Amtsblatt Nr. 20 vom 14.10.2011 - Verwaltungsgemeinschaft "An der ...

An der Schmücke – 4– Nr. 20/2011
Kinderärztlicher Notdienst
im Kyffhäuserkreis
Ab dem 01.04.2011 wird im Kyffhäuserkreis außerhalb der normalen
Sprechzeiten ein neuer kinderärztlicher Notdienst eingerichtet.
Notdienstsprechzeiten:
Samstag, Sonntag, Feiertage von 09 Uhr bis 12 Uhr und
sowie am 24.12. und 31.12. von 16 Uhr bis 19 Uhr
Unter der folgenden Rufnummer der Rettungsleitstelle können
Sie sich informieren, welche Praxis Notdienst hat:
03632 59330
Der kinderärztliche Notdienst wird in der Praxis des jeweils
diensthabenden Arztes durchgeführt.
Thüringer Landesverwaltungsamt
Referat 140
Weimarplatz 4, 99423 Weimar
Telefon: 0361/3773-7306
Geschäftszeichen:
140-1254-09/06 KYF Weimar, 26.09.2011
Öffentliche Bekanntmachung
Amtliche Bekanntmachungen
Gemeinde Gorsleben
Außerhalb dieser Sprechzeiten werden kinderärztliche Notfälle
vom allgemeinen ärztlichen Notdienst mitversorgt. Diesen erreichen
Sie auch über die Rufnummer der Rettungsleitstelle 03632
59330.
Bei lebensbedrohlichen Notfallsituationen wenden Sie sich bitte
sofort an die Rettungsleitstelle unter der Telefonnummer 112.
Eine Initiative
der niedergelassenen Kinderärzte des Kyffhäuserkreises
und der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen
Enteignungsverfahren zugunsten der Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung) im Rahmen der Straßenbaumaßnahme
„Neubau der Bundesautobahn A 71, Schweinfurt - AD Oberröblingen (A 38)“
Verfahrensgegenständliches Grundstück:
Gemarkung Flur Flurstück Größe Inanspruchnahme (qm) Eigentümer
(qm) dauerhaft vorübergehend lt. Grundbuch
Gorsleben 2 139 9.961 9.961 - Günter May
Ladung
Verfahrensgegenständliche Straßenbaumaßnahme ist der Neubau der Bundesautobahn A 71, Schweinfurt - AD Oberröblingen (A
38), Streckenabschnitt AS Sömmerda - Lgr. TH/ST, Verkehrseinheit AS Heldrungen - provisorische Anbindung B 85 (VKE 534/3).
Grundlage bildet der bestandskräftige Planfeststellungsbeschluss des Thüringer Ministeriums für Bau und Verkehr vom 15.04.2005
(Az.: 47 - 4348/3-37 48/04).
Von der Umsetzung der Straßenbaumaßnahme ist unter anderem die o. g. Grundstücksfläche betroffen. Das Grundstück steht im
Eigentum des Herrn Günter May und ist im Grundbuch des Amtsgerichts Sondershausen für Gorsleben, Blatt 406, als laufende Nr.
24 des Bestandsverzeichnisses vorgetragen. Das Grundstück ist in der Zweiten und Dritten Abteilung des Grundbuchs nicht belastet
und verpachtet an die Lindenhof Agrar GbR.
Die Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung), endvertreten durch die DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs-
und -bau GmbH, als Vorhabenträgerin hat mit Schreiben vom 29.06.2006, eingegangen bei der Enteignungsbehörde am
30.06.2006, die Enteignung der o. g. Grundstücksfläche beantragt.
Zur Antragsbegründung wird im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:
Die Voraussetzungen einer Enteignung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 FStrG i. V. m. § 87 BauGB bzw. §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 4 ThürEG bezüglich
der für den Neubau der BAB A 71 benötigten Grundstücksfläche seien erfüllt.
Bestandteil der planfestgestellten Baumaßnahme A 71 sei der Landschaftspflegerische Begleitplan (LBP). Im LBP würden die durch
den Autobahnbau verursachten Eingriffe in Natur und Landschaft und die für den Ausgleich notwendigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen
ermittelt und dargestellt. Diese Maßnahmen seien planfestgestellt und daher zwingend umzusetzen. Durch den Autobahnbau
komme es zu Beeinträchtigungen von Biotopen und Arten im Bereich des Höhenzuges der Schmücke. Im LBP sei die Ersatzmaßnahme
E 3 in Abstimmung mit der zuständigen Naturschutzbehörde geplant, um diesen Eingriff zu kompensieren. Die
Maßnahme beinhalte die Umwandlung von Acker in Grünland, welches durch Schafbeweidung dauerhaft extensiv genutzt werde.
Die Maßnahme diene der Erhaltung von naturschutzfachlich wertvollen Offenlandstrukturen in der Schmücke, die für den Höhenzug
der Schmücke charakteristisch und werterhaltend seien. Da die Fläche am Südhang der westlichen Schmücke innerhalb des FFH-
Gebietes „westliche Schmücke - Spatenberge“ liege, werde mit der Realisierung der Maßnahme E 3 eine ökologische Aufwertung
der Schmücke erzielt. Das in sich geschlossene Konzept der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, das allein in seiner Gesamtheit
die Kompensation des Eingriffes in Natur und Landschaft durch die A 71 gewährleiste, erfordere unbedingt den Vollzug der Maßnahme
E 3 genau an dieser Stelle. Das verfahrensgegenständliche Grundstück werde für die Ausführung dieser Maßnahme benötigt.
Die Antragstellerin habe mit dem Grundstückseigentümer keine gütliche Einigung über den Eigentumsübergang erzielen können.
Die von der Antragstellerin mit dem Grunderwerb beauftragte Thüringer Landgesellschaft mbH (ThLG) habe dem Grundstückseigentümer
mit Schreiben vom 22.09.2004 ein Entschädigungsangebot für den Erwerb des Grundstücks unterbreitet. Daraufhin habe
der Grundstückseigentümer mit Schreiben vom 31.10.2004 mitgeteilt, dass er lediglich an einem Landtausch Interesse habe. Letztlich
habe er das Kaufangebot mit Schreiben vom 27.11.2005 abgelehnt. Mit Schreiben vom 21.03.2006 habe die ThLG dem Grundstückseigentümer
darüber hinaus auch die Möglichkeit der Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit und die Zahlung
einer entsprechenden Dienstbarkeitsentschädigung angeboten. Zu diesem Angebot habe sich der Grundstückseigentümer bis
zur Antragstellung nicht geäußert.