KSR Skriptum Nr. 2 - Moritz Brinkmann

RHEINISCHE
FRIEDRICH-WILHELMS-
UNIVERSITÄT BONN
Fachbereich Rechtswissenschaft !
Skript Nr. 2
§ 1 Die Funktion von Kreditsicherheiten
Bülow, Rn 1 ff.; Prütting, § 53.
Prof. Dr. Moritz Brinkmann, LL.M. (McGill)
Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, dt. und europ.
Zivilverfahrensrecht sowie Insolvenzrecht
http://moritzbrinkmann.de
! Wirtschaftlich: Senkung des mit einer Kreditgewährung verbundenen Risikos.
! Rechtlich:
o Erweiterung des dem Gläubiger haftenden Vermögens in persönlicher oder
gegenständlicher Hinsicht
o Schaffung von Vorzugsrechten im Hinblick auf bestimmte
Vermögensgegenstände des Schuldners
Teil 1 Personalsicherheiten
§ 2 Die Bürgschaft
Schmolke, Grundfälle zum Bürgschaftsrecht, JuS 2009, 585 ff., 679 ff., 784 ff.; Beckhaus/Engel,
Jus 2009, 1113 ff.; Bülow, Rn. 831 ff.; Looschelders, Schuldrecht BT, Rn. 932 ff.; Medicus/Lorenz,
Schuldrecht II, § 120.
A. Typusprägende Elemente der Bürgschaft
! Akzessorische, subsidiäre Haftung des Bürgen für Verbindlichkeit(en) des
Hauptschuldners
Normalfall
G gewährt dem S ein Darlehen. Zur Sicherung des Rückzahlungsanspruchs verbürgt sich
der B, indem er eine Bürgschaftsurkunde unterzeichnet und diese dem G aushändigt. Als
das Darlehen fällig ist, kann S nicht zahlen. Nachdem G erfolglos die Zwangsvollstreckung
in das Vermögen des S betrieben hat, wendet er sich an B und fordert diesen zur
Zahlung auf.
B. Entstehen des Anspruchs aus einem Bürgschaftsvertrag
I. Einigung über Einstehen für Forderung gegen Dritten
! Einigung i.S.d. §§ 145 ff. über essentialia negotii:
o Person des Bürgen/des Gläubigers
o Einigung über gesicherte Hauptschuld, beachte § 765 II: künftige
Verbindlichkeit genügt, sofern insoweit Bestimmtheitsanforderungen genügt
wird.
II. Form: §§ 766 BGB, 350 HGB
! Grsdl. ist schriftliche Erteilung der Erklärung des Bürgen erforderlich

o Nur Erklärung des Bürgen muss schriftlich (§ 126 BGB) erfolgen (Heilung
nach § 766 S. 3).
o Erteilung bedeutet: (zeitweise) Aushändigung des Originals
! Kaufleute können sich nach § 350 HGB formlos verbürgen, sofern die
Bürgschaftserteilung ein Handelsgeschäft für den Bürgen ist.
III. Bestehen der Hauptschuld
! Bürgschaft setzt Bestehen einer Verbindlichkeit voraus (Akzessorietät der
Bürgschaft)
Übungsfälle
Osterhasen kommen teuer (Hierzu BGH NJW 1987, 2076)
X ist Geschäftsführer der B-GmbH. Er verhandelt mit Schokoladenfabrikant A über den
Kauf einer Ladung Schokoladenosterhasen. A erklärt telefonisch, er wolle 10.000 Hasen
für 11.000,- € liefern. Der Geschäftsführer X versteht aber, dass ihm 11.000 Hasen für
10.000,- € angeboten werden. Er erklärt daraufhin: „Prima, dann liefern Sie mir die
11.000 Hasen zu diesem Preis.“ Der tatsächliche Marktwert beträgt 1,- € pro Hase.
Sie vereinbaren eine Kaufpreisstundung bis zum 20.4.12. Als Sicherheit lässt sich A eine
Bürgschaft von dem Alleingesellschafter und Geschäftsführer X bestellen. In der dem A
zunächst nur per Fax übermittelten Bürgschaftsurkunde heißt es:
„Hiermit übernehme ich gegenüber A eine selbstschuldnerische Bürgschaft für sämtliche
Verbindlichkeiten der B-GmbH wegen der von A erworbenen Osterhasen.“ ihr
Die Urkunde selbst wird dem A tags darauf mit der Post zugesandt.
Am 15.03.12 liefert A 10.000 Osterhasen, die Mengenabweichung bleibt dabei unentdeckt.
Erst als A am 20.4. Zahlung von 11.000,- € von der B-GmbH verlangt, wird der
Irrtum bemerkt. Die B-GmbH weigert sich zu zahlen und ist im übrigen auch nicht in der
Lage, die Forderung zu begleichen.
Daher wendet sich A an den X und verlangt Zahlung von 11.000,- € aus der Bürgschaft.
Zu Recht?
Kleider machen Leute I
Student S benötigt für ein Bewerbungsgespräch einen Anzug. Der Anzug kostet ca. 4.500
€. S hat sich überlegt, dass er den später von ihm ausgewählten Herrenausstatter davon
überzeugen will, ihm einen entsprechenden Anzug gegen einen Zahlungsaufschub von einem
halben Jahr zu überlassen. Zur Sicherung der Forderung will S dem Herrenausstatter
eine Bürgschaft seines Vaters übergeben. V ist einverstanden und unterschreibt folgenden
Text, den der S bereits handschriftlich vorbereitet hat:
„Hiermit verbürge ich mich selbstschuldnerisch gegenüber der Firma
_________________ für die Forderung gegen meinen Sohn S, die aus dem Kauf eines
Designeranzuges resultiert, bis zu einer Höhe von 4.500 €.
Bonn, 10.01.2013 [Unterschrift]“
S soll nach dem Willen des V das Formular mitnehmen und dem ausgewählten Händler
sodann nach Vervollständigung durch den S übergeben. S entscheidet sich für den Händler
A, der mit der Stundung gegen Bürgschaft einverstanden ist und dem S einen Anzug
zum Preis von 4.500 € verkauft. S vervollständigt das Formular handschriftlich, ohne
dass A davon etwas mitbekommt, und übergibt es an diesen.
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S kann nach den vereinbarten sechs Monaten den Kaufpreis nicht zahlen. A möchte nunmehr
gegen V vorgehen.
Kann A von V Zahlung von 4.500 € verlangen?
IV. Nichtigkeit des Bürgschaftsvertrages nach § 138 I
! siehe hierzu § 4 zur Sittenwidrigkeit von Personalsicherheiten
V. AGB-Kontrolle des Bürgschaftsvertrages
1. Globalbürgschaften
2. Haftzung auch für künftige Verbindlichkeiten
3. Haftung auch für andere (bereits bestehende) Verbindlichkeiten
Minimallösung
Studentin S will sich ein Auto kaufen. Um den Kaufpreis von 7000,- € aufbringen zu können,
ist die S auf ein Darlehen angewiesen, welches ihr die Bank B, bei der die S auch ein
Girokonto unterhält, zur Verfügung stellen würde. Voraussetzung für die Vergabe ist aber
eine Bürgschaft. S bittet ihre Großmutter O die Bürgschaft zu übernehmen. O unterschreibt
ein Bürgschaftsformular, welches die Bank standardmäßig verwendet.
S gelingt es, das Darlehen wie geplant an die B zurückzuzahlen. Dabei „vergisst“ S aber,
ihr Girokonto im Auge zu behalten. Der letzte Kontoauszug weist einen negativen Saldo
von 4.500,- € aus, den die S nicht ausgleichen kann. Daher bittet die B die O um Ausgleich
des fälligen Betrags. Dabei beruft sich die Bank auf eine Klausel in den vorformulierten
Bürgschaftsbedingungen:
„Die selbstschuldnerische Bürgschaft wird zur Sicherung aller gegenwärtigen und zukünftigen
Forderungen der B gegen die Hauptschuldnerin erteilt.“
Hat die B einen Anspruch gegen O auf Zahlung von 4.500,- €?
Abwandlung:
Ein Mitarbeiter der Bank hat die O vor Unterzeichnung gebeten, das Formular genau
durchzulesen.
Der einzige Text der Bürgschaftsvereinbarung lautete:
„Hiermit verbürge ich mich selbstschuldnerisch zur Sicherung alle gegenwärtigen und
zukünftigen Ansprüche der B-Bank gegen S, erfasst sind hiervon insbesondere Forderungen
aus Darlehen und aus laufender Rechnung.“
VI. Widerrufsrechte bei Verbraucherbürgschaften (hierzu Zahn, ZIP 2006, 1069)
1. Widerrufsrechte nach Verbraucherkreditrecht, § 495
2. Fernabsatzgeschäfte, § 312d
3. Haustürgeschäfte, § 312
Schrott gekauft I
Die S-GmbH nimmt zum Erwerb einer Schrottsortiermaschine von Q ein Darlehen bei
der DB-Bank über 20.000,- € auf. Hierfür verbürgt sich der Z, der leitender Angestellter
bei der S-GmbH ist. Die Bürgschaftserteilung läuft so ab, dass ein Vertreter der DB-Bank
den Z unangekündigt in seinem Büro aufsucht und ihm das Bürgschaftsformular zur Unterschrift
vorlegt.
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Bevor er unterschreibt, ruft Z den S, den Alleingesellschafter und Geschäftsführer der S-
GmbH, an, und fragt ihn, was es mit der Bürgschaft auf sich habe. S erklärt telefonisch
wahrheitswidrig, die Rückzahlung des Kredits sei praktisch nur eine Formsache, weil die
S-GmbH in den nächsten Tagen eine größere Zahlung erwarte. Außerdem hafte er, S,
auch persönlich für die Schuld, so dass Z sich keinesfalls Sorgen machen müsse. Z unterzeichnet
daraufhin die Bürgschaftsurkunde und reicht sie dem wartenden Angestellten der
DB-Bank zurück. Das Formular enthält keine Belehrung über ein Widerrufsrecht.
Bald darauf stellt sich heraus, dass die Maschine nicht die versprochenen Sortierleistungen
erbringt. Der Kauf zwischen Q und der S-GmbH wird daher rückabgewickelt. Allerdings
ist Q inzwischen zahlungsunfähig, so dass die S-GmbH den Kaufpreis nicht zurückerhält.
Daraufhin bekommt auch die S-GmbH Zahlungsschwierigkeiten.
Auszug aus der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rate vom 25. Oktober
2011 über die Rechte der Verbraucher
Artikel 3 Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt unter den Bedingungen und in dem Umfang, wie sie in ihren Bestimmungen
festgelegt sind, für jegliche Verträge, die zwischen einem Unternehmer und
einem Verbraucher geschlossen werden. Sie gilt auch für Verträge über die Lieferung von
Wasser, Gas, Strom oder Fernwärme, ein- schließlich durch öffentliche Anbieter, sofern
diese Güter auf vertraglicher Basis geliefert werden..
Auszug aus der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge
Artikel 3 Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
(...)
c) "Kreditvertrag" einen Vertrag, bei dem ein Kreditgeber einem Verbraucher einen Kredit
in Form eines Zahlungsaufschubs, eines Darlehens oder einer sonstigen ähnlichen Finanzierungshilfe
gewährt oder zu gewähren verspricht; ausgenommen sind Verträge über
die wiederkehrende Erbringung von Dienstleistungen oder über die Lieferung von Waren
gleicher Art, bei denen der Verbraucher für die Dauer der Erbringung oder Lieferung
Teilzahlungen für diese Dienstleistungen oder Waren leistet;
Frage: Kann die DB-Bank Zahlung von Z verlangen?
C. Die weiteren Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Bürgen
I. Umfang der Inanspruchnahme, § 767
1. Bestand und Umfang der Hauptschuld
2. Nachträgliche Erweiterung der Bürgenhaftung
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II. Verteidigungsmöglichkeiten des Bürgen aus dem Hauptschuldner zustehenden Rechten
1. Einreden des Hauptschuldners, § 768
2. Gestaltungsrechte und Aufrechnungsmöglichkeiten, § 770
3. Die Bürgschaft auf erstes Anfordern
III. Verteidigungsmöglichkeiten des Bürgen aus eigenem Recht
1. Die Einrede der Vorausklage, § 771
! selbstschuldnerische Bürgschaft nach § 773 I Nr. 1
! § 349 HGB
2. Einwendung der Sicherheitenaufgabe, § 776
Übungsfälle
Kleider machen Leute II
Wie oben, aber der Anzug hat einen Mangel, den allerdings der S nicht geltend machen
will, weil er ihn für nicht gravierend hält
BGH NJW 2003, 1250 ff. (siehe auch JuS 2009, 1055)
Die Kl. nimmt den Bekl. aus einer Bürgschaft für Verbindlichkeiten einer GmbH in Anspruch,
deren Geschäftsführer der Bekl. war. Nachdem ein Antrag auf Eröffnung des
Konkursverfahrens über das Vermögen der Hauptschuldnerin mangels Masse rechtskräftig
abgewiesen und deren Auflösung im Handelsregister im April 1996 eingetragen worden
war, unterzeichnete der Bekl. am 9.9.1996 eine selbstschuldnerische Bürgschaft. In
dieser heißt es, die Hauptschuldnerin schulde der Kl. per 30.1.1996 24741,47 DM, der
Bekl. verbürge sich dafür, dass die Hauptschuldnerin ihren Verpflichtungen ggü der Kl.
vereinbarungsgemäß nachkomme. Am 31.8.2000 wurde die Hauptschuldnerin wegen
Vermögenslosigkeit von Amts wegen im Handelsregister gelöscht. Mit der am 16.5.2001
eingereichten Klage nahm die Kl. den Bekl. auf Zahlung von 24741,47 DM nebst Zinsen
in Anspruch. Der Bekl. erhob die Einrede der Verjährung.
D. Die Folgen einer Zahlung des Bürgen
I. Regressmöglichkeiten gegen den Hauptschuldner
! Anspruch aus dem Innenverhältnis (zB § 670)
! Forderungsübergang nach § 774 I
II. Regressmöglichkeiten gegen Dritte
! Ausgleich unter Mitbürgen (Gesamtschuldner iSv. § 421 ff. gem. § 769)
! Rückgriff gegen andere Sicherungsgeber
Schrott gekauft II
Wie oben, allerdings fand die Bürgschaftserteilung in den Räumen der DB-Bank statt. Z
hat auf die Bürgschaft gezahlt. Welche Regressmöglichkeiten hat er gegen die S-GmbH
und gegen S, der sich wie angekündigt gleichfalls für die Schuld verbürgt hat?
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E. Sonderformen der Bürgschaft
! Rückbürgschaft
! Ausfallbürgschaft
! Bau- und Mietbürgschaft
! Prozessbürgschaft
§ 3 Andere Personalsicherheiten
Bülow, Rn. 1543 ff., 1589 ff., 1620 ff.; Looschelders, Schuldrecht Besonderer Teil, 6. Aufl., Rn.
945 ff.; Medicus/Lorenz, Schuldrecht II BT, 16. Aufl., Rn. 198 ff., 1010, 1029.
I. Die Garantie
„An . . . . . . (Garantienehmer): Wir sind davon unterrichtet worden, dass Sie mit der
Firma . . . . . . (nachstehend „Auftragnehmer“ genannt) am . . . . . . einen Vertrag über die
Lieferung einer Windkraftanlage abgeschlossen haben und dass dieser Vertrag eine Anzahlung
durch Sie gegen Stellung einer Bankgarantie vorsieht.
Wir verpflichten uns hiermit unwiderruflich und unter Ausschluss jeglicher Einwendungen
und Einreden aus Ihrem Vertrag mit dem Auftraggeber, Ihnen auf Ihre erste schriftliche
Anforderung hin einen Betrag bis zu . . . . . . (Betrag, Währung) zu zahlen, wenn Sie
in Ihrem Anforderungsschreiben erklären, dass Sie berechtigt sind, die geleistete Anzahlung
in der angeforderten Höhe vom Auftragnehmer zurückzufordern.“ (Haag.
Beck’sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht, 10. Aufl. 2010)
1. Inhalt
2. Abgrenzung zur Bürgschaft
II. Der Schuldbeitritt
„Vereinbarung eines Schuldbeitritts zwischen… (nachfolgend „Gläubiger“) und … (nachfolgend
„Beitretender“): Der Gläubiger hat gegen … (bisheriger Schuldner) einen Anspruch
auf … gemäß Ziff … der als Anlage beiliegenden Vereinbarung. Der Beitretende tritt hiermit
betreffend diesen Anspruch als weiterer Schuldner neben den bisherigen Schuldner, mit der
Wirkung, dass der bisherige Schuldner und der Beitretende dem Gläubiger fortan als Gesamtschuldner
haften.“ (Aus Beck'sche Online-Formulare Vertragsrecht)
1. Vereinbarung
2. Form
3. Das Verhältnis der Verpflichtung des Hauptschuldners zu der des Beitretenden
III. Die Patronatserklärung
1. Harte Patronatserklärung
„Wir haben davon Kenntnis genommen, dass Sie bereit sind, unserer Tochtergesellschaft,
der Y-GmbH in A-Stadt eine Kreditlinie von EUR . . . . . . einzuräumen.
Wir verpflichten uns, dafür zu sorgen, dass die Y-GmbH während der Zeit, in der sie den
von Ihnen gewährten Kredit in Anspruch nimmt, in der Weise geleitet und finanziell so
ausgestattet wird, dass sie jederzeit in der Lage ist, ihre Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag
pünktlich zu erfüllen.“ (Haag, Beck’sches Formularbuch Bürgerliches, Handels-
und Wirtschaftsrecht, 10. Auflage 2010)
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