2012, KW21 - Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land

Zweibrücken-Land - 13 - Ausgabe 21/2012
§ 5
Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S.
175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2006 (GVBl. S. 57) werden wie folgt festgesetzt:
für das für das
Haushaltsjahr Haushaltsjahr
2012 2013
Beiträge für die Unterhaltung der Wirtschaftswege pro ha 10,48 € 10,48 €
§ 6
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12. (Haushaltsvorvorjahr) betrug 0 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12. (Haushaltsvorjahr)
beträgt 0 € und zum 31.12. (Haushaltsjahr) 0 €.
§ 7
Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000 € sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
Die Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft
Großbundenbach, den 11.05.2012
(Siegel)
Glahn, Ortsbürgermeister
Die Kreisverwaltung Südwestpfalz als Aufsichtsbehörde hat mit Schreiben vom 04.05.2012 die Haushaltssatzung geprüft. Eine staatsaufsichtliche
Genehmigung war nicht erforderlich.
Der Haushaltsplan liegt in der Zeit vom 25.05.2012 bis einschließlich 05.06.2012 arbeitstäglich während der Dienstzeit (Montag bis Mittwoch
8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr; Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr; Freitag 8.30 Uhr bis 12.30
Uhr) bei der Verbandsgemeindeverwaltung Zweibrücken-Land, in Zweibrücken, Landauer Str. 18-20, Zimmer Nr. 302 zu jedermanns Einsichtnahme
öffentlich aus.
Es wird auf § 24 Absatz 6 Gemeindeordnung (GemO) hingewiesen, wonach Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind,
ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt
worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrensoder
Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll
schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung
geltend machen.
Zweibrücken, den 14.05.2012
Verbandsgemeindeverwaltung
Zweibrücken-Land
In Vertretung
Schmidt, Erster Beigeordneter
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Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Bemühungen.
Ihre Redaktion
Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren
Zweibrücken-Niederauerbach
Ausführungsanordnung
gemäß § 61 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert
durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794)
Bitte weiteren Text unter amtlich Verbandsgemeinde nachlesen.
Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren
Zweibrücken-Niederauerbach
Ausführungsanordnung
gemäß § 61 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert
durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite
2794)
Bitte weiteren Text unter amtlich Verbandsgemeinde nachlesen.