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QUIERSCHIEDER ANZEIGER SEITE - 3 - WOCHE 38/2011
Die Gemeinde informiert
Polizeiverordnung
zur Sicherung der öffentlichen Ordnung und gegen umweltschädliches
Verhalten in der Gemeinde Quierschied
Die Gemeinde Quierschied war eine
der ersten Gemeinden im Saarland, die
Mitte der ´90er Jahre eine Polizeiverordnung
zur Erhaltung der Sicherheit
und Ordnung im Gemeindegebiet erlassen
hat.
Dabei wurden Tatbestände normiert,
die z.B. das Verhalten in der Öffentlichkeit
oder Vorschriften auf Straßen, in
öffentlichen Anlagen usw. festlegten,
die gesetzlich nicht im Detail geregelt
waren.
Nunmehr hat die Verwaltung die im
Folgenden im Wortlaut veröffentlichte
„Polizeiverordnung zur Sicherung der
öffentlichen Ordnung und gegen umweltschädliches
Verhalten in der Gemeinde
Quierschied“ erarbeitet.
Eine Überarbeitung der seit September
2004 geltenden alten Verordnung wurde
dabei für sinnvoll und notwendig erachtet.
Dies einmal zur Anpassung an
geänderte Gesetzesregelungen und
neue Rechtsprechung, zum anderen
aber auch um Bürgerinteressen und
veränderten tatsächlichen Sachverhalten
Rechnung zu tragen. Auf Grund der
langjährigen Erfahrung in der Anwendung
der Polizeiverordnung greift die
neue VO im Wesentlichen Tatbestände
auf, die in der Praxis eine Rolle spielen
und auch tatsächlich einer Regelung
bedürfen.
Die Polizeiverordnung wurde entsprechend
den Bestimmungen des Saarländischen
Polizeigesetzes dem Ministerium
für Inneres, Kultur und Europa
zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt.
Mit Schreiben vom 25.08.2011
wurde von dort mitgeteilt, dass gegen
Form und Inhalt der VO keine Bedenken
bestehen.
Die Polizeiverordnung wird hiermit öffentlich
bekannt gemacht und tritt damit
in Kraft.
Die Bürgerinnen und Bürger werden
um Beachtung und Einhaltung der Vorschriften
gebeten.
Eine Überwachung wird durch die Polizei-
und Ordnungsbehörden erfolgen.
Auf Grund der §§ 1, 8, 59 und 63 des
Saarländischen Polizeigesetzes
(SPolG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 26. März 2001 (Amtsbl.
S. 1074), zuletzt geändert durch
das Gesetz vom 26. Oktober 2010
(Amtsbl. I S. 1406), wird für das Gebiet
der Gemeinde Quierschied folgende
Polizeiverordnung erlassen:
Inhaltsübersicht
I. Abschnitt
Grundsatzvorschrift
§ 1 Geltungsbereich
II. Abschnitt:
Verhalten in der Öffentlichkeit
§ 2 Verunreinigungen, Schmierereien,
Graffiti und Abfälle
§ 3 Genuss alkoholischer Getränke,
Drogenkonsum
§ 4 Skateboarden, Inlineskaten,
Rollschuh- und Rollerfahren
III. Abschnitt:
Vorschriften für öffentliche Straßen
§ 5 Hausnummern, Sicherung des
öffentlichen Verkehrsraumes
§ 6 Bäume und Sträucher
§ 7 Sperrmüll
IV. Abschnitt:
Vorschriften für öffentliche Anlagen
§ 8 Sicherheit und Ordnung in öffentlichen
Anlagen
V. Abschnitt
Sonstige Vorschriften für den gesamten
Geltungsbereich
§ 9 Umgang mit Tieren
§ 10 Haus- und Gartenarbeiten
VI. Abschnitt:
Bußgeld- und Schlussbestimmungen
§ 11 Ausnahmen
§ 12 Ordnungswidrigkeiten
§ 13 In-Kraft-Treten und Geltungsdauer
I. Abschnitt: Grundsatzvorschrift
§ 1
Geltungsbereich
Die nachstehenden Vorschriften enthalten
Regelungen zur Sicherung der
öffentlichen Ordnung und gegen umweltschädliches
Verhalten im Gebiet
der Gemeinde Quierschied
(1) auf öffentlichen Straßen im Sinne
des § 2 des Saarländischen
Straßengesetzes vom 17. Dezember
1964 in der derzeit gültigen
Fassung sowie auf den
Bundesfernstraßen im Sinne des
§ 1 des Bundesfernstraßengesetzes
in der zur Zeit gültigen
Fassung
- hierzu gehören insbesondere
der Straßengrund, der Straßenunterbau,
die Straßendecke,
Brückenbauwerke, Durchlässe,
Tunnel, Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen,Böschungen,
Stützmauern, Lärmschutzanlagen,
Trenn-, Seiten-, Randund
Sicherheitsstreifen sowie
die Geh- und Radwege, soweit
sie im Zusammenhang mit der
Straße stehen und dem Zuge
dieser Straße folgen (unselbständige
Geh- und Radwege), das
Zubehör, nämlich die Verkehrseinrichtungen
und -zeichen, Beleuchtungseinrichtungen
sowie
Verkehrsanlagen aller Art, die
der Sicherheit oder Leichtigkeit
des Verkehrs oder dem Schutz
der Anlieger dienen und die Bepflanzung
(2) in öffentlichen Anlagen
- hierzu zählen insbesondere alle
öffentlichen Grünanlagen, Anpflanzungen,
Denkmäler, Brunnen,
allgemein zugängliche
Sportanlagen außerhalb der
festgelegten Benutzungszeiten,
Spielplätze, gemeindliche
Schulhöfe, gemeindliche Anlagen
von Kindergärten, öffentliche
Bedürfnisanstalten, Badeanstalten,
Friedhöfe, Ufer,
Gewässer und sonstige öffentliche
Einrichtungen
II. Verhalten in der Öffentlichkeit
§ 2
Verunreinigungen, Schmierereien,
Graffiti und Abfälle
(1) Öffentliche Straßen und Anlagen
sowie deren Ausstattung, insbesondere
Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen,Kabelkästen,
Denkmäler, Wände,
Einfriedungen, Bauzäune, Schilder,
Masten, Bänke, Pflanzschalen
dürfen nicht beschmutzt, beschmiert,
bemalt, besprüht oder
beklebt werden. Insbesondere
ist es untersagt, die von der Gemeinde
aufgestellten Plakatwände,
-säulen und -tafeln ohne
vorherige Genehmigung zu plakatieren,
zu bekleben oder in
sonstiger Weise zu nutzen.
(2) Wer entgegen den Verboten in
Absatz 1 handelt oder hierzu
veranlasst, ist zur unverzüglichen
Beseitigung der Verunreinigungen
verpflichtet. Dies trifft
in gleichem Maße auch die Veranstalterin
oder den Veranstalter,
auf die oder auf den mit den
jeweiligen Plakaten oder Darstellungen
hingewiesen wird.
(3) Das Wegwerfen oder Liegenlassen
von Abfällen auf öffentlichen
Straßen und in öffentlichen Anlagen
ist verboten. Abfälle sind
einer geordneten Entsorgung