde 

liegt. Der Bauvertrag enthält unter anderem die von der A-GbR 

gestellte Klausel: „Forderungsabtretungen sind unzulässig.“ 

Der Beklagte hat die Forderungen trotz des Widerrufs der 

Einziehungsermächtigung durch die Kl. eingezogen. 

Hat der Kläger Ansprüche gegen den Beklagten oder die A- 

GbR? 

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A. Anspruch gegen den Beklagten aus § 816 II 

I. Bekl. als NB? 

• Wer war einziehungsbefugt? 

1. Grdsl. Bekl. als Gläubiger der A-GbR 

2. Aber Vorausabtretung an Klägerin gem. § 398 

• P Wirksamkeit der Vorausabtretung 

a) Vereinbarung zw Kl und Bekl. (+) 

b) Abtretungsverbot 

(1) Grdsl zulässig gem. § 399 2. Alt. 

(2) Unwirksam wg. § 354a HGB? 

• (-), kein Handelsgeschäft f. A-GbR 

• Analogie zu § 354a HGB (-) (str.) 

➡ keine Unwirksamkeit des Abtretungsverbots nach 

§ 354a HGB 



(2) Unwirksam wg. § 307? 

• M1: Unwirksamkeit wg. Kollision mit AGB des Kl., die wohl 

auch Bestandteil der AGB des. Bekl ggü A waren 

• M2: Wirksamkeit der Klausel, soweit schützenswertes 

Interesse d. A (BGH) 

(3) Ergebnis folgt man M2: Abtretungsverbot der A-GbR 

wirksam, kein Erwerb der Forderung durch Klägerin 

II. Ergebnis: Kein Anspruch der Klägerin aus § 816 II 

B. Anspruch gegen Beklagten aus § 280 I 

I. SV (+) 

II. Pflichtverletzung: Vertragsschluss mit Abtretungsverbot 

III. Vertretenmüssen 

IV. Schaden 

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C. Anspruch gegen A-GbR aus § 985 auf Herausgabe der Fenster 

I. Eigentum an den Fenstern 

1. Ursprüngl. Kl. 

2. Veräußerung des Bekl an A-GbR 

a) § 929 

(1) Einigung, Übergabe 

(2) Berechtigung 

• § 185 I: Ermächtigung aus verl. EV 

• Aber: Ermächtigung war dahin bedingt, dass Kl. 

Forderung erwirbt. (aA vertretbar) 

(3) Ergebnis: Keine Berechtigung 

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b) §§ 929, 932 

(1)Einigung, Übergabe, s.o. 

(2)Gutgläubigkeit der A-GbR, bzw. ihrer Vertreter 

• Die A-GbR konnte wissen, dass Bekl. Material unter 

vEV bezieht 

• Sie wusste dann auch, dass Bekl. nur gegen 

Abtretung der Forderung übereignen darf 

(3)Ergebnis: Bösgläubigkeit der A-GbR 

3. Einbau der Fenster 

• § 946, iVm § 94 II: Egt Erwerb der A-GbR 

II. Ergebnis: Kein Anspruch aus § 985 wg. fehlenden Egt. des 

Kl. 



D. Anspruch gegen A-GbR aus §§ 951, 812 I S. 1 2. Alt., 818 II 

I. Rechtsverlust nach § 946 

II. Etwas erlangt 

• Eigentum an den Fenstern 

III. Ohne Rechtsgrund 

• jedenfalls im Verhältnis zu Kl. (+) 

IV. Auf Kosten des Kl. (+) 

V. P: Vorrang der Leistungskondiktion? 

• Der A-GbR wurde vom Bekl. geleistet 

• ABER: (BGHZ 55, 176 „Jungbullenfall“): Leistung konnte hier 

wg. Bösgläubigkeit der A-GbR nicht zum Erfolg führen 

• Ergebnis: Anspruch aus §§ 951, 812 I S. 1 2. Alt., 818 II (+) 

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§ 8 D. II. Erweiterungsformen 

1. Funktion 

• Sicherung nicht nur der Forderung aus der konkreten Lieferung, 

sondern auch anderer (gegenwärtiger oder künftiger) Forderungen 

des VVK geg. VK 

2. Konstruktion 

• Zum Bedingungseintritt genügt nicht die Tilgung der Forderung 

aus der konkreten Lieferung. 

• Egt-Erwerb erst, wenn auch die sonstigen, in die 

Sicherungsabrede einbezogenen Forderungen getilgt sind. 

3. (Umgekehrter) Konzernvorbehalt, § 449 III 

• Sicherung der Forderungen verbundener Unternehmen des VK 

• Umgekehrter: Sicherung der Forderungen gegen mit Käufer 

verbundene Unternehmen. Analoge Anwendung d. § 449 III str. 

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