Sachverhalt Kurzhausarbeit - Moritz Brinkmann

RHEINISCHE
FRIEDRICH-WILHELMS-
UNIVERSITÄT BONN
Fachbereich Rechtswissenschaft
Prof. Dr. Moritz Brinkmann, LL.M. (McGill)
Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, dt. und europ.
Zivilverfahrensrecht sowie Insolvenzrecht
http://moritzbrinkmann.de
Kreditsicherungsrecht SS 2013 – Kurzhausarbeit
Name: ______________________________; Matrikelnummer: ______________________
Die K-GmbH stellt Bademoden her.
Zur Sicherheit für einen Kontokorrentkredit hat sie der B-Bank im Jahr 2005 sämtliche
Vorräte sowie Erzeugnisse übereignet, die sich gegenwärtig und künftig auf dem
Betriebsgelände befinden. Außerdem hat sie der B-Bank sämtliche bestehenden und künftigen
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen bis zu einem Volumen von € 1 mio abgetreten.
Im November 2009 bestellt die K-GmbH durch ihren Geschäftsführer G per Fax bei der V-
GmbH Polyesterstoffe, wobei er einen Zahlungsaufschub von vier Wochen verlangt. Der
Prokurist P der V-GmbH sendet ein Fax mit den Worten „Geht in Ordnung“ zurück und fügt
die allgemeinen Geschäftsbedingungen der V-GmbH bei. Diese sehen unter anderem
folgendes vor:
„1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung unser Eigentum. Der Käufer ist
berechtigt, schon vor vollständiger Kaufpreiszahlung die gelieferte Ware zu verarbeiten. Eine
Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Käufer wird immer für den Verkäufer
vorgenommen. Das so entstandene Eigentum des Verkäufers wird der Käufer für den Verkäufer
verwahren. Eine Veräußerung ist ihm im Wege des ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet.
2. Die Entgeltforderungen des Käufers gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der
Vorbehaltsware oder der neu hergestellten Sachen tritt uns der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in
vollem Umfang ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Der Käufer darf diese an uns abgetretenen
Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen für uns einziehen, solange wir diese Ermächtigung
nicht widerrufen.
Aus den von V gelieferten Stoffen, stellt die K-GmbH Badehosen her, wobei sie Garne
verwendet, die ihr von D geliefert wurden. Auch der Vertrag mit D enthielt Klauseln, die den
von V verwendeten entsprechen.
Die produzierten Badehosen verkauft und liefert die K-GmbH an Z.
Kurz darauf wird die K-GmbH materiell insolvent. Die Situation stellt sich wie folgt dar:
Im Betrieb der K-GmbH, den diese auf einem Grundstück unterhält, das sie von M gemietet
hat, finden sich Reste der Stoffe, die V geliefert hat und für die der Kaufpreis noch offen ist.
Weiter finden sich Badehosen, die im Betrieb der K-GmbH aus (jeweils unbezahlten) Garnen
von D und Stoffen von V hergestellt wurden. (Hinweis: Das Verhältnis des Werts der pro
Badehose verwendeten Stoffe und Garne beträgt 15:1. Der Wert der verwendeten Materialien
steht in einem Verhältnis von 1:2 zum Wert einer fertigen Badehose.)
Außerdem bestehen offene Forderungen der K-GmbH gegen Z in Höhe von € 250.000 .
Aufgabe:
Erörtern Sie in einem Gutachten, wer welche Rechte an den Stoffen, den bei K lagernden
Badehosen sowie an den gegen Z gerichteten Forderungen geltend machen kann.

Bearbeitungshinweise:
Das zu fertigende Gutachten kann handschriftlich oder mit dem Computer verfasst werden
(mind. 1/3 Rand). Zitate der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur setzen Sie bitte
entweder in Klammern in den Text (wenn Sie mit der Hand schreiben) oder in Fußnoten
(wenn Sie mit dem Computer schreiben).
Ein Literaturverzeichnis muss ebenso wenig wie ein Inhaltsverzeichnis angefertigt werden. Es
genügt, wenn Ihre Arbeit geheftet ist – eine Spiralbindung ist nicht erforderlich. Bitte heften
Sie einen durch Angabe von Namen und Matrikelnummer ergänzten Ausdruck des
Sachverhalts oben auf Ihre Bearbeitung.
Bitte geben Sie Ihre Arbeit am 17.7. bis 12:00 Uhr am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, dt.
u. europ. Zivilverfahrensrecht sowie Insolvenzrecht, Universität Bonn, Lennéstr. 31 EG ab
oder senden Sie Ihre Arbeit mit Poststempel vom 16.7. an
Prof. Dr. Moritz Brinkmann, LL.M. (McGill)
Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, dt. u. europ. Zivilverfahrensrecht sowie Insolvenzrecht
Universität Bonn
Adenauerallee 24-42
53113 Bonn
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und schöne Semesterferien!
gez. Prof. Dr. Moritz Brinkmann