KSR Skriptum Nr. 2 - Moritz Brinkmann

E. Sonderformen der Bürgschaft
! Rückbürgschaft
! Ausfallbürgschaft
! Bau- und Mietbürgschaft
! Prozessbürgschaft
§ 3 Andere Personalsicherheiten
Bülow, Rn. 1543 ff., 1589 ff., 1620 ff.; Looschelders, Schuldrecht Besonderer Teil, 6. Aufl., Rn.
945 ff.; Medicus/Lorenz, Schuldrecht II BT, 16. Aufl., Rn. 198 ff., 1010, 1029.
I. Die Garantie
„An . . . . . . (Garantienehmer): Wir sind davon unterrichtet worden, dass Sie mit der
Firma . . . . . . (nachstehend „Auftragnehmer“ genannt) am . . . . . . einen Vertrag über die
Lieferung einer Windkraftanlage abgeschlossen haben und dass dieser Vertrag eine Anzahlung
durch Sie gegen Stellung einer Bankgarantie vorsieht.
Wir verpflichten uns hiermit unwiderruflich und unter Ausschluss jeglicher Einwendungen
und Einreden aus Ihrem Vertrag mit dem Auftraggeber, Ihnen auf Ihre erste schriftliche
Anforderung hin einen Betrag bis zu . . . . . . (Betrag, Währung) zu zahlen, wenn Sie
in Ihrem Anforderungsschreiben erklären, dass Sie berechtigt sind, die geleistete Anzahlung
in der angeforderten Höhe vom Auftragnehmer zurückzufordern.“ (Haag.
Beck’sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht, 10. Aufl. 2010)
1. Inhalt
2. Abgrenzung zur Bürgschaft
II. Der Schuldbeitritt
„Vereinbarung eines Schuldbeitritts zwischen… (nachfolgend „Gläubiger“) und … (nachfolgend
„Beitretender“): Der Gläubiger hat gegen … (bisheriger Schuldner) einen Anspruch
auf … gemäß Ziff … der als Anlage beiliegenden Vereinbarung. Der Beitretende tritt hiermit
betreffend diesen Anspruch als weiterer Schuldner neben den bisherigen Schuldner, mit der
Wirkung, dass der bisherige Schuldner und der Beitretende dem Gläubiger fortan als Gesamtschuldner
haften.“ (Aus Beck'sche Online-Formulare Vertragsrecht)
1. Vereinbarung
2. Form
3. Das Verhältnis der Verpflichtung des Hauptschuldners zu der des Beitretenden
III. Die Patronatserklärung
1. Harte Patronatserklärung
„Wir haben davon Kenntnis genommen, dass Sie bereit sind, unserer Tochtergesellschaft,
der Y-GmbH in A-Stadt eine Kreditlinie von EUR . . . . . . einzuräumen.
Wir verpflichten uns, dafür zu sorgen, dass die Y-GmbH während der Zeit, in der sie den
von Ihnen gewährten Kredit in Anspruch nimmt, in der Weise geleitet und finanziell so
ausgestattet wird, dass sie jederzeit in der Lage ist, ihre Verpflichtungen aus dem Kreditvertrag
pünktlich zu erfüllen.“ (Haag, Beck’sches Formularbuch Bürgerliches, Handels-
und Wirtschaftsrecht, 10. Auflage 2010)
Prof. Dr. Moritz Brinkmann Kreditsicherungsrecht SS 2013 S. 9