Folien ZPO vom 21.6. - Moritz Brinkmann

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Wiederholungsfragen
★ Warum prüft man bei Rechtsbehelfen die
Statthaftigkeit?
★ Wann ist eine Revision zulässig?
★ Wie kann man sich gegen die Nichtzulassung
der Revision wehren?
★ Welche Funktion hat die Rechtskraft?
Zivilprozessrecht I, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann
§ 27 Formelle und materielle Rechtskraft
• Formelle Rechtskraft:
• Grdsl. Unabänderlichkeit der Entscheidung
• Materielle Rechtskraft:
• Bindungswirkung der Entscheidung
➡Funktion der Rechtskraft:
Schutz u. Herstellung von Rechtsfrieden und
Rechtssicherheit
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§ 27 Formelle und materielle Rechtskraft
I. Die formelle Rechtskraft
1. Eintritt gem. § 705
• bei letztinstanzlichen Entscheidungen
• mit Verkündung
• sonst
• mit Ablauf der Rechtsmittel- oder Rechtsbehelfsfrist
• mit Rechtsmittelverzicht der Parteien, §§ 515, 563
2. Wirkungen:
a) (endgültige) Vollstreckbarkeit, § 705
b) § 197 I Nr. 3 BGB: dreißigjährige Verjährung (sog.
Tatbestandswirkung)
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§ 27 Formelle und materielle Rechtskraft
II. Die materielle Rechtskraft
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1. Eintritt d. materielle Rechtskraft setzt den Eintritt der
formellen Rechtskraft voraus.
2. Wirkungen der materiellen Rechtskraft:
a) Sperrwirkung bei identischem Streitgegenstand („ne
bis in idem“ / „res iudicata“)
b) Inhaltliche Bindungswirkung bei rechtskräftig
entschiedenem, präjudiziellem Rechtsverhältnis.
• Zweck: Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen
• hM: keine materiellrechtlichen Wirkungen d. materiellen
Rechtskraft: Das Urteil gestaltet die mat. Rechtslage
nicht um (Ausnahme: Gestaltungsurteil)
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§ 27 II. Die materielle Rechtskraft
3. Zur materiellen Rechtskraft von Feststellungsurteilen:
Dünnes Eis
K hat den B auf Rückgabe angeblich geliehener Schlittschuhe verklagt. B
erhebt Feststellungswiderklage mit dem Antrag festzustellen, dass er
Eigentümer der Schlittschuhe sei (weil K sie ihm „geschenkt“ habe). Die
Klage wird abgewiesen, der Widerklage wird stattgegeben. Nach Eintritt
der Rechtskraft erhebt K gegen B Klage auf Herausgabe von Nutzungen
aus EBV.
• Klage zulässig, keine Identität d. Streitgegenstands
• ABER: Feststellungsurteil stellt verbindlich fest, dass B
Eigentümer ist. Klage auf Herausgabe von Nutzungen daher
unbegründet.
4. Die (begrenzte) materielle Rechtskraft von Prozessurteilen
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§ 28 Die Grenzen der materiellen Rechtskraft, § 322
I. Die Grenzen der Rechtskraft in objektiver Hinsicht
1. Die Beschränkung auf den Tenor, § 322 I
B wird verurteilt, an K 1000,- € als erste Rate eines
Kaufpreises zu zahlen. Kann B im Prozess über die
zweite Rate erneut einwenden, dass der Kaufvertrag
nicht bestehe?
• Die Aussagen über das präjudizielle Rechtsverhältnis
(Kaufvertrag) erwachsen nicht in Rechtskraft!
• B kann in einem zweiten Prozess wiederum einwenden,
dass Kaufvertrag nicht besteht
• K hätte Zwischenfeststellungsklage erheben müssen,
§ 256 II
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§ 28 Die Grenzen der materiellen Rechtskraft, § 322
2. Klageabweisende Urteile
• Auch das abweisende Urteil erwächst in Rechtskraft!
• Zur Feststellung der Reichweite müssen TB und Gründe
des Urteils herangezogen werden
• Ebenso bei der Frage, inwieweit das Urteil Rechtskraft im
Hinblick auf eine zur Aufrechnung gestellte Forderung
entfaltet, § 322 II
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§ 28 Die Grenzen der materiellen Rechtskraft, § 322
III. Das kontradiktorische Gegenteil
V hat dem D Waren unter verlängertem Eigentumsvorbehalt geliefert. Diese
hat V im Wege des gewöhnlichen Geschäftsgangs an seine Abnehmer
weiterverkauft und veräußert. Noch vor dem Vertragsschluss mit V hatte D
mit Bank B einen Darlehensvertrag abgeschlossen, der eine Globalzession
sämtlicher Ansprüche des D gegen seine Abnehmer vorsieht. Als D in
Zahlungsschwierigkeiten gerät, wollen sowohl V als auch B auf die
Forderungen zugreifen. D hinterlegt daraufhin den fraglichen Betrag (§ 372
I2 BGB). V verklagt die B auf Einwilligung in die Auskehrung der
hinterlegten Beträge, § 22 II Nr. 1 Hinterlegungsgesetz. B wird
entsprechend verurteilt.
a) Kann B den V nach Eintritt der formellen Rechtskraft dieses Urteils auf
Erteilung seiner Zustimmung zur Auskehrung an B verklagen?
b) Kann V die B nach Auskehrung des Betrages durch die
Hinterlegungsstelle auf Zahlung verklagen?
§ 22 Antrag auf Herausgabe, Nachweis der Berechtigung
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(1) Die Herausgabeanordnung ergeht auf Antrag, wenn die Berechtigung des
Empfängers nachgewiesen ist.
(2) Der Antrag auf Herausgabe ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu
stellen. Dabei soll, soweit hinterlegtes Geld herausgegeben werden soll, eine
Bankverbindung des Empfangsberechtigten angegeben werden. Befindet sich der
Nachweis der Empfangsberechtigung bei den Akten des Gerichts, zu dem die
Hinterlegungsstelle gehört, genügt die Bezugnahme auf diese Akten.
(3) Der Nachweis ist namentlich als geführt anzusehen,
1.
wenn die Beteiligten die Herausgabe an den Empfänger schriftlich oder zur Niederschrift
der Hinterlegungsstelle, eines Gerichts oder eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
bewilligt oder seine Empfangsberechtigung in gleicher Weise anerkannt haben;
2.
wenn die Berechtigung des Empfängers durch rechtskräftige Entscheidung mit Wirkung
gegen die Beteiligten oder gegen das Land festgestellt ist. Aus einem nachher
entstandenen Grund kann auch in diesen Fällen die Berechtigung beanstandet werden.
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Prätendentenstreit
I. Materiellrechtliche Beurteilung
• Erfüllungswirkung d Hinterlegung, §§ 376 II Nr. 1, 378
BGB
• Wem steht der hinterlegte Betrag zu?
• Vorrang d. Abtretung an V oder d. Abtretung an B?
a) Abtretung an B zeitlich zuerst,
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b) aber, „Vertragsbruchtheorie“:
• Abtretung nach § 138 I sittenwidrig, wenn vEV branchenüblich
➡ B hat Blockadeposition (§ 22 II Nr. 1
Hinterlegungsgesetz) ohne Rechtsgrund erlangt
c) Anspruch auf Zustimmung aus § 812 I 1 2. Alt.
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Prätendentenstreit
II. Prozessuale Konsequenzen
• B kann nicht mehr Klage auf Feststellung erheben, dass
sie nicht zur Zustimmung verpflichtet sei (ne bis in idem)
• Sie kann aber auch keine Leistungsklage des Inhalts
erheben, dass V verpflichtet sei, die Zustimmung zur
Auskehrung an sie zu erteilen (kontradiktorisches
Gegenteil).
➡ Klage im Fall a) unzulässig
• Sie kann aber wohl eine Zahlungsklage gegen V
erheben, denn über Zahlungsanspruch wurde nicht
entschieden.
➡ Klage im Fall b) zulässig. (M. Schwab Rz. 417 ff.)
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§ 28 Die Grenzen der materiellen Rechtskraft, § 322
Die Teilklage
K meint, er habe einen Anspruch von insgesamt 20.000,- € gegen B, weil
dieser seine Streupflicht verletzt habe. Er ist sich allerdings nicht sicher,
dass er die erforderlichen Beweise wird führen können. Zur Begrenzung
des Kostenrisikos verfällt er auf den Gedanken, zunächst nur einen Teil des
Betrages, nämlich 7000,- €, einzuklagen.
a) K hat in seiner Klage deutlich gemacht, dass es sich nur um einen
Teilbetrag handelt, er gewinnt den ersten Prozess.
b) Wie a), er verliert den ersten Prozess.
c) K gewinnt den ersten Prozess, aber er hat nicht deutlich gemacht, dass
er nur einen Teilbetrag eingeklagt hat.
d) Rechtskräftige Abweisung einer verdeckten Teilklage
Kann K den B jeweils wegen „weiterer“ 13.000,- € noch einmal verklagen?
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§ 28 Die Grenzen der materiellen Rechtskraft, § 322
a) Offene Teilklage, begründet
• Klage zulässig
• keine Bindungswirkung d Entscheidung des Vorprozesses.
• Besonderheiten bei Schmerzensgeldklagen
b) Offene Teilklage, Abweisung
• Nur Rechtskraft in Höhe der eingeklagten Forderung.
• BGH: K kann noch einmal bez. Rest klagen. (str.)
c) Verdeckte Teilklage, begründet.
• Rechtskraft auf den eingeklagten Teil beschränkt
➡ K kann nachfordern (so BGH, str. )
d) Verdeckte Teilklage, unbegründet (BGH NJW 1985, 2825 f.)
• BGH: Zweite Klage zulässig, nicht notwendig unbegründet.
• P Funktion der Rechtskraft, Rechtsfrieden und Rechtssicherheit
herzustellen.
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§ 28 II. Die subjektiven Grenzen der Rechtskraft
1. Parteien, Rechtsnachfolger, Besitzmittler und
Prozessstandschafter
• Rechtskraft wirkt grdsl nur zwischen den Parteien des
Rechtsstreits (inter partes)
• Wirkung auch ggü Rechtsnachfolgern, wenn Nachfolge
nach Rechtshängigkeit, § 325 I 1. Var.
• Ebenso Wirkung gegen denjenigen, der Besitzmittler einer
Partei geworden ist, § 325 I 2. Var.
• Wirkung gegen materiell Berechtigten, wenn
Prozessstandschafter Partei ist
• immer bei gewillkürter Prozessstandschaft
• str. für gesetzliche Prozessstandschaft
• HM (+) bei ausschließlicher Prozessstandschaft (Insolvenzverwalter)
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§ 28 II. Die subjektiven Grenzen der Rechtskraft
Die Veräußerung der streitbefangenen Sache im Prozess,
§§ 325, 265
Die Veräußerung durch den Beklagten
K hat den B auf Herausgabe eines Laptops verklagt. Während
des Prozesses verkauft B den Rechner auf eBay an D, dem B
das Laptop zusendet. B wird zur Herausgabe verurteilt, weil
das Gericht der Auffassung ist, dass K der Eigentümer ist.
Wirkt das Urteil auch im Verhältnis K zu D?
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§ 28 II. Die subjektiven Grenzen der Rechtskraft
• Materiellrechtliche Konsequenz der Verfügung des B:
• D erwirbt Egt. am Rechner gem. §§ 929, 932 BGB
• Prozessual:
• An sich Wegfall der Passivlegitimation des B durch Besitzverlust
• Aber § 265 II: Besitzverlust irrelevant
• B führt Prozess als gesetzlicher Prozessstandschafter
• Wirkungen des Urteils gegen D:
• § 325 I: Urteil wirkt auch gegen „Rechtsnachfolger“
• ABER: § 325 II: Bei doppelter Gutgläubigkeit (hinsichtlich
Eigentümerstellung und fehlender Rechtshängigkeit) keine
Erstreckung der Urteilswirkungen gegen D
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Zivilprozessrecht I, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann
§ 28 II. Die subjektiven Grenzen der Rechtskraft
2. Die Veräußerung durch den Kläger
K verklagt den B auf Herausgabe eines Laptops aus Leihvertrag. Während des
Prozesses überträgt K sein angebliches Eigentum unter Abtretung des
Herausgabeanspruchs an D. K verliert den Prozess, da das Gericht der
Auffassung ist, dass K dem B den Computer schenkweise übereignet hat.
Nunmehr verklagt D den B auf Herausgabe.
• K kann trotz des Prozesses veräußern (Klarstellung in § 265 I)
• Prozessführungsbefugnis des K bleibt trotz Verfügung an D
erhalten, § 265 II, (aber Klageumstellung auf Leistung an D,
sog. „Relevanztheorie“)
• Wirksamkeit des Urteils nach § 325 I auch gegen D?
• (+), denn gutgl. Erwerb (-), wegen §§ 929, 931, 934
• Wenn § 325 I (-), das Urteil also gem. § 325 II nicht gegen den
Dritten wirkt, beachte § 265 III: Klage wird unbegründet, K muss
Erledigung erklären.
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§ 28 II. Die subjektiven Grenzen der Rechtskraft
3. Die Abtretung vor Rechtshängigkeit
K hat den B auf Kaufpreiszahlung verklagt. Schon vor
Prozessbeginn hat K die Forderung an D abgetreten, was B
nicht weiß. B verteidigt sich mit dem Einwand, dass die
Forderung nicht besteht. Die Klage wird abgewiesen.
Wie wird das Gericht über eine Zahlungsklage seitens des D
gegen B entscheiden?
• Klagesperre wg. Rechtskrafterstreckung?
• § 325 I (-) (Zeitpunkt der Abtretung!)
• ABER § 407 II BGB: Erstreckung der Rechtskraft
zugunsten des gutgläubigen Schuldners auch ggü
Zessionar.
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§ 28 II. Die subjektiven Grenzen der Rechtskraft
III. Die materiellrechtliche Bindungswirkung (≠ Rechtskraft)
nach § 124 I VVG
K hat wegen eines Autounfalls mit B die Versicherung V
des B verklagt. Diesen Prozess hat K verloren, das Urteil
ist rechtskräftig. Nunmehr will er B selbst in Anspruch
nehmen.
• Direktanspruch K gegen Versicherung: § 115 I Nr. 1 VVG,
• V und B sind Gesamtschuldner, § 115 I S. 4 VVG.
• Bindungswirkung gem. § 124 VVG
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Zivilprozessrecht I, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann
§ 124 VVG „Rechtskrafterstreckung“
(1) Soweit durch rechtskräftiges Urteil festgestellt wird, dass dem
Dritten ein Anspruch auf Ersatz des Schadens nicht zusteht, wirkt
das Urteil, wenn es zwischen dem Dritten und dem Versicherer
ergeht, auch zugunsten des Versicherungsnehmers, wenn es
zwischen dem Dritten und dem Versicherungsnehmer ergeht, auch
zugunsten des Versicherers.
(2) Ist der Anspruch des Dritten gegenüber dem Versicherer durch
rechtskräftiges Urteil, Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt
worden, muss der Versicherungsnehmer, gegen den von dem
Versicherer Ansprüche auf Grund des § 116 Abs. 1 Satz 2 geltend
gemacht werden, diese Feststellung gegen sich gelten lassen, es
sei denn, der Versicherer hat die Pflicht zur Abwehr unbegründeter
Entschädigungsansprüche sowie zur Minderung oder zur
sachgemäßen Feststellung des Schadens schuldhaft verletzt.
(...)
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Zivilprozessrecht I, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann
§ 28 III. Die Grenzen der Rechtskraft in zeitlicher Hinsicht
• Maßgeblich ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten
mündlichen Verhandlung
• DAHER: neue Klage kann auf neue Tatsachen gestützt
werden (vgl. § 767 II für „neue“ Einwendungen des
Beklagten)
• Dieser Gedanke gilt auch für „neue“ Gründe des Klägers
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BGH NJW 2004, 1252
Der Kl. kaufte von der Bekl. einen gebrauchten PKW. Im
Kaufvertrag hieß es: „Fahrzeug ist unfallfrei.” Mehr als zwei Jahre
später erfuhr der Kl., dass das Fahrzeug vor Abschluss des
Kaufvertrags einen Unfallschaden erlitten hatte. Er trat vom
Kaufvertrag zurück und erhob Klage auf Rückzahlung des
Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs an die
Bekl. Das Gericht wies die Klage durch Urteil mit der Begründung
ab, der geltend gemachte Anspruch sei verjährt. Berufung gegen
dieses Urteil legte der Kl. nicht ein; das Urteil wurde rechtskräftig.
Danach focht der Kl. den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung
mit der Begründung an, er habe nach Erlass des Urteils von dem
Vorbesitzer Z erfahren, dass die Bekl. Kenntnis von dem
Unfallschaden gehabt habe. Mit seiner erneuten Klage begehrt er
wiederum den bereits im Vorprozess geltend gemachten Anspruch
auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des
Fahrzeugs. Ist die Klage zulässig?
Zivilprozessrecht I, Universität Bonn SS 2013, Prof. Dr. Moritz Brinkmann