Begründung einschl. Umweltbericht - Stadt Neumünster

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rastrukturen und Tätigkeiten einschließlich Lagerung im Sinne des Artikels 3 Nr. 8 der
Richtlinie in den in Artikel 2 der Richtlinie bezeichneten Mengen tatsächlich vorhanden
oder vorgesehen sind oder vorhanden sein werden, soweit davon auszugehen ist, dass
die genannten gefährlichen Stoffe bei einem außer Kontrolle geratenen industriellen chemischen
Verfahren anfallen; ausgenommen sind die in Artikel 4 der Richtlinie 96/82/EG
angeführten Einrichtungen, Gefahren und Tätigkeiten.
In das deutsche Recht umgesetzt wurde die Seveso-Richtlinie mit § 50 BImSchG. Danach
sind bei raumbedeutsamen Planungen die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen
einander so zuzuordnen, dass schädliche Umweltauswirkungen und von schweren
Unfällen (...) hervorgerufene Auswirkungen auf schutzbedürftige Gebiete soweit wie möglich
vermieden werden. Zu den raumbedeutsamen Planungen zählen auch Bebauungspläne.
Schutzbedürftige Gebiete sind ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende
Gebiete, Wohngebiete, öffentlich genutzte Gebiete und Gebäude, wichtige Verkehrswege,
Freizeitgebiete und unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvolle
bzw. empfindliche Gebiete.
Der § 50 BImSchG gilt als Abwägungsdirektive. Das bedeutet, er kann in der Abwägung
überwunden werden, allerdings nur dann, wenn schwerwiegende Belange entgegenstehen
(Gemengelagen, fehlende Alternativen). Eine solche Situation liegt hier nicht vor.
Empfehlungen zu den erforderlichen Abständen enthält der von der Kommission für Anlagensicherheit
herausgegebene „Leitfaden für Abstände zwischen Betriebsbereichen nach
der Störfall-Verordnung und schutzbedürftigen Gebieten im Rahmen der Bauleitplanung
(Leitfaden KAS 18). Schutzbedürftige Gebiete sind gemäß Leitfaden KAS-18, Kap. 2.1.2:
- Baugebiete im Sinne der BauNVO mit dauerhaftem Aufenthalt von Menschen (WR, WA,
WB, MD, MI, MK, ggf. SO).
- Gebäude oder Anlagen zum nicht nur dauerhaften Aufenthalt von Menschen oder sensible
Einrichtungen wie Anlagen für soziale, kirchliche, kulturelle, sportliche und gesundheitliche
Zwecke, öffentlich genutzte Gebäude und Anlagen mit Publikumsverkehr
(Einkaufszentren, Hotels, Parkanlagen, ggf. Verwaltungsgebäude.
- Wichtige Verkehrstrassen, d.h. Autobahnen und Schienenwege.
Der KAS-18-Leitfaden enthält Abstandsempfehlungen für Bauleitplanungen ohne Detailkenntnisse.
Das sind so genannte „Achtungs-Abstände“. Kap. 3.1. des Leitfadens KAS-18.
Hierzu wird folgendes ausgeführt:
Befinden sich keine schutzbedürftigen Nutzungen gemäß Kap. 2.1.2 innerhalb der Grenzen
der Abstandsempfehlungen, kann davon ausgegangen werden, dass mit planungsrechtlichen
Mitteln hinreichend Vorsorge getroffen wurde, um die Auswirkungen von
schweren Unfällen so weit wie möglich zu begrenzen und dem planerischen Schutzziel des
§ 50 Satz 1 BImSchG in dem Punkt entsprochen wird.
Die Abstandsempfehlungen des KAS-18-Leitfadens nehmen nicht Bezug auf Betriebe oder
Betriebsarten, sondern auf die in Betriebsbereichen verwendeten gefährlichen Stoffe.
Diese werden in vier Klassen eingeteilt:
- Klasse I: Abstandsempfehlung bis 200 m
- Klasse II: Abstandsempfehlung bis 500 m
- Klasse III: Abstandsempfehlung bis 900 m
- Klasse IV: Abstandsempfehlung bis 1.500 m
Eine Sonderrolle spielt der Stoff Acrolein, für diesen ergibt sich ein Achtungsabstand von
2.190 m.
Die Abstandsempfehlungen beziehen sich auf Menschen bzw. deren Leben und körperliche
Unversehrtheit. Sie beziehen sich nicht auf die unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes
besonders wertvolle bzw. empfindliche Gebiete. Hierunter fallen FFH-Gebiete, Vogelschutz-