Folien KSR v 12.7. - moritzbrinkmann.de

Wiederholungsfragen★ Nennen Sie einige Vorschriften aus den §§ 1113 ff.,die NICHT auf die Grundschuld anwendbar sind?★ Inwiefern kann man davon sprechen, dass dieGrundschuld „quasi-akzessorisch“ ist?★ Was passiert, wenn der Schuldner=Eigentümer anden Gläubiger zahlt?★ Was passiert, wenn der Eigentümer≠Schuldner anden GruSchu-Gläubiger zahlt?★ Inwiefern kann man davon sprechen, dass dieSicherungsgrundschuld seit der Schaffung von §1192 Ia enger mit der Forderung verbunden ist alseine Verkehrshypothek?!Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz BrinkmannStühle im Hotel (BGHZ 35, 85 LESEN!)R. ist Eigentümer eines Grundstücks. Auf diesem errichtete er ein Hotel. DieBekl. hatte ihm Kredite gegeben, wofür R. der Bekl. am 28. 7. 1953 eineGrundschuld an dem Grundstück von 300 000 DM bestellte.Der Kaufpreis für das Hotelinventar war bei Anschaffung nicht vollständigbezahlt worden. Die Verkäufer hatten sich das Eigentum bis zur Zahlung desKaufpreises vorbehalten. Auch der Kl. hatte dem R. Kredit gewährt. Am7.11. 1954 schlossen der Kl. und R. einen Sicherungsübereignungsvertrag,der u.a. folgende Bestimmung enthält: „Hiermit übereignet Herr R.sicherungshalber an Herrn K.-B. die Hoteleinrichtungsgegenstände lautumseitiger Aufstellung. Herr K.-B. nimmt diese Übereignung ausdrücklichan.“ Den Restkaufpreis für die Einrichtungsgegenstände hat R. an dieLieferanten mit von der Bekl. gegebenen Kreditmitteln bezahlt.R. geriet in Vermögensverfall. Die Bekl. will als Grundschuldgläubigerin dieZwangsversteigerung des Hotelgrundstücks betreiben. Der Kl. meint, diesekönne das Inventar nicht mitumfassen, weshalb er von der Bekl. dieFreigabe verlangt.!Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz BrinkmannStühle im Hotel (BGHZ 35, 85)• Vorüberlegungen• K geht hier nach § 37 Nr. 5 ZVG iVm § 771 ZPO vor• Er will einen Eigentumsverlust iR der ZV vermeiden.• Dieser droht wegen §§ 90, 55 II auch, soweit es sich umZubehör handelt, dass nicht dem Egt des Grundstücksgehört.• Er kann der Verwertung durch Bekl. aber dann nichtwidersprechen, wenn das Inventar trotz derSicherungsübereignung noch der grundpfandrechtlichenHaftung unterfällt.!Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann

!Stühle im Hotel (BGHZ 35, 85)• Reichweite d. Gruschu richtet sich gem § 1192 I nach §§ 1120 ff.I. Inventar als Zubehör iSv § 97 (+)II. Zubehörstücke im Egt des Grundstückseigentümers?1. Ursprünglich Egt. der Lieferanten2. Übereignung unter Vorbehalt3. SÜ an B: Geht hinsichtl. Eigentum ins Leere, da R Nichtberechtigter istund § 933 nicht vorliegt.4. Wer erwirbt im Moment des Bedingungseintritts?a) Wenn man SÜ nur auf das Volleigentum bezieht, dann erwirbt zunächst R (fürjur. Sekunde), er veräußert dann weiter an Kl.b) Wenn man SÜ so versteht, dass R als Minus zum Vollrecht ein etwaigesAnwartschaftsrecht an dem Inventar überträgt (BGHZ 20, 88), dann würdeDirekterwerb d Kl. stattfinden, da das AR in seiner Hand „zum Vollrechterstarkt“• Zw. Ergebnis: Inventar stand nie im Egt d. R, fällt daher auch nicht in denHaftungsverband.Sachenrecht, Universität Bonn WS 2012/2013, Prof. Dr. Moritz BrinkmannStühle im Hotel (BGHZ 35, 85)• Zwischenergebnis erscheint korrekturbedürftig:• Zufällig, ob AR od. Vollrecht übertragen wurde• Drohende Aushöhlung des Haftungsverbands• „Erfindung“ des Anwartschaftsrechts hätte ungewollte AuswirkungenIII. Lösung• BGH: AR fällt in den Haftungsverband, § 1120➡ Daher ist auch das Vollrecht, das der Kl unmittelbar erworben hat, mitder Hypothek belastet.• arg:• Gleichstellung von Egt und AR• Parallele zur Situation bei Vermieterpfandrecht (Pleitegeier imMöbelhaus)4. Kein Erlöschen der Haftung, da keine Enthaftung nach § 1121 I• Kl. hat das Inventar belastet mit der hypothekarischen Haftung erworben,die ZV ist also nicht einzustellen.!Sachenrecht, Universität Bonn WS 2012/2013, Prof. Dr. Moritz BrinkmannGesellschafter unter sich - “Weglauf derSicherungsgeber“D ist Geschäftsführer und mit einem Anteil von 60 % Gesellschafterder P-GmbH. Er hat zugunsten der Volksbank V zur Sicherung allerbestehenden und künftigen Ansprüche der V gegen die P-GmbH aufseinem Grundstück eine Hypothek über 100.000 € bestellt.Die B, die an der P-GmbH einen Geschäftsanteil von 40 % hat undebenfalls zur Geschäftsführerin bestellt worden war, hat für dieVerpflichtungen der P-GmbH gegenüber der Volksbank eineBürgschaft in Höhe von 80.000 € übernommen. In der Folgezeit gerietdie P-GmbH in Zahlungsschwierigkeiten und alsbald inVermögensverfall. Ihre Verbindlichkeiten gegenüber der Volksbankbetrugen 100.000 €. Die Volksbank griff auf die ihr von D eingeräumteHypothek zu und erhielt 100.000 € von D. Die B wurde von V nicht inAnspruch genommen.Welche Rechte hat D gegen B?!Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann

!Gesellschafter unter sichV§1113 § 1147§765P-GmbH60% 40%D B??Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz BrinkmannGesellschafter unter sichI. Aus § 765 I BGB1. Erwerb der Bürgschaft durch D?a) Wirksame Verbürgung der B gegenüber V (+)b) Übergang der Bürgschaft setzt Erwerb der Hauptschuldvoraus (§ 401)• Hauptschuld geht wg § 1143 auf D über, mit ihr wg § 401auch Erwerb d Bürgschaft➡ P: D würde B in voller Höhe aus Bürgschaft in Anspruchnehmen können.➡ „Wettlauf“ der Sicherungsgeber?!Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz BrinkmannWetlauf der Sicherungsgeber• Lösungsmöglichkeiten1. Bevorzugung des Bürgen: Bürgschaft soll erlöschen, wenn Egt zahlt,arg:• § 776 analog• Bürge muss geschützt werden, da er mit gesamten Vermögen haftet2. Keine Korrektur des Gesetzes, arg.: Die Parteien können denAusgleich vertraglich regeln.3. HM: Anteiliger Ausgleich durch analoge Anwendung von§ 774 II, 426 (BGHZ 108, 179)1. an sich Gesamtschuld (-), da Schuldinhalte verschieden2. Analogie geboten, da wirtschaftl. Stellung von Eigentümer undBürge vergleichbar.3. Ergebnis ist sonst davon abhägig, wer (zufälig) zuerst zahlt4. Bürgenschutz darf nicht zu Lasten des Eigentümers gehen!Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann

!Gesellschafter unter sichI. Aus § 765 I BGB1. Erwerb der Bürgschaft durch D?a) Wirksame Verbürgung der B gegenüber V (+)b) Übergang der Bürgschaft setzt Erwerb derHauptschuld voraus (§ 401)• Hauptschuld geht wg § 1143 auf D über, mit ihr wg§ 401 auch Erwerb d Bürgschaft➡ P: D würde B in voller Höhe aus Bürgschaft inAnspruch nehmen können.➡ Mit hM hat D wg. § 774 II analog keinen Anspruchaus § 765 gg. BKreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz BrinkmannGesellschafter unter sichII. Anspruch analog § 426 I (iVm § 242)• Quotelung zwischen D und B• Nach Köpfen: 50.000• Nach Gesellschaftsanteilen (60/40) 40.000• Nach Haftungshöchstgrenzen (4/9 zu 4/9)44.444 (hierfür BGH NJW 2009, 437 Rn 20.)!Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz BrinkmannGesellschafter unter sich (BGHZ 108, 179)D ist Geschäftsführer und mit einem Anteil von 60 % Gesellschafterder P-GmbH. Er hat zugunsten der Volksbank V zur Sicherung allerbestehenden und künftigen Ansprüche der V gegen die P-GmbH aufseinem Grundstück eine Grundschuld über 100.000 € bestellt.Die B, die an der P-GmbH einen Geschäftsanteil von 40 % hat undebenfalls zur Geschäftsführerin bestellt worden war, hat für dieVerpflichtungen der P-GmbH gegenüber der Volksbank eineBürgschaft in Höhe von 80.000 € übernommen. In der Folgezeit gerietdie P-GmbH in Zahlungsschwierigkeiten und alsbald inVermögensverfall. Ihre Verbindlichkeiten gegenüber der Volksbankbetrugen 100.000 €. Die Volksbank griff auf die ihr von D eingeräumteSicherungsgrundschuld zu und erhielt 100.000 € von D. Die B wurdevon V nicht in Anspruch genommen.Welche Rechte hat D gegen B?!Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann

!Gesellschafter unter sichV§§ 1191, §1113 1147§765P-GmbH60% 40%D B??Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz BrinkmannGesellschafter unter sichI. Aus § 765 I BGB1. Erwerb der Bürgschaft durch D?• Übergang der Bürgschaft setzt Erwerb der Hauptschuldvoraus• über § 1143 (dann über § 401 auch Erwerb dBürgschaft)?• Nach hM kein automatischer Forderungserwerb (s.o.„Konstellation 3“, BGHZ 108, 179)• Kein Erwerb der Bürgschaft infolge ZahlungII. Regress aus § 426 I?• Gesamtschuld an sich (-), wg. unterschiedlichenLeistungsinhalts➡ P: „Weglauf“ der Sicherungsgeber!Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz BrinkmannGesellschafter unter sich2. Analoge Anwendung des § 426 (iVm § 242)a) Regelungslücke: Wendet man § 426 nicht analog an, bestehtGefahr, dass zuerst leistender Sicherungsgeber ohneRegressmöglichkeit bleibtb) Planwidrigkeit: BGH: „Eine am Wortlaut haftende Auslegung führt zuZufallsergebnissen, die vom Gesetzgeber nicht gesehen und nichtgewollt waren.“c) Vergleichbarkeit d. Interessenlage: BGH: „Ungeachtet desunterschiedlichen Inhalts der Verträge (...) verfolgen sämtlicheSicherungsgeber, die gleichrangige Sicherheiten gewähren, dengemeinsamen Zweck, die Hauptschuld des Gläubigers zu sichern.Dies ist die innere Rechtfertigung dafür, ihnen beim Fehlenanderweitiger Vereinbarungen gegenseitige Ausgleichsansprücheselbst dann zuzubilligen, wenn wegen des unterschiedlichen Inhaltsder Haftung zwischen ihnen ein echtes Gesamtschuldverhältnis nichtbesteht.“!Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann

!Gesellschafter unter sich2. Analoge Anwendung des § 426 (iVm § 242)• Quotelung wie oben• Nach Köpfen: 50.000• Nach Gesellschaftsanteilen (60/40) 40.000• Nach Haftungshöchstgrenzen (5/9 zu 4/9) 44.444(hierfür BGH NJW 2009, 437 Rn 20.Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz BrinkmannFür die Ferien!Kreditsicherungsrecht, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann