KSR Skriptum Nr. 2 - Moritz Brinkmann

Bevor er unterschreibt, ruft Z den S, den Alleingesellschafter und Geschäftsführer der S-
GmbH, an, und fragt ihn, was es mit der Bürgschaft auf sich habe. S erklärt telefonisch
wahrheitswidrig, die Rückzahlung des Kredits sei praktisch nur eine Formsache, weil die
S-GmbH in den nächsten Tagen eine größere Zahlung erwarte. Außerdem hafte er, S,
auch persönlich für die Schuld, so dass Z sich keinesfalls Sorgen machen müsse. Z unterzeichnet
daraufhin die Bürgschaftsurkunde und reicht sie dem wartenden Angestellten der
DB-Bank zurück. Das Formular enthält keine Belehrung über ein Widerrufsrecht.
Bald darauf stellt sich heraus, dass die Maschine nicht die versprochenen Sortierleistungen
erbringt. Der Kauf zwischen Q und der S-GmbH wird daher rückabgewickelt. Allerdings
ist Q inzwischen zahlungsunfähig, so dass die S-GmbH den Kaufpreis nicht zurückerhält.
Daraufhin bekommt auch die S-GmbH Zahlungsschwierigkeiten.
Auszug aus der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rate vom 25. Oktober
2011 über die Rechte der Verbraucher
Artikel 3 Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt unter den Bedingungen und in dem Umfang, wie sie in ihren Bestimmungen
festgelegt sind, für jegliche Verträge, die zwischen einem Unternehmer und
einem Verbraucher geschlossen werden. Sie gilt auch für Verträge über die Lieferung von
Wasser, Gas, Strom oder Fernwärme, ein- schließlich durch öffentliche Anbieter, sofern
diese Güter auf vertraglicher Basis geliefert werden..
Auszug aus der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge
Artikel 3 Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
(...)
c) "Kreditvertrag" einen Vertrag, bei dem ein Kreditgeber einem Verbraucher einen Kredit
in Form eines Zahlungsaufschubs, eines Darlehens oder einer sonstigen ähnlichen Finanzierungshilfe
gewährt oder zu gewähren verspricht; ausgenommen sind Verträge über
die wiederkehrende Erbringung von Dienstleistungen oder über die Lieferung von Waren
gleicher Art, bei denen der Verbraucher für die Dauer der Erbringung oder Lieferung
Teilzahlungen für diese Dienstleistungen oder Waren leistet;
Frage: Kann die DB-Bank Zahlung von Z verlangen?
C. Die weiteren Voraussetzungen der Inanspruchnahme des Bürgen
I. Umfang der Inanspruchnahme, § 767
1. Bestand und Umfang der Hauptschuld
2. Nachträgliche Erweiterung der Bürgenhaftung
Prof. Dr. Moritz Brinkmann Kreditsicherungsrecht SS 2013 S. 7