Begründung einschl. Umweltbericht - Stadt Neumünster

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stand diese zu Wohngebieten einhalten sollten, um Immissionskonflikte zu vermeiden.
Die allermeisten in der Praxis vorkommenden Anlagen sind berücksichtigt, darunter nahezu
alle Betriebe, die gemäß der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
(4. BImSchV) in der Fassung vom 14. März 1977 (BGBl. I S. 505), zuletzt geändert am
17. August 2012 (BGBl. I S. 1726, 1752) genehmigungsbedürftig sind. Die Betriebe werden
darin in sieben Abstandsklassen eingeteilt: die empfohlenen Mindestabstände zum
nächsten Wohngebiet betragen 1.500 m (Klasse I), 1.000 m (Klasse II) 700 m (Klasse III),
500 m (Klasse IV), 300 m (Klasse V), 200 m (Klasse VI) und 100 m (Klasse VII).
Die empfohlenen Abstände berücksichtigen alle Arten von Immissionen, d.h. Lärm, Luftschadstoffe
und Gerüche. Die einschlägigen technischen Regelwerke - d.h. insbesondere
die TA Lärm, die TA Luft und die Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) sind in die Bemessung
der Abstände eingeflossen. Festsetzungen in Bebauungsplänen auf Grundlage der
Abstandsliste werden seit vielen Jahren praktiziert und wurden von der Rechtsprechung
vielfach bestätigt. Auch in Neumünster wurden bereits mehrfach Festsetzungen auf
Grundlage des Abstandserlasses getroffen. Sie erfolgen auf Grundlage des § 1 Abs. 4
BauNVO (Gliederung des Gebiets nach Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderer
Bedürfnisse und Eigenschaften).
Bei der Anwendung der Abstandsliste ist Folgendes zu berücksichtigen:
1. Bezüglich Lärm legt die Abstandsliste die Anforderungen Reiner Wohngebiete gemäß
TA Lärm zugrunde (nächtlicher Wert 35 dB(A), Tagwert 50 dB(A)). Sofern Abstände allein
oder weitaus überwiegend aus Gründe des Lärmschutzes festgelegt worden sind, kann
daher bei Allgemeinen Wohngebieten die nächste und bei Misch-, Dorf- oder Kerngebieten
die übernächste Abstandsklasse angewendet werden. Die betreffenden Betriebe und
Anlagen sind im Erlass mit einem Stern (*) gekennzeichnet.
2. Der Abstandserlass trifft keine Aussagen zum Schutzstatus von Wohnnutzungen im
Außenbereich. Bezüglich Schallimmissionen wird Wohnnutzungen im Außenbereich in
der Regel der Schutzanspruch eines Mischgebiets zugebilligt. Entsprechend verfährt auch
das vorliegende Lärmgutachten (vgl. Kap. 5). Daher ist es sachgerecht, auch die Festsetzung
der Abstände entsprechend vorzunehmen. Für die Bemessung der Mindestabstände
gegenüber Außenbereichs-Wohnnutzungen wird daher für die mit dem Stern (*) gekennzeichneten
Betriebe die jeweils übernächste Abstandsklasse festgesetzt.
Bezüglich Lärm- und Geruchsimmissionen gibt es keine vergleichbare Praxis. Zu bedenken
ist, dass Wohnnutzungen im Außenbereich die aus landwirtschaftlicher Nutzung
resultierenden Schadstoff- und Geruchsimmissionen grundsätzlich hinnehmen müssen.
Dies bildet einen grundlegenden Unterschied zu Allgemeinen und Reinen Wohngebieten.
Daher wäre es nicht sachgerecht, bezüglich Geruchs- und Schadstoffimmissionen die Abstandsklassen,
die auf den Anforderungen von Reinen Wohngebieten zugeschnitten sind,
auf Wohnnutzungen im Außenbereich unverändert zu übertragen. Bezogen auf Wohnnutzungen
im Außenbereich wird daher generell die jeweils nächst höhere Abstandsklasse
festgesetzt.
Maßgeblich für die Bemessung der Abstände ist die Außenbereichswohnnutzung Rendsburger
Straße Nr. 453. Diese Wohnnutzung grenzt unmittelbar an das nördlich der
Rendsburger Straße festgesetzte Gewerbegebiet. Ausgehend von dieser Wohnnutzung
werden im Gewerbe- und Industriegebiet Flächen abgegrenzt, die entsprechend der Abstandsklassen
bis zu 100 m (Bezeichnung A), bis zu 200 m (Bezeichnung B), bis zu
300 m (Bezeichnung C), bis zu 500 m (Bezeichnung D) und bis zu ca. 700 m (Bezeichnung
E) Abstand zu dieser Nutzung einhalten. Damit werden gleichzeitig die Abstandsanforderungen
abgedeckt, die sich aus den übrigen schutzbedürftigen Nutzungen (B-
Plangebiet 217, Mischgebiet beim Gewerbegebiet Stover) ergeben.
Festgesetzt wird, dass in den mit A - E bezeichneten Baugebieten die betrieblichen Anlagen
entsprechend den jeweiligen Abstandsanforderungen ausgeschlossen werden. Der
Ausschluss gilt für die in der Liste aufgeführten Betriebsarten und, da diese nicht abschließend
sind, auch für Betriebe mit entsprechendem Emissionsverhalten. Es wird ent-