Folien ZPO vom 26.4. - Moritz Brinkmann

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Zum Aufwärmen 

★ Welche Wirkungen hat die Erhebung einer Klage? 

★ Welche Klagearten kennen Sie? 

★ Welche besondere Sachurteilsvoraussetzungen 

ist bei der Feststellungsklage zu prüfen? 

★ Was hat es mit der Subsidiarität der 

Feststellungsklage auf sich? 

★ Was ist der „Anspruch“ im prozessualen Sinn und 

wie wird er bestimmt? 

★ Nennen Sie Fragen, bei denen es auf den 

Streitgegenstandsbegriff ankommt. 

Zivilprozessrecht I, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann 

§ 9 Der Streitgegenstand 

I. Die unterschiedliche Streitgegenstandslehren 

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1. Materiellrechtliche Theorie 

• Zwei Streitgegenstände bei verschiedenen 

materiellrechtlichen Ansprüche 

2. Eingliedriger prozessualer Streitgegenstandsbegriff 

• Nur Antrag soll maßgeblich sein. Lebenssachverhalt 

soll allenfalls Bedeutung iRd Auslegung des Antrags 

haben. 

3. Der zweigliedrige Streitgegenstandsbegriff (ganz hM, 

BGH NJW 2004, 1252) 

• Antrag + Lebenssachverhalt 


Wenn nicht so, dann anders 

K verklagt den B auf Zahlung von € 8000,-. Seinen 

Anspruch leitet er aus einem Darlehensvertrag her. Im 

Prozess ergibt sich, dass es nicht zum Abschluss eines 

Vertrages gekommen ist. Kann K jetzt seine Klage ohne 

Weiteres auf 

a) einen Anspruch aus ungerechtfertigter 

Bereicherung, 

umstellen? 

b) einen Anspruch aus einem Verkehrsunfall 

Zivilprozessrecht I, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann

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Wenn nicht so, dann anders 

P: Liegt jeweils eine Klageänderung, § 263, vor? 

• Var. a): Auswechselung d. rechtlichen Begründung 

• Rechtliche Begründung ist weder Teil des Antrags 

noch des Lebenssachverhalts 

➡ Änderung des Streitgegenstands (-), keine 

Klageänderung (vgl. § 264 Nr. 1) 

• Var. b): Auswechselung der tatsächlichen Begründung 

• Neue tatsächliche Begründung ist neuer 

Lebenssachverhalt 

➡ Änderung des Streitgegenstands (+) 

➡ Klageänderung (+) 

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Üble Nachrede 

A behauptet, gegen S einen Anspruch auf Zahlung von € 

8000,- aus einem Dienstvertrag zu haben. S ist der 

Auffassung, dass an dieser Behauptung nichts dran sei 

und will verhindern, dass A ihn bei seinen 

Geschäftspartnern in ein schlechtes Licht setzt. S erhebt 

daher Klage gegen A und beantragt festzustellen, dass A 

keinen Anspruch gegen S habe. Daraufhin verklagt A 

seinerseits den S auf Zahlung. Ist die Klage des A 

zulässig? Welche Auswirkungen hat das auf die Klage des 

S? 

P: Ist die Klage des A trotz § 261 III Nr. 1 zulässig? 

I. Zulässigkeit der Klage des A 

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Üble Nachrede 

1. Unzulässig wg. anderweitiger Rechtshängigkeit, § 261 III Nr. 1? 

a) Setzt denselben Streitgegenstand voraus. 

b) Nach ein- und zweigliedrigem SG-Begriff (-), da sich der Antrag 

unterscheidet (hier Leistungs- dort Feststellungsantrag). 

2. Klage zulässig. 

II. Auswirkungen auf die Klage des S 

1. P: Rechtsschutzbedürfnis für die negative Feststellungsklage des 

S ist infolge der Erhebung der Leistungsklage weggefallen, denn 

Streitgegenstand d. Leistungsklage umfasst den der 

Feststellungsklage (vgl. BGH NJW 1973, 1500; str., andere Lösung über § 148) 

2. Feststellungsklage ist für erledigt zu erklären, § 91a 


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„Torpedoklagen“ (EuGH Rs 144/86 Gubisch, NJW 1989, 665) 

befürchtete 

Leistungsklage 

zur Abwehr der Leistungsklage wird 

präventiv eine negative Feststellung 

in einer „langsamen“ Rechtsordnung 

als „Torpedo“ erhoben 


Art. 27 EuGVVO 

(1) Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten 

Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen 

denselben Parteien anhängig gemacht, so setzt das 

später angerufene Gericht das Verfahren von Amts 

wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst 

angerufenen Gerichts feststeht. 

(2) Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen 

Gerichts feststeht, erklärt sich das später angerufene 

Gericht zugunsten dieses Gerichts für unzuständig. 

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• EuGH verwendet zur Bestimmung der Identität der 

Streitsache iRv. Art. 27 EuGVVO die sog. 

Kernpunkttheorie 

• Danach ist eine Klage unzulässig, wenn sie „im Kern“ 

identisch ist mit einer anderen, bereits rechtshängigen 

Klage 

• Dies wird insbesondere bejaht für Leistungsklage und 

negative Feststellungsklage (EuGH, Rs 144/86, NJW 

1989, 665 - Gubisch) 

➡ Weiter Streitgegenstandsbegriff führt zu weiter 

Rechtshängigkeitssperre 


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• Dies kann der präsumptive Schuldner ausnutzen, indem er 

seine negative Feststellungsklage vor der Erhebung der 

Leistungsklage rechtshängig macht. 

• Der Torpedoeffekt: 

• Nach Erhebung der negativen Feststellungsklage ist 

Erhebung der Leistungsklage unmöglich, Art. 27 EuGVVO 

• Der Trick: Die Feststellungsklage wird in einer als sehr 

ineffizient (langsam!) bekannten Rechtsordnung erhoben, so 

dass der Schuldner diesen „Schutz“ evtl. für Jahre genießt! 

• Eindämmung dieser Strategie im Zuge der Reform der 

EuGVVO (Art. 31 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 vom 12. 

Dezember 2012) 

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Teil 1 Grundlagen des Zivilprozesses 

Teil 2 Die Beteiligten und die Organe des 

Zivilprozesses 

Teil 3 Die Klage 

Teil 4 Die Sachentscheidungsvoraussetzungen 

§ 10 Die Parteien betreffende 

Sachentscheidungsvoraussetzungen 

§ 11 Das Gericht betreffende 


§ 12 Sachurteilshindernisse 


Teil 4 Die Sachentscheidungsvoraussetzungen 

• „Die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit 

Gericht Entscheidung in der Sache trifft.“ 

Prozessvoraussetzungen 

•Vss. f. Zustellung 

der Klage 

allgemeine 

SV 

• zB Zuständigkeit 

d. Gerichts 

• Parteifähigkeit v. 

Kläger u 

Beklagtem 

• § 261 III Nr. 1 

besondere 

SV 

•zB 

Feststellungsinteresse 

Bei Fehlen einer Sachentscheidungsvoraussetzung: 

Klage ist unzulässig --> Prozessurteil, Kostentragungspflicht des 

Klägers, § 91 

Sachurteilshindernisse, 

vgl. § 296 III 

•zB 1032 I 


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I. Die Existenz der Partei 

Kläger K verstirbt während des Verfahrens. Wie wirkt sich 

das auf den Prozess aus? 

Im Parteiprozess: § 239: Unterbrechung, Aufnahme durch 

Erben. 

Im Anwaltsprozess: § 246: Keine Unterbrechung von Amts 

wegen. 




II. Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit, §§ 50 ff. 

• Parteifähigkeit, § 50 

• Prozessfähigkeit, §§ 51, 52. 

➡Partei- und Prozessfähigkeit beider Parteien sind 

Sachentscheidungsvoraussetzungen. 




III. Die Prozessführungsbefugnis 

• Definition: „Befugnis der Partei, über das geltend gemachte 

Recht im eigenen Namen einen Rechtsstreit zu führen.“ 

• Unterscheide von Parteirolle einerseits und 

Sachlegitimation andererseits: 

K klagt eine angeblich ihm zustehende Forderung gegen B 

ein, die in Wirklichkeit dem X zusteht. 

➡ Prozessführungsbefugnis (+), da K das Bestehen eines 

eigenen Rechts behauptet. ➡ Klage zulässig. 

➡ Klage unbegründet, wg. fehlender Sachlegitimation 

• Prozessführungsbefugnis meist unproblematisch, wenn 

Kläger eigenes Recht geltend macht, aber zB. §§ 2211, 

2212 BGB; §§ 80, 81 InsO 


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§ 10 III. Die Prozessführungsbefugnis 

Prozessstandschaft: Geltendmachung eines fremden 

Rechts im eigenen Namen 

1. Gesetzliche Prozessstandschaft (Beispiele) 

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a) Partei kraft Amtes (vgl. § 116 S. 1 Nr. 1 ZPO) 

• Testamentsvollstrecker, § 2212 (§ 2205) 

• Nachlassverwalter, § 1984 

• Zwangsverwalter, § 152 ZVG 

• Insolvenzverwalter, § 80 InsO 

b) Eigennützige gesetzliche Prozessstandschaft, z.B. 

• § 432 BGB 

• § 2039 BGB 

• § 1368 BGB 


Auf dem Boden essen? 

A und B sind im gesetzlichen Güterstand 

miteinander verheiratet. A hat die 

Wohnungseinrichtung mit in die Ehe gebracht. Ein 

Jahr nach Eheschließung stellt er „seinen“ 

Esstisch bei ebay ein. K ersteigert den Tisch, der 

ihm auch von A ausgehändigt wird. B ist entsetzt. 

Sie will die Herausgabe des Tisches von K 

erreichen. 

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Auf dem Boden essen? 

I. Materiellrechtliche Rechtslage 

1. KV unwirksam wg. §§ 1369, 1366 IV BGB 

2. Übereignung ebenfalls wg § 1369 BGB unwirksam 

➡ Herausgabeanspruch des A aus § 985 u. § 812 I 1 1. Alt. 

BGB (Kondiktion des Besitzes) 

II. Prozessual: 

1. Kann B im eigenen Namen klagen? 

2. Grdsl. (-), da sie ein fremdes Recht geltend macht. 

3. Aber: Gesetzl. Prozessstandschaft aus § 1368 BGB 

➡ B kann fremdes Recht im eigenen Namen geltend 

machen 

➡ Sie kann auf Rückgabe an A klagen (nach hM uU auch 

an sich) 


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2. Gewillkürte Prozessstandschaft 

Der Sicherungsgeber hat dem Sicherungsnehmer eine 

Forderung gegen D zur Sicherheit abgetreten. Kann SG den 

D im eigenen Namen verklagen? 

• Voraussetzungen d. gewillkürten Prozessstandschaft 

a) Ermächtigung zur Prozessführung (Prozesshandlung) 

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b) Zumutbarkeit der Prozessstandschaft (insbes. bei 

Ermächtigung leistungsunfähiger Person wg. Kosten) 

c) Rechtliches Interesse des Ermächtigten an Durchsetzung 

des Anspruchs, 



2. Gewillkürte Prozessstandschaft 

Der Sicherungsgeber hat dem Sicherungsnehmer eine 

Forderung gegen D zur Sicherheit abgetreten. Kann SG den 

D im eigenen Namen verklagen? 

• Voraussetzungen d. gewillkürten Prozessstandschaft 

a) Ermächtigung zur Prozessführung (Prozesshandlung) 

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b) Zumutbarkeit der Prozessstandschaft (insbes. bei 

Ermächtigung leistungsunfähiger Person wg. Kosten) 

c) Rechtliches Interesse des Ermächtigten an Durchsetzung 

des Anspruchs, 

• hier Eigeninteresse des SG (+), da er im Innenverhältnis 

zu D die Beträge vereinnahmen und behalten darf 

• str. inwieweit Provisionsinteresse zB bei Inkassoermächtigung 

genügt 



d) Wirkungen der gewillkürten Prozessstandschaft: 

• Die Klagesperre aus § 261 III Nr. 1 erfasst auch eine 

Klage des materiell Berechtigten: 

Wenn SG bereits aus fremdem Recht den D verklagt 

hat, kann SN keine weitere Klage erheben 

• Rechtskraft des Urteils wirkt für und gegen den 

materiell Berechtigten: 

Wenn SG den Prozess verloren hat, dann wirkt dieses 

Urteil auch gegen SN.

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