Folien SachR v. 20.12. - moritzbrinkmann.de

Wiederholung 

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Welche Ansprüche regeln die §§ 987 ff.? 

Was ist die Funktion der §§ 987 ff.? 

Nehmen Sie an, dass Cornelius Gurlitt nicht 

der Eigentümer der Bilder ist, die in seiner 

Wohnung gefunden wurden. Welche 

Ansprüche haben die wahren Eigentümer 

gegen ihn, welche Gegenrechte könnte er 

ggf geltend machen? 

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Sachenrecht, Universität Bonn WS 2013/2014, Prof. Dr. Moritz Brinkmann 

Silberwinds Tod 

P. Schockemoḧle kauft auf dem jaḧrlichen Pferdemarkt auf dem Gestuẗ „Vier- Hufe“ die 

Galoppstute Silberwind von Fitzgerald zum Preis von 10.000,- €. Fitzgerald hatte die 

Stute von dem unerkannt geisteskranken Hölderlin erworben. Schockemoḧle lässt 

Silberwind an mehreren Galopprennen teilnehmen und gewinnt so Preisgelder in Hoḧe 

von 6000,- €. 

Für Hölderlin wird als Betreuer Karl Marx bestellt, der den Schockemoḧle darauf 

hinweist, dass er die Stute herauszugeben habe. Dieser weigert sich und meint, ohne 

Klage würde er sich nicht ruḧren. 

Da Fitzgerald nicht mehr ausfindig zu machen ist, verklagt Marx im Namen des 

Hölderlin schließlich den Schockemoḧle auf Herausgabe der Stute und Ersatz der von 

ihm vereinnahmten Preisgelder. 

Schockemoḧle wendet ein, er habe Kosten für Futter und Unterbringung des Pferdes 

gehabt, und zwar bis zum Zeitpunkt der Klageerhebung 1000,- €, danach 300,- €. 

Noch vor der mündlichen Verhandlung kommt es auf dem täglichen Ausritt, den der 

Schockemoḧle durch seinen Knecht K durchfuḧren lässt, zu einem Unfall: Silberwind 

„geht durch“, als neben ihr ein Moped eine Fehlzündung hat, und verletzt sich so 

schwer, dass sie eingeschläfert werden muss. 

Marx verlangt für Hölderlin von Schockemoḧle Schadensersatz und Zahlung der 

Preisgelder. Schockemoḧle fragt nach seinen Ansprüchen gegen Hölderlin. (Betreuung: 

§§ 1896, 1902 BGB) 

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Silberwinds Tod I 

A. Hölderlin gegen Schockemöhle 

I. Schadensersatzansprüche 

1. SE aus §§ 677, 280 I (pVV der GoA) 

• Geschäftsführung 

• (-) kein FGW 

➡ Keine berechtigte GoA ➜ kein Besitzrecht 

! 

Sachenrecht, Universität Bonn WS 2013/2014, Prof. Dr. Moritz Brinkmann

Silberwinds Tod II 

3. SE aus § 989 

a) Vorliegen eines EBV / einer Vindikationslage 

(1) Eigentum des H 

• P: gutgläubiger Erwerb des S (-), wegen § 935 das Pferd 

ist dem H abhandengekommen, da er nach 

§ 104 Nr. 2 gf-unfähig ist. 

(2) unberechtigter Besitz des S, 

• Kein BesitzR ggü H (+) 

b) Rechtshängigkeit gem. §§ 261, 253 ZPO (+) 

c) Verschulden des S hinsichtl. Zerstörung? 

(1) Zurechenbkt. d. Verhaltens d K gem § 278? (Baur/Stürner: 

Haftung analog § 831) 

(2) Fahrlässigkeit des K iSv § 276 (-) 

• bloßer Ausritt begründet keinen Fahrlässigkeitsvorwurf 

! 


Silberwinds Tod III 

4. §§ 989, 990 I, II iVm § 287 S. 2 

a) § 990 II gilt nur für den bösgläubigen Besitzer 

b) Bösgläubigkeit schon infolge Klageerhebung? 

• wohl eher (-), denn ob Behauptungen des Marx zutreffen, 

muss sich erst im Prozess erweisen 

• kann im Einzelfall aber anders sein 

5. § 823 I (-) wg § 993 I aE 

! 



I. Herausgabe der Preisgelder 

1. § 987 

a) Preisgelder als Nutzungen iSv § 100 (+), 

b) aber vor Rechtshängigkeit gezogen 

2. § 988 

a) Unentgeltlich erlangt (-) 

b) § 988 analog, weil rechtsgrundloser Besitz? 

• wohl eher (-), da für Besitz des S immerhin ein 

Rechtsgrund ggü. F bestand. 

3. §§ 987, 990 (-). keine Bösgläubigkeit 

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B. Anspruch S gegen H auf Ersatz der Futterkosten 

• Futter als Verwendungen 

I. Vor Rechtshängigkeit: 

• § 994 I 

➡(-) wg. § 994 I 2: Futter als gewöhnliche 

Erhaltungskosten 

II. Nach Rechtshängigkeit: 

• §§ 994 II, 683 S 1, 670 (+) 

• FGW nicht erforderlich 

• Aber Ersatzanspruch nicht durchsetzbar wg. 

§ 1001 

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Schlösschenhotel (nach Martinek, JuS 1999, L 35; s. a. BGH, NJW 1996, 53 ff) 

M mietet im Jahre 1995 von H ein altes Schlösschen, aus dem er ein kleines Hotel machen 

möchte. Der Mietvertrag hat eine Laufzeit von zehn Jahren. M wird weiter im Mietvertrag eine 

Option zum Abschluss eines Kaufvertrages über das Haus nach Ablauf der Mietdauer 

eingeräumt. Eigentlich hätte M das Haus von vornherein lieber gekauft, ist aber mit der 

vereinbarten Option zufrieden. Der Kaufpreis wird auf 20 % unter dem Schätzwert (3 Mio €) 

festgelegt. Der Abschlag wird im Hinblick auf die von M zu tätigenden erheblichen Investitionen 

für angemessen gehalten. Im Mietvertrag verpflichtet sich M, das Anwesen in seinem 

derzeitigen ordentlichen Zustand zu erhalten. Eine notarielle Beurkundung des schriftlich 

geschlossenen Vertrages findet nicht statt. 

M nahm erhebliche Sanierungsarbeiten vor. Er investierte 100 T€ in die nach einiger Zeit 

nötige Erneuerung der Heizungs- und Wasserrohre, und modernisierte später die Innenräume, 

um sie mit neuzeitlichem Wohnkomfort auszustatten, mit Mitteln in Höhe von 300 T€. 

Schließlich baute er zur Erweiterung seines inzwischen gut gehenden Hotelbetriebs auch 

noch die Stallungen und die Remise aus, was ihn weitere 200 T€ kostete. 

H gefielen diese Veränderungen des alten Familienbesitzes nicht, was er M auch deutlich 

machte. Er ist daher sehr froh, als Schönheitschirurg S ihm 4,5 Mio € für den Erwerb des 

Anwesens bietet. Dieses Angebot nimmt er an, und die Parteien schließen einen wirksamen 

Kaufvertrag. 

Kurz vor Ablauf der Mietzeit will M sein Optionsrecht ausüben. Er ist empört, als er von der 

inzwischen erfolgten Auflassung (§§ 873, 925) an S erfährt. Schließlich gibt er dem S das 

Anwesen doch heraus, verlangt jedoch von H und hilfsweise von S Erstattung seiner Kosten 

in Höhe von 600 T€. 


! 

Zu Recht? Kann S gegebenenfalls von H Ersatz verlangen? 

Schlösschenhotel 

Vorüberlegung zur Wirksamkeit des Mietvertrags 

• Mietvertrag an sich wirksam geschlossen. 

• Aber Begründung der Kaufoption unwirksam nach 

§ 311b iVm § 125 

• Gem § 139 folgt aus Teilnichtigkeit im Zweifel 

Gesamtnichtigkeit. 

• So auch hier, denn M hätte den Vertrag ohne die 

Kaufoption nicht abgeschlossen, so dass Nichtigkeit auch 

für den Mietvertrag anzunehmen ist. 

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Schlösschenhotel - A. M gegen H 

I. Aufwendungsersatz GoA §§ 677, 683, 670 

1. für Heizungs-/Wasserrohre: 

a) Geschäftsführung 

b) Handeln „für einen anderen“ /Fremdgeschäftsführungswille 

(FGW) 

(1) Eigengeschäft wg Pflicht aus MietV? 

(2) MietV aber unwirksam nach § 125 wg. § 311b, trotz § 139 

(3) Vermutung des FGW hier (-), da M zur Erfüllung der ihm 

obliegenden Gegenleistung handelte (BGH NJW 2009, 2590) 

c) Ergebnis GoA (-) 

2. für Innenausbau/Remise: 

• FGW zweifelhaft, da M nur für sich selbst im Hinblick auf 

seinen erhofften Erwerb handelte. 

• im Übrigen nicht im Interesse und entgegen dem Willen des H 

➡ Keine berechtigte GoA ➜ kein Besitzrecht 

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III. Verwendungsersatz aus EBV 

1. Rohre, § 994 I: 

a) Vorliegen einer Vindikationslage im Zeitpunkt d. Verwendungen 

(1) Eigentum des H 

(2) Besitz des M 

(3) Rechtsgrundlosigkeit (+), da MietV unwirks. 

b) Heizungs- und Wasserrohre als notw. Verwendungen (+) 

c) M als gutgläubiger/unverklagter Besitzer 

2. Ställe und Remise: 

a) § 994 I (-) keine Notwendigkeit, 

b) § 996 (+), da obj. werterhöhend 

(1) Redlichkeit des M 

(2) Werterhöhung noch vorhanden 

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III. Verwendungsersatz aus EBV 

3. Für beide Verwendungsersatzansprüche (aus § 994 hinsichtl. 

Rohre und aus § 996 hinsichtl. Ausbau) ist § 1001 zu 

berücksichtigen! 

a) Zurückerlangung des unmittelbaren Besitzes durch H (-) 

b) Genehmigung für notwendige Verwendungen aus dem MV? 

• (-), da MietV unwirksam 

c) Genehmigung durch Weiterveräußerung? (-), arg. § 999 II 

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IV. Bereicherungsrecht 


1. Rohre: Leistungskondiktion § 812 I 1 1. Alt. 

a) Bereicherung d H, durch Leistung d. M, o. Rechtsgrund (+), 

b) RF: § 818 II Wertersatz 

c) P: Leistungskondiktion neben EBV zulässig? 

(1) M1 (hM): EBV abschließend 

(2) M2 (Canaris JZ 96, 344, 36): Besitzender rechtsgrundloser 

Verwender soll nicht schlechter gestellt werden als der 

nichtbesitzende. 

2. Für Innenausbau und Stall: Verwendungskondiktion nach 

§§ 946, 951, 812 I 1 2. Alt. 

a) TB (+) (§ 951 als RG-Verweis!) 

b) P: Konkurrenz Verwendungskondiktion / EBV 

• hM: EBV abschließend; Streit s.o. 

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Schlösschenhotel 

B. Ansprüche des M gegen S, § 999 II 

I. Rechtsnachfolge des S 

II. Vindikationslage ggü Rechtsvorgänger (+) 

III. Ersatzfähige Verwendungen 

1. Rohre § 994 I 

2. Renovierung und Ausbau, § 996 

C. Regressansprüche S gegen H 

• Haftung nach § 999 II als Rechtsmangel i.S.v. § 435 

I. Anspruch auf SE aus §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 

II. Minderungsrecht aus §§ 437 Nr. 2, 441 

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(angehende) Juristen 

Charles Dickens: 

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Joseph E. Persico 

Eleventh Month, Eleventh Day, 

Eleventh Hour: Armistice Day, 1918 

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien 

frohe Weihnachten 

und freue mich auf ein Wiedersehen im 

neuen Jahr!

Folien SachR v. 20.12. - moritzbrinkmann.de

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