KSR Skriptum Nr. 2 - Moritz Brinkmann

o Nur Erklärung des Bürgen muss schriftlich (§ 126 BGB) erfolgen (Heilung
nach § 766 S. 3).
o Erteilung bedeutet: (zeitweise) Aushändigung des Originals
! Kaufleute können sich nach § 350 HGB formlos verbürgen, sofern die
Bürgschaftserteilung ein Handelsgeschäft für den Bürgen ist.
III. Bestehen der Hauptschuld
! Bürgschaft setzt Bestehen einer Verbindlichkeit voraus (Akzessorietät der
Bürgschaft)
Übungsfälle
Osterhasen kommen teuer (Hierzu BGH NJW 1987, 2076)
X ist Geschäftsführer der B-GmbH. Er verhandelt mit Schokoladenfabrikant A über den
Kauf einer Ladung Schokoladenosterhasen. A erklärt telefonisch, er wolle 10.000 Hasen
für 11.000,- € liefern. Der Geschäftsführer X versteht aber, dass ihm 11.000 Hasen für
10.000,- € angeboten werden. Er erklärt daraufhin: „Prima, dann liefern Sie mir die
11.000 Hasen zu diesem Preis.“ Der tatsächliche Marktwert beträgt 1,- € pro Hase.
Sie vereinbaren eine Kaufpreisstundung bis zum 20.4.12. Als Sicherheit lässt sich A eine
Bürgschaft von dem Alleingesellschafter und Geschäftsführer X bestellen. In der dem A
zunächst nur per Fax übermittelten Bürgschaftsurkunde heißt es:
„Hiermit übernehme ich gegenüber A eine selbstschuldnerische Bürgschaft für sämtliche
Verbindlichkeiten der B-GmbH wegen der von A erworbenen Osterhasen.“ ihr
Die Urkunde selbst wird dem A tags darauf mit der Post zugesandt.
Am 15.03.12 liefert A 10.000 Osterhasen, die Mengenabweichung bleibt dabei unentdeckt.
Erst als A am 20.4. Zahlung von 11.000,- € von der B-GmbH verlangt, wird der
Irrtum bemerkt. Die B-GmbH weigert sich zu zahlen und ist im übrigen auch nicht in der
Lage, die Forderung zu begleichen.
Daher wendet sich A an den X und verlangt Zahlung von 11.000,- € aus der Bürgschaft.
Zu Recht?
Kleider machen Leute I
Student S benötigt für ein Bewerbungsgespräch einen Anzug. Der Anzug kostet ca. 4.500
€. S hat sich überlegt, dass er den später von ihm ausgewählten Herrenausstatter davon
überzeugen will, ihm einen entsprechenden Anzug gegen einen Zahlungsaufschub von einem
halben Jahr zu überlassen. Zur Sicherung der Forderung will S dem Herrenausstatter
eine Bürgschaft seines Vaters übergeben. V ist einverstanden und unterschreibt folgenden
Text, den der S bereits handschriftlich vorbereitet hat:
„Hiermit verbürge ich mich selbstschuldnerisch gegenüber der Firma
_________________ für die Forderung gegen meinen Sohn S, die aus dem Kauf eines
Designeranzuges resultiert, bis zu einer Höhe von 4.500 €.
Bonn, 10.01.2013 [Unterschrift]“
S soll nach dem Willen des V das Formular mitnehmen und dem ausgewählten Händler
sodann nach Vervollständigung durch den S übergeben. S entscheidet sich für den Händler
A, der mit der Stundung gegen Bürgschaft einverstanden ist und dem S einen Anzug
zum Preis von 4.500 € verkauft. S vervollständigt das Formular handschriftlich, ohne
dass A davon etwas mitbekommt, und übergibt es an diesen.
Prof. Dr. Moritz Brinkmann Kreditsicherungsrecht SS 2013 S. 5