Teil 2 Sicherheiten an beweglichen Sachen und ... - Moritz Brinkmann

RHEINISCHE
FRIEDRICH-WILHELMS-
UNIVERSITÄT BONN
Fachbereich Rechtswissenschaft
Prof. Dr. Moritz Brinkmann, LL.M. (McGill)
Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, dt. und europ.
Zivilverfahrensrecht sowie Insolvenzrecht
http://moritzbrinkmann.de
Teil 2 Sicherheiten an beweglichen Sachen und
Forderungen (Mobiliarsicherheiten)
§ 5 Das Mobiliarpfandrecht
A. Allgemeines
-­‐ Abgrenzung zum Flaschenpfand: BGH NJW 2007, 2912 (Hoeren/Neurauter, JuS
2010, 412)
I. Funktion des Pfandrechts
-­‐ Sicherungs- und Befriedigungsrecht an einer beweglichen Sache
II. Arten des Pfandrechts
-­‐ Vertragspfandrecht an beweglichen Sachen („Faustpfandrecht“) oder Rechten
-­‐ Gesetzliche Pfandrechte
-­‐ Pfändungspfandrecht, §§ 803 ff. ZPO
B. Vertragliches Pfandrecht nach §§ 1204 ff. BGB
I. Entstehungsvoraussetzungen
-­‐ Einigung
-­‐ Übergabe oder Übergabesurrogat
-­‐ Berechtigung des Verpfänders
o Beachte für die Möglichkeit des gutgläubigen Erwerbs § 1207
-­‐ Bestehen der gesicherten Forderung, vgl. § 1210.
II. Erlöschen des Pfandrechts
III. Verwertung des Pfandrechts
-­‐ Verbot des Verfallspfands (sog. lex commissoria), § 1229 aber § 1259
-­‐ Verwertung durch Pfandverkauf, § 1228,
o Erwerb des Ersteigerers nach § 1242 iVm §§ 929 ff.
-­‐ Für das Schicksal des Erlöses siehe § 1247
IV. Übertragung des Pfandrechts, § 1250
C. Pfandrechte an Rechten, §§ 1273 ff.
-­‐ Beachte das Anzeigerfordernis aus § 1280

D. Gesetzliche Pfandrechte
I. Funktion
II. Arten
-­‐ besitzgebundene
o Werkunternehmerpfandrecht, § 647
o Pfandrecht des Pächters, § 583
o Pfandrecht aus Hinterlegung, § 233
o Pfandrechte im Handelsrecht, des Kommissionärs §§ 397, 404 HGB;
Spediteurs, § 464 HGB; Lagerhalters, § 475b; Frachtführers, § 441 HGB
-­‐ besitzlose
III. Voraussetzungen
IV. Wirkungen, § 1257
Übungsfall
o Vermieter-/Verpächterpfandrecht, § 562
o Gastwirtpfandrecht, § 704
Schiefe Töne
Musikproduzent DB schließt einen Kaufvertrag mit V über eine neue Tonstudioausstattung
ab. Der Kauf wird durch den Thomas A finanziert, dem der DB als Sicherheit die
Kaufgegenstände übereignen will.
DB holt die Geräte bei V ab und stellt sie in sein Tonstudio, das er von Robert B gemietet
hat.
DB wird zahlungsunfähig, da seine Platten Ladenhüter sind. Daraufhin macht TA seine
Rechte aus der Sicherungsübereignung geltend. Dem widerspricht Robert B, der meint an
der Einrichtung ein Vermieterpfandrecht zu haben. Dennoch holt TA die Sachen ab. Robert
B verlangt von ihm Herausgabe, um die Ausrüstung auf das Grundstück zurückzuschaffen.
V. Der gutgläubige Erwerb eines gesetzlichen Pfandrechts
Der Kleinbusfall (BGHZ 34, 122)
Der Transportunternehmer K kaufte Mitte 2011 bei V einen gebrauchten VW-Kleinbus für
36.000,- €. Der V behielt sich das Eigentum an dem Wagen vor und händigte deshalb den
Kraftfahrzeugbrief nicht an K aus. Dem Kauf lagen die Geschäftsbedingungen für den
Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen zu Grunde, deren Nr. III 8 lautet: „Der Käufer
hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehalts den Kaufgegenstand in ordnungsmäßigem
Zustand zu halten und erforderlich werdende Reparaturen sofort ausführen
zu lassen.“ K bezahlte den Kaufpreis nicht vollständig. Ende 2011 verunglückte K mit
dem Wagen, ließ ihn von U abschleppen und gab ihn ihr zur Reparatur. Die Rechnung
der U., die sich auf 25.740,- € belief, wurde von K. nicht beglichen. Nachdem K in Insolvenz
gefallen war und V wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten ist, verlangte V die
Herausgabe des Kraftfahrzeuges von U.
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§ 6 Die Sicherungsübereignung
A. Funktion
S benötigt ein Darlehen. G ist bereit, ihm dieses gegen Sicherheiten zu gewähren. Als einziges
freies Vermögen hat S eine wertvolle Maschine, mit der er Christbaumschmuck herstellt.
Wie kann S diese Maschine zur Sicherung des Kredits des G verwenden?
B. Konstruktion
I. Die einfache Sicherungsübereignung
1. Eigentumsverschaffung nach §§ 929, 930
Der Fräsmaschinenfall (BGHZ 50, 45 ff)
V verkauft eine Maschine an K und liefert sie ihm unter Eigentumsvorbehalt. Noch vor
vollständiger Zahlung des Kaufpreises nimmt K bei C einen Kredit auf. Zur Sicherheit
übereignet K dem C die Maschine unter Vereinbarung eines Besitzkonstituts; dabei gibt
sich K als Eigentümer aus. C seinerseits tritt bald darauf alle Rechte aus dieser Sicherungsübereignung
sicherheitshalber an D ab. V und D streiten um das Eigentum.
2. Der Rückübereignungsanspruch des Sicherungsgebers
Der treulose A
Bauer B ist Eigentümer eines Traktors. Da er Liquidität benötigt, wendet er sich an A,
nimmt bei diesem ein Darlehen auf und übereignet dem A den Traktor zur Sicherheit.
A gerät in Schwierigkeiten und veräußert den Traktor an D.
Wer ist Eigentümer des Traktors?
Welche Ansprüche hat B nach Rückzahlung des Kaufpreises gegen D und gegen A?
3. Die Sicherungsabrede als schuldrechtliches Band zwischen Kreditvertrag und
Sicherungsgeschäft
II. Die Sicherungsübereignung von Warenlagern
S möchte sein Warenlager, in dem laufend Waren im Wert von ca. 500.000,- € lagern,
„verpfänden“. Kann dieser Vermögenswert zur Sicherung eines Kredits verwendet werden,
obwohl der Bestand ständig wechselt?
1. Antizipation von Einigung und Besitzmittlungsverhältnis
2. Bestimmtheit
3. Ermächtigung zur Weiterveräußerung der Waren
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C. Zulässigkeit und Grenzen der Sicherungsübereignung
-­‐ Gesetzesumgehung?
-­‐ Scheingeschäft § 117 BGB?
-­‐ Nichtigkeit nach § 138 I BGB
o Knebelung des Sicherungsgebers
o anfängliche Übersicherung
o nachträgliche Übersicherung
Zuviel des Guten?
Die B-GmbH betreibt einen Elektrogroßhandel. Ihr Vermögen besteht im Wesentlichen
aus den Gegenständen in ihrem Warenlager.
Die B-GmbH hat bei C Kredit aufgenommen. Der Kredit (60.000 €) ist durch eine Sicherungsübereignung
des Warenlagers gesichert – eine Freigabeklausel enthält die Sicherungsabrede
nicht.
In dem Warenlager befinden sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Waren im Marktwert
von 70.000 €. Durch eine Ausweitung der Geschäftstätigkeit der B-GmbH steigt dieser
Wert im Laufe der Jahre an, so dass er nunmehr 90.000 € beträgt.
Der Geschäftsführer der B-GmbH meint, dass C nicht das gesamte Warenlager für sich
beanspruchen könne und verlangt „Freigabe“ der nicht benötigten Sicherungsgegenstände.
Zu Recht?
§ 7 Die Sicherungsabtretung
A. Wirtschaftlicher Zweck
S hat eine Forderung von 1.000.000,- € gegen D, die in zwei Jahren fällig ist. Wie kann er
sich schon heute Liquidität verschaffen?
B. Konstruktion
I. Die einfache Sicherungsübereignung
-­‐ Die Abtretung der Forderung, §§ 398 ff.
-­‐ Die Sicherungsabrede
o schuldrechtlicher Vertrag zw. Darlehensnehmer und Gläubiger
o Rechtgrund der Abtretung
o Grundlage des Rückabtretungsanspruchs nach Fortfall des
Sicherungszwecks
o Grundlage des Verwertungsrechts des Sicherungsnehmers im Sicherungsfall
-­‐ Die widerrufliche Einziehungsermächtigung
II. Die revolvierende Globalzession
S betreibt eine Unternehmensberatung. Nennenswertes Sachvermögen besitzt er außer einigen
veralteten Computern nicht. Er generiert aber durch seine gut gehende Beratung
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laufend Forderungen gegen seine Kunden aus erbrachten Leistungen in Höhe von durchschnittlich
500.000,- €. Für eine Expansion seiner Beratung benötigt er Kredit. Wie kann
er den Forderungsbestand zur Kreditsicherung einsetzen und welche Funktionen muss ein
solches Sicherungsrecht erfüllen?
1. Die Vereinbarkeit mit dem Bestimmtheitsgrundsatz
2. Rechtsfolgen: Durchgangs- oder Direkterwerb bei der Vorauszession?
III. Grenzen der Wirksamkeit von Sicherungsabtretungen
1. Übersicherung bei der Globalzession
2. Die Globalzession in der Insolvenz des Sicherungsgebers: BGHZ 174, 297 ff
IV. Das Factoring
S verkauft als Großhändler KFZ-Ersatzteile. Seinen Kunden räumt er gewöhnlich ein
Zahlungsziel von 5 Wochen ein. Zum einen möchte er diese Forderungen gern sofort „zu
Geld machen“ können, zum anderen ist ihm die Durchsetzung der Forderungen zu lästig.
Was kann er tun?
1. Echtes Factoring: Keine Rückbelastungsmöglichkeit des Factors bei Uneinbringlichkeit der
verkauften Forderung
2. Unechtes Factoring: Rückbelastungsmöglichkeit des Factors
§ 8 Der Eigentumsvorbehalt
Habersack/Schürnbrand: Der Eigentumsvorbehalt nach der Schuldrechtsreform, JuS 2002,
833; Leible/Sosnitza: Grundfälle zum Recht des Eigentumsvorbehalts, JuS 2001, 244 ff.,
341 ff., 449 ff., 556 ff.
A. Der einfache EV
I. Wirtschaftliche Bedeutung und Funktion
Der Fisch stinkt vom Kopf her
K betreibt eine Fischauktionshalle. Mitten im Sommer geht sein Kühlaggregat kaputt. V
kann kurzfristig ein neues liefern; K kann allerdings erst in zwei Monaten den Kaufpreis
bezahlen. Was können die Parteien tun?
II. Konstruktion
Auf’s Glatteis geführt
K bestellt bei V 250 Paar Schlittschuhe. Seiner gefaxten Bestellung sind seine Einkaufs-
AGB angefügt, die eine Abwehrklausel hinsichtlich der Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts
enthalten
V nimmt seinerseits das Angebot per Fax an. Sein Schreiben enthält ebenfalls einen Hinweis
auf die AGB, die vorsehen, dass der Verkäufer nur unter Eigentumsvorbehalt liefern
muss.
Die Divergenz wird nicht weiter erwähnt, und es kommt zur Lieferung. Als ein Gläubiger
des K in die Schlittschuhe vollstrecken will, fragt sich V, ob er dies verhindern kann.
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B. Die Rechtsstellung des Verkäufers
I. Schuldrechtlich
Waschmaschine unter EV
K kauft von V eine Waschmaschine unter Eigentumsvorbehalt. Es handelt sich um eine
sog. „Null-Prozent-Finanzierung“. K hat nur 2 der 10 Raten bezahlt. Als V jetzt vollständige
Zahlung verlangt, beruft er sich zu Recht auf die mittlerweile eingetretene Verjährung
der Kaufpreisforderung. V fragt sich, wie er seine Waschmaschine gegen Erstattung
der beiden Raten wieder erhält.
II. Deliktsrechtlich
III. Dinglich
-­‐ EV als treuhänderisches Eigentum
IV. Vollstreckungsrechtlich
-­‐ Schutz durch § 771 ZPO und § 47 InsO
C. Die Rechtsstellung des Vorbehaltskäufers
I. Schuldrechtlich
Schwimmendes Eis
K betreibt ein Café am Rheinufer. Für dieses kauft er eine Eistruhe unter Eigentumsvorbehalt
von V. Im Frühjahr 2012 kommt es zu einer Überschwemmung, bei der unter anderem
die Truhe zerstört wird. Der Kaufpreis war noch nicht vollständig bezahlt. K verlangt
von V eine neue Truhe, da dieser ihm noch Übereignung schulde
II. Dingliche Position des Erwerbers
1. Schutz vor Zwischenverfügungen
Heißbegehrter Glühwein
VVK liefert an VK unter EV einen Glühweinstand, Zahlungsfrist ist der 29.12., denn VK
soll den Stand mit dem Erlösen aus dem Weihnachtsgeschäft finanzieren. Nun bekommt
VVK von D ein besseres Angebot, auf das er auch eingeht. VVK verkauft und übereignet
daher am 1.12. dem D den Glühweinstand, indem er dem D vorspiegelt, er habe dem VK
den Stand nur geliehen.
2. Recht zum Besitz
Weihnachtsbaumsäge auf Abwegen
V vermietet dem M eine Weihnachtsbaumsäge. Der verkauft und veräußert diese dem X
unter Eigentumsvorbehalt. V verlangt nach Kündigung des Mietvertrages mit M Herausgabe
der Säge von X.
3. Deliktischer Schutz
Rentierschlitten
Der von VK unter EV von VVK gekaufte und erworbene Rentierschlitten wird von X bei
einem Verkehrsunfall schuldhaft beschädigt. VK hatte bereits 3000 von insgesamt 10.000
Euro bezahlt. Ansprüche des VK gegen X?
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4. Übertragbarkeit
Pistenbully
VK kauft von VVK eine Pistenraupe für 400.000. Als VK bereits 300.000,- € gezahlt hat,
benötigt er ein Darlehen. Als Sicherheit würde er gern seine Rechte an der Pistenraupe
einsetzen. Wie kann er seine Rechte an der Pistenraupe seinem Darlehensgeber D als Sicherheit
übertragen?
BGHZ 75, 221
Die Bekl. verkaufte mit Vertrag vom 2. 1. 1973 7 Lastkraftwagen unter Eigentumsvorbehalt
bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an B, dem die Fahrzeuge auch
übergeben wurden. Im Rahmen zweier Sicherungsabreden vom 14. 1. 1974 und 24. 7.
1975 schlossen B und die Kl. über 5 der noch unter Eigentumsvorbehalt stehenden Fahrzeuge
zur Sicherung aller bestehenden und künftigen Forderungen Sicherungsübereignungsverträge.
Am 20. 11. 1975 ergänzten die Bekl. und B den Kaufvertrag vom 2. 1.
1973 dahingehend, daß die Lastkraftwagen zur Sicherung sämtlicher gegenwärtiger und
künftiger Haupt- und Nebenforderungen aus der bestehenden Geschäftsbeziehung im Eigentum
der Bekl. verbleiben sollten. Am 19. 12. 1975 verlangte die Bekl. die Herausgabe
der 7 Fahrzeuge, weil B seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkam, die konkreten
Kaufpreisforderungen für die LKW waren allerdings bereits bezahlt. Die Bekl. holte
die Fahrzeuge am selben Tag bei B ab und veräußerte sie an Dritte.
III. Das Anwartschaftsrecht (Armgardt, JuS 2010, 486 ff.)
1. Definition
2. Funktion des Begriffs
3. Erwerb
a) Aufschiebend bedingte Übereignung
b) Zweiterwerb
o Gutgl. Erwerb einer nichtbestehenden Anwartschaft, nein
E stellt sein Pferd in U’s Stall unter. Als X sich für das Tier interessiert, spiegelt U ihm
vor, dass er, U, es von E unter EV für 10.000,- € gekauft habe, jetzt seien noch 6000,- €
zu zahlen. Er, U, biete dem X an ihm seine Rechte für 2000,- € zu übertragen.
o Erwerb einer bestehenden Anwartschaft vom NB, str.
K hat das Pferd des E unter EV gekauft. K stellt das Pferd in U’s Stall unter. Als X sich
für das Tier interessiert, spiegelt U ihm vor, dass er, U, es von E unter EV für 10.000,- €
gekauft habe, jetzt seien noch 6000,- zu zahlen. Er, U, biete dem X an ihm seine Rechte
für 2000,- € zu übertragen.
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4. Erlöschen des AR
a) Bedingungseintritt
b) Fortfall des schuldrechtlichen Geschäfts
c) Übertragung der Sache auf einen Dritten
d) Untergang der Sache
D. Sonderformen des EV
I. Verlängerungsformen
1. Funktion
2. Verarbeitungsvorbehalt
Schokoladenweihnachtsmänner I
VVK liefert an AV unter Eigentumsvorbehalt Schokolade. VK will hieraus Schokoladenweihnachtsmänner
herstellen, wozu er vertraglich auch vor Kaufpreiszahlung befugt ist.
Im Kaufvertrag ist vorgesehen, dass „VVK Hersteller sein soll“.
Wer ist Eigentümer der von VK hergestellten Weihnachtsmänner?
3. Eigentumsvorbehalt mit Vorausabtretung
Schokoladenweihnachtsmänner II
VK will die Weihnachtsmänner verkaufen. Auch hierzu ist er vertraglich berechtigt, wobei
der Kaufvertrag eine Vorausabtretungsklausel bez. der Forderungen aus den Weiterverkäufen
enthält. VK verkauft und übereignet die Weihnachtsmänner an die L-AG. Sind die
Verfügungen des VK über die Weihnachtsmänner wirksam? Wem steht die Forderung aus
diesem Geschäft zu?
Wenn VK nun diese Forderungen einzieht und mit den Erlösen einen seiner anderen
Gläubiger befriedigt, wie sieht dann die Rechtsstellung des VVK aus?
Was muss VVK also tun, wenn er merkt, dass die Geschäfte des VK schlecht gehen?
Abtretungsverbote und Eigentumsvorbehalt (NJW 2006, 3486)
Die Kl. nimmt den Beklagten auf Herausgabe des Erlangten wegen Einziehung einer
Werklohnforderung gegen die A-GbR in Anspruch. Die Kl. belieferte den Insolvenzschuldner
mit Baumaterialien zu ihren AGB, die einen verlängerten Eigentumsvorbehalt
vorsehen. Aus den Lieferungen steht der Kl. noch eine Gesamtforderung von 9364,93 Euro
zu. Der Beklagte verwendete als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Insolvenzschuldners
das Baumaterial für ein Bauvorhaben, dem ein Bauvertrag zwischen dem Beklagten
und der A-GbR zu Grunde liegt. Der Bauvertrag enthält unter anderem die von
der A-GbR gestellte Klausel: „Forderungsabtretungen sind unzulässig.“ Der Beklagte
hat die Forderungen trotz des Widerrufs der Einziehungsermächtigung durch die Kl. eingezogen.
Hat der Kläger Ansprüche gegen den Beklagten oder die A-GbR?
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II. Erweiterungsformen
1. Funktion
2. Konstruktion
3. (Umgekehrter) Konzernvorbehalt, § 449 III
§ 9 Die Konkurrenz von Mobiliarsicherungsrechten
I. (Verlängerter) Eigentumsvorbehalt contra Sicherungsübereignung
Bank gegen Lieferant I
S produziert Jeansjacken und nimmt einen Kredit bei B auf. In dem Vertrag heißt es, dass
S zur Sicherung der Ansprüche der B dieser die in seinem Warenlager befindlichen Stoffe
übereigne. Die Weiterverarbeitung dieser Stoffe sei ihm gestattet, diese geschehe aber für
die B, die Herstellerin sei.
S bezieht seine Stoffe unter anderem bei V, der ihm allerdings nur unter einfachem Eigentumsvorbehalt
liefert. Als S insolvent wird, streiten V und B um das Eigentum an den von
V gelieferten Stoffen, die sich noch im Lager befinden, sowie um das Eigentum aus den
daraus hergestellten und nicht verkauften Jacken.
Was ändert sich, wenn man annimmt, dass S sein Warenlager in gemieteten Räumen unterhält?
II. Sicherungsübereignung contra Vermieterpfandrecht
Pleitegeier im Möbelhaus (BGHZ 117, 200)
Der Kläger vermietetet mit Vertrag vom 7.6.2010 an S Ladenräume zum Betrieb eines
Möbelgeschäftes. S nahm bei der Bank B einen Kredit auf, zu dessen Sicherung er ihr
durch Sicherungsvertrag vom 10.10.2011 „sämtliche Waren, insbesondere Möbel und
Möbelteile sowie Kunstgewerbegegenstände, die sich gegenwärtig in den Geschäfts- und
Lagerräumen in L., H.-Straße befinden oder künftig dorthin verbracht werden, sowie etwa
bestehende Rechte an diesen“ übereignete.
Im Frühjahr 2012 gerät S in Zahlungsschwierigkeiten. Die Bank geht aus den Sicherheiten
vor und veräußert den gesamten Inhalt des Möbellagers. Dabei erzielt sie einen Erlös
von 33.000 €. Die verkauften Gegenstände waren teilweise unter Eigentumsvorbehalt geliefert
worden, teilweise unter sofortiger Übertragung des Eigentums. Alle Forderungen
der Lieferanten wegen der verkauften Waren, sind bereits getilgt worden.
Der Kläger verlangt wegen einer unstreitigen Forderung aus dem Mietverhältnis die Zahlung
eines Betrages von 23.000 € von der Bank.
III. Verlängerter Eigentumsvorbehalt contra Globalzession
Die Naomi – Bank gegen Lieferant II
Kuddel betreibt eine Werft, auf der er nach Einzelwünschen seiner Kunden Segelyachten
baut. Flavio B. erteilt ihm einen Auftrag zum Bau einer Luxusvollholzyacht, die „Naomi“
heißen soll.
Zur Erfüllung dieses Auftrags bezieht er am 1.2.2012 bei der North Sails AG für 80.000 €
ein fertiges Rigg (Mast und Baum) unter verlängertem Eigentumsvorbehalt. (Solche Vereinbarungen
sind im Yachtbau üblich.)
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Nachdem Kuddel dem Flavio das Rigg am 1.5.2012 zum Preis von 100.000 € verkauft und
übereignet hat, gerät er in Zahlungsschwierigkeiten, so dass seine Bank DB ein im Jahre
2008 ausgereichtes Darlehen fällig stellt und aus den Sicherungsrechten vorgeht. Die Sicherungsvereinbarung
sah eine Sicherungsglobalzession aller Forderungen gegen Kunden
mit den Anfangsbuchstaben A-H vor.
Die DB widerruft die Kuddel erteilte Einziehungsermächtigung und verlangt Zahlung der
Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf des Riggs von Flavio B. Dies hält die North
Sails AG für unzulässig.
IV. Factoring contra verlängerten Eigentumsvorbehalt
Ins Schwimmen geraten
Die W-AG verkauft und errichtet Kleinschwimmbäder. Die hierfür erforderlichen vorgefertigten
Becken bezieht sie von der P-AG unter verlängertem Eigentumsvorbehalt.
Die W-AG baut ein von P geliefertes Schwimmbecken bei X ein. Der Kaufpreis für das
Becken beträgt 30.000,- €. Auf der Rechnung, welche die W-AG dem X stellt, ist vermerkt,
dass X an F zu zahlen habe.
Tatsächlich hat die W-AG mit F im Jahre 2008 einen Vertrag geschlossen, nach dem die
W-AG der F alle künftigen Forderungen gegen Kunden für einen Betrag von 1 % unter
dem Nominalwert verkauft. In Vollziehung dieser Verpflichtung trat die W-AG damals alle
künftigen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen an F ab. Bei Uneinbringlichkeit
der Forderungen hat die W-AG den bevorschussten Forderungsbetrag zu erstatten, F
verpflichtet sich im Gegenzug, die Forderung zurück abzutreten, es sei denn die Forderung
wird für die Sicherung der Ansprüche des F benötigt.
Für die Forderung gegen X zahlt F am 25.7.2012 an die W-AG 29.700 €. Mit diesem
Geld zahlt die W-AG fällige Gehälter ihrer Angestellten. An P erfolgen keine Zahlungen.
Die Vermögenslage der W-AG verschlechtert sich rapide.
Als die F die Forderung gegen X einzieht, hält die P-AG das für unzulässig und verlangt
Auskehr der erlangten Beträge.
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