Aktuell

Rechtsexperte Gerhard Predeschly informiert
Thema:
Fürsorgepflicht bei Freistellungsverträgen
In jeder Ausgabe von „Sikkens
aktuell“ informiert Sikkens
seine Kunden über interessante
Rechtsfragen und neue Entscheidungen
auf diesem Gebiet.
Diesmal beschäftigt sich Rechtsanwalt
Gerhard Predeschly mit
sozialversicherungsrechtlichen
Risiken bei der Freistellung von
Arbeitnehmern.
Oft wird in Aufhebungsverträgen
oder nach einer Kündigung
vereinbart, dass Mitarbeiter
unter Fortzahlung der Bezüge
bis zum Vertragsende freigestellt
und damit sofort von den
Betriebsinterna abgekoppelt
werden. Grund hierfür ist häufig
ein Wechsel zur Konkurrenz
oder ein geschädigtes Vertrauensverhältnis.
Bis Mitte 2005
wurde davon ausgegangen,
dass das Arbeitsverhältnis trotz
Freistellung bis Vertragsende
unverändert bestehen bleibt.
Ausgelöst durch eine schon
2002 gefällte Entscheidung des
Bundessozialgerichts hat sich
dies nun geändert. Die Spitzenverbände
der Sozialversicherungsträger
beschlossen Anfang
Juli 2005, dass ein Arbeitsverhältnis
mit Beginn der Freistellung
als beendet anzusehen
ist. Juristisch begründet wird
dies damit, dass vom ersten Tag
der Freistellung an ein für die
Annahme eines Arbeitsverhältnisses
wesentliches Merkmal
fehlt: die Beschäftigung gegen
Entgelt oder der Wille, diese Beschäftigung
irgendwann wieder
aufzunehmen und fortzusetzen.
Wenn das Arbeitsverhältnis mit
Beginn der Freistellung als beendet
angesehen wird, bedeutet
dies, dass der betroffene Arbeitnehmer
abzumelden ist. Das heißt,
dass er während der Freistellungsphase
keine weiteren Rechte
auf Renten- und Arbeitslosenversicherung
erwirbt. Und auch die
Krankenversicherung endet einen
Monat nach Beginn der Freistellung.
Der Mitarbeiter muss
sich in diesem Fall freiwillig versichern
und dabei Fristen beachten
und Wartezeiten erfüllen,
die hier nicht im Einzelnen aufgeführt
werden können.
Für den Arbeitgeber besteht in
diesem Zusammenhang die Gefahr,
dass die Gerichte bei einem
Prozess auf die Fürsorgepflicht
des Arbeitgebers pochen und zu
seinen Lasten entscheiden können:
Dies führt dann zu einem
Schadenersatzanspruch des Mitarbeiters
wegen Verletzung der
Aufklärungspflicht. Zur Vermeidung
dieses Risikos sollte bereits
in der Freistellungsvereinbarung
ein Hinweis enthalten sein, der
den Arbeitnehmer darauf aufmerksam
macht, sich in dieser
Frage mit der Agentur für Arbeit
und den Sozialversicherern in Verbindung
zu setzen.
Info
Rechtsanwalt Gerhard Predeschly
trat nach Studium in Tübingen und
Referendariat in Stuttgart Anfang
1980 in die überwiegend zivil- und
wirtschaftsrechtlich ausgerichtete
Kanzlei Heine ein. Seit 1984 ist er
Partner in der jetzigen Kanzlei Heine
Predeschly & Kollegen in Stuttgart.
Rechtsanwälte
Heine Predeschly & Kollegen
Feuerseeplatz 5, 70176 Stuttgart
Telefon +49 711 6153354
E-Mail:
info@heine-predeschly-kollegen.de,
Informationen:
www.heine-predeschly-kollegen.de
Das hier beschriebene Vorgehen
gilt nur für einvernehmliche
Regelungen über eine unwiderrufliche
Freistellung. Die Beendigung
des Arbeitsverhältnisses
tritt nicht ein, wenn die
Freistellung als widerrufliche
vereinbart wird. Das Arbeitsverhältnis
gilt auch nicht als
beendet, wenn es an einer Vereinbarung
fehlt und die Freistellung
einseitig vom Arbeitgeber
angeordnet wurde – auch
wenn dies unwiderruflich erfolgte.
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SIKKENS aktuell 1/2006
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